Berlin: Neues Abgeordnetenhaus startet – Linke beansprucht Parlamentsführung
Erste Personalentscheidungen stehen an
Berlin. Das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus tritt am Donnerstag, 29. Oktober 2026, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Wahl vom 20. September ist Die Linke stärkste Kraft im Landesparlament. Sie hat die Lichtenberger Abgeordnete Hendrikje Klein für das Amt der Parlamentspräsidentin nominiert. Auch CDU und AfD haben Kandidaten für die beiden Vizepräsidentenämter vorgeschlagen. Die Abstimmungen werden zeigen, welche personellen Mehrheiten das neue Parlament bilden kann.
Linke will erstmals die Parlamentsführung übernehmen
Mit der konstituierenden Sitzung beginnt die neue Legislaturperiode des Berliner Abgeordnetenhauses.
Die Linke stellt nach der Wahl vom 20. September die größte Fraktion und beansprucht deshalb das Vorschlagsrecht für das Amt der Präsidentin.
Nominiert wurde die Abgeordnete Hendrikje Klein aus Lichtenberg.
Ob sie tatsächlich gewählt wird, entscheiden die Abgeordneten während der Sitzung. Die Kandidatur allein bedeutet noch keine Amtsübernahme.
Der Präsident oder die Präsidentin vertritt das Landesparlament nach außen, leitet die Plenarsitzungen und sorgt für die Einhaltung der parlamentarischen Geschäftsordnung.
Das Amt besitzt damit eine wichtige Bedeutung für die Organisation und die öffentliche Wahrnehmung des Abgeordnetenhauses.
CDU und AfD nominieren Vizepräsidenten
Auch die Besetzung der beiden Vizepräsidentenämter steht auf der Tagesordnung.
Die CDU hat die bisherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld vorgeschlagen.
Seibeld führte das Abgeordnetenhaus in der vergangenen Wahlperiode und soll nach dem Willen ihrer Fraktion künftig als Vizepräsidentin tätig sein.
Die AfD nominierte den Abgeordneten Martin Trefzer.
Damit gehören die Personalentscheidungen zur ersten politischen Bewährungsprobe für das neue Parlament.
Besonders interessant wird sein, ob sämtliche Kandidaten die erforderliche Unterstützung erhalten.
Die Wahlen zu parlamentarischen Ämtern folgen den Regeln des Abgeordnetenhauses. Ein Vorschlagsrecht einer Fraktion garantiert nicht automatisch die Wahl ihres Kandidaten.
CDU-Abgeordneter eröffnet die Sitzung
Die konstituierende Sitzung beginnt am Donnerstag um 10 Uhr.
Eröffnet wird sie vom Alterspräsidenten Kurt Wansner, der der CDU angehört.
Anschließend stehen die vorgesehenen parlamentarischen Wahlen und weitere organisatorische Entscheidungen an.
Mit diesen Schritten schafft das Abgeordnetenhaus die Voraussetzungen für seine reguläre Arbeit in der neuen Legislaturperiode.
Die Zusammensetzung des Präsidiums ist dabei nicht mit einer Regierungsbildung gleichzusetzen.
Die parlamentarischen Führungsämter dienen der Arbeitsfähigkeit des Hauses. Die Frage, welche Parteien künftig eine Landesregierung tragen, wird in gesonderten politischen Verfahren entschieden.
Neue Kräfteverhältnisse nach der Septemberwahl
Die Wahl vom 20. September hat die politischen Mehrheitsverhältnisse im Berliner Parlament verändert.
Die Linke ging als stärkste Partei hervor. Damit erhält sie auch bei der Besetzung parlamentarischer Funktionen eine neue Bedeutung.
Für die übrigen Fraktionen stellt sich die Frage, wie sie die Zusammenarbeit im Parlament gestalten wollen.
Das betrifft nicht nur die Wahl des Präsidiums, sondern später auch Ausschussvorsitze, parlamentarische Initiativen und die Kontrolle des Senats.
In den nächsten Wochen wird sich zeigen, welche politischen Vereinbarungen sich aus der neuen Zusammensetzung des Hauses ergeben.
Sitzung wird öffentlich übertragen
Die konstituierende Sitzung beginnt am 29. Oktober um 10 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg überträgt die Sitzung im Rahmen seines Parlamentsprogramms.
Die Zuschauerplätze im Parlament sind nach Angaben des Besucherdienstes bereits vollständig vergeben. Eine Warteliste wird nicht geführt.
Damit können Interessierte die Wahl der Parlamentsführung vor allem über die öffentliche Übertragung verfolgen.
Die Ergebnisse der Abstimmungen stehen erst nach der Sitzung fest.
