Ostsachsen: Brandanschläge auf Hentschke Bau und Jugendclub Göda weiter ungeklärt
Ermittler suchen weiterhin Täter
Bautzen/Göda. Die Ermittlungen zu mehreren Brandanschlägen in Ostsachsen haben nach Angaben des AfD-Landtagsabgeordneten Frank Peschel weiterhin keine Tatverdächtigen hervorgebracht. Betroffen sind der Jugendclub in Göda und Fahrzeuge des Bautzener Unternehmens Hentschke Bau. Peschel beruft sich auf eine aktuelle Antwort der sächsischen Staatsregierung und fordert politische Konsequenzen bis hin zum Rücktritt von Innenminister Armin Schuster (CDU).
Staatsregierung ermittelt weiterhin gegen Unbekannt
Der Bautzener Landtagsabgeordnete Frank Peschel hat sich erneut nach dem Ermittlungsstand zu den Bränden erkundigt. Seine Kleine Anfrage trägt die Drucksachennummer 8/7838.
Wie Peschel in einer Pressemitteilung vom 29. Oktober 2026 mitteilt, seien nach Auskunft der Staatsregierung bislang keine tatverdächtigen Personen ermittelt worden. Die Ermittlungen gegen Unbekannt dauerten an.
Damit bleiben sowohl die Verantwortlichen für die Brandanschläge auf Fahrzeuge des Bauunternehmens Hentschke als auch die Hintergründe des Brandes im Jugendclub Göda ungeklärt.
Eine abschließende strafrechtliche Zuordnung der Taten zu bestimmten Personen oder Gruppen ist ohne entsprechende Ermittlungsergebnisse nicht möglich.
Jugendclub in Göda wurde Anfang 2024 durch Feuer beschädigt
In der Nacht zum 28. Januar 2024 kam es in der Gemeinde Göda im Landkreis Bautzen zu Bränden in zwei Jugendclubs. Die Ereignisse sorgten damals für erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit.
Über mögliche politische Hintergründe wurde kontrovers diskutiert. Auch die Frage, ob die Brände gezielt gelegt wurden und welche Motive dahinterstanden, beschäftigte die Ermittlungsbehörden.
Peschel hatte bereits in früheren parlamentarischen Anfragen Informationen zum Stand der Untersuchungen verlangt. Noch im Jahr 2025 teilte die Staatsregierung nach seinen Angaben mit, dass die Ermittlungen zum Brand in Göda nicht abgeschlossen seien.
Die aktuelle Antwort zeigt nach seiner Darstellung, dass weiterhin keine Tatverdächtigen benannt werden können.
Hentschke Bau seit Jahren von Brandanschlägen betroffen
Auch das Bautzener Bauunternehmen Hentschke Bau steht seit Jahren im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Brandanschlägen.
Bereits seit 2019 wurden nach früheren Angaben des Abgeordneten mehrfach Fahrzeuge und Baumaschinen des Unternehmens angegriffen.
Besondere Aufmerksamkeit erregte ein weiterer Anschlag im März 2025 in Leipzig-Connewitz, bei dem ein Bagger des Unternehmens in Brand gesetzt wurde.
In einem anschließend veröffentlichten Bekennerschreiben auf der Internetplattform Indymedia wurde das Unternehmen angegriffen und zu weiteren Aktionen gegen seine Baustellen aufgerufen.
Der Fall verdeutlichte, dass die Angriffe nicht auf das unmittelbare Umfeld des Unternehmenssitzes in Bautzen beschränkt waren.
In früheren Fällen hatte die Staatsregierung bereits mitgeteilt, dass einzelne Ermittlungsverfahren mangels ausreichender Hinweise auf Tatverdächtige eingestellt worden waren.
Peschel kritisiert nun, dass trotz der langen Vorgeschichte weiterhin wesentliche Fragen ungeklärt sind.
Peschel greift Innenminister Armin Schuster scharf an
Der AfD-Politiker macht Innenminister Armin Schuster für die aus seiner Sicht unzureichenden Ermittlungsergebnisse politisch verantwortlich.
In seiner Pressemitteilung spricht Peschel von einem Armutszeugnis für den Minister und wirft der Staatsregierung vor, beim Vorgehen gegen linksextremistische Straftaten nicht ausreichend erfolgreich zu sein.
Dabei verweist er auf frühere Antworten der Staatsregierung, in denen Brandstiftungen nach seiner Darstellung als politisch links motiviert eingeordnet worden seien.
Allerdings bedeutet die polizeiliche Zuordnung einer Straftat zu einem Bereich der politisch motivierten Kriminalität nicht, dass die Identität der Täter bereits feststeht. Gerade bei Ermittlungen gegen Unbekannt kann die angenommene Motivation nicht mit einem nachgewiesenen individuellen Tatvorwurf gleichgesetzt werden.
Peschel fordert ausdrücklich personelle Konsequenzen.
„Ich persönlich würde den Rücktritt des Ministers begrüßen“, erklärte der Abgeordnete am Donnerstag.
Er wirft Schuster darüber hinaus vor, seine Verantwortung für den Schutz des Eigentums und die Verfolgung politisch motivierter Straftaten nicht ausreichend wahrzunehmen.
Die Vorwürfe sind eine politische Bewertung des AfD-Abgeordneten und keine Feststellung der Ermittlungsbehörden.
Politische Aufarbeitung und offene Ermittlungsfragen
Die anhaltend ungeklärten Brandanschläge werfen Fragen zur Aufklärungsquote und zu den Schwierigkeiten bei der Verfolgung politisch motivierter Brandstiftungen auf.
Solche Ermittlungen können insbesondere dann schwierig sein, wenn es keine unmittelbaren Zeugen gibt, Spuren durch das Feuer zerstört werden oder mögliche Täter anonym handeln.
Ob diese Umstände in den konkreten Verfahren in Göda und bei Hentschke Bau ausschlaggebend sind, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor.
Ebenso bleibt offen, welche neuen Ermittlungsansätze gegenwärtig verfolgt werden und ob die Behörden inzwischen zusätzliche Hinweise erhalten haben.
Eine aktuelle Stellungnahme von Innenminister Armin Schuster oder den zuständigen Ermittlungsbehörden zu Peschels Rücktrittsforderung liegt für diesen Bericht nicht vor.
Fest steht nach der Darstellung des Abgeordneten, dass die Staatsregierung auch mehr als zwei Jahre nach den Bränden in Göda keine Tatverdächtigen benennen kann. Die strafrechtliche Aufklärung der betroffenen Fälle bleibt damit weiterhin offen.
