CDU streitet über Brandmauer zur AfD – wächst der Druck auf Friedrich Merz?

Berlin. In der CDU wird weiter über den Umgang mit der AfD gestritten. Während Bundeskanzler Friedrich Merz an der Abgrenzung festhält, stellen einzelne Christdemokraten deren politische Wirkung infrage. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Union künftig regieren will, wenn sich ohne die AfD nur noch schwer parlamentarische Mehrheiten bilden lassen. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern ist der Konflikt längst zu einem Problem der praktischen Regierungsbildung geworden.

Brandmauer wird innerhalb der Union infrage gestellt

Die CDU hat sich mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Koalitionen und vergleichbare Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei festgelegt.

An dieser Position hält die Parteiführung fest. Kritiker innerhalb der Union sehen darin allerdings eine zunehmende Einschränkung des eigenen politischen Handlungsspielraums.

Der Historiker Andreas Rödder, früherer Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, plädiert seit Längerem dafür, die Debatte weniger über eine pauschale Brandmauer als über konkrete politische Grenzen zu führen.

Sein Vorschlag sieht vor, die Zusammenarbeit an inhaltlichen Voraussetzungen zu messen. Dabei gehe es unter anderem um die Anerkennung demokratischer Institutionen, die Bindung an das Grundgesetz und zentrale außenpolitische Verpflichtungen Deutschlands.

Eine Zusammenarbeit wäre nach diesem Konzept nicht automatisch ausgeschlossen, müsste aber bestimmte Bedingungen erfüllen.

Friedrich Merz hält am Kooperationsverbot fest

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD wiederholt ausgeschlossen.

Bereits 2021 kündigte er als CDU-Vorsitzender eine klare Abgrenzung an. Auch nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler hielt er an diesem Kurs fest.

Die Parteiführung begründet die Haltung mit politischen und programmatischen Unterschieden. Dazu zählen unter anderem das Verhältnis zu demokratischen Institutionen, die europäische Integration und die außenpolitische Orientierung Deutschlands.

Die Kritiker der Brandmauer verweisen dagegen auf die Folgen für die parlamentarische Mehrheitsbildung. Wenn die AfD einen erheblichen Teil der Sitze erhält, müssen die übrigen Parteien unter Umständen Bündnisse eingehen, obwohl sie inhaltlich weit auseinanderliegen.

Ob solche Bündnisse langfristig tragfähig sind, hängt allerdings nicht allein von der AfD ab. Entscheidend bleiben auch die Programme und die Bereitschaft der übrigen Parteien, gemeinsame Regierungsziele zu vereinbaren.

In Ostdeutschland besonders schwierige Mehrheitsverhältnisse

In mehreren ostdeutschen Landesparlamenten ist die Bildung stabiler Regierungsmehrheiten zu einer zentralen politischen Herausforderung geworden.

Sachsen wird von einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD geführt, die für wichtige Entscheidungen auf Stimmen der Opposition angewiesen ist.

Bei den Haushaltsverhandlungen zeigt sich, welche Folgen das haben kann. Die Regierungsfraktionen müssen mit Grünen und Linken über Änderungen am Landeshaushalt verhandeln, um die erforderliche parlamentarische Unterstützung zu erhalten.

Auch in anderen Bundesländern wird darüber diskutiert, welche Koalitionsmodelle angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse möglich sind.

Ein Teil der Union sieht Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten als denkbare Alternative. Andere Christdemokraten warnen, dass eine solche Praxis zu einer schrittweisen Annäherung an die AfD führen könnte.

Politikwissenschaftler diskutieren wechselnde Mehrheiten

Auch außerhalb der Parteien wird die Brandmauer kontrovers beurteilt.

Der Politikwissenschaftler Christian Stecker von der Technischen Universität Darmstadt hält Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten für eine Möglichkeit, starre politische Lagerbildungen aufzubrechen.

Seiner Einschätzung nach kann eine konsequente Ausgrenzung der AfD dazu führen, dass sich sehr unterschiedliche Parteien dauerhaft zusammenschließen müssen. Die AfD könne dadurch eine besondere Stellung als Oppositionskraft erhalten.

Andere Wissenschaftler und politische Beobachter warnen hingegen vor den Folgen einer Annäherung. Sie sehen die Gefahr, dass eine Zusammenarbeit die gesellschaftliche Akzeptanz demokratiefeindlicher Positionen erhöht.

Dabei ist zwischen gemeinsamen Abstimmungsergebnissen und einer ausdrücklich vereinbarten politischen Zusammenarbeit zu unterscheiden. Stimmen Parteien zufällig einem identischen Antrag zu, entsteht daraus nicht automatisch eine Koalition oder eine politische Partnerschaft.

Kommunalpolitik kennt bereits wechselnde Mehrheiten

In Städten, Gemeinden und Landkreisen gibt es seit Jahren Fälle, in denen Anträge der AfD auch Stimmen anderer Parteien erhalten.

Untersuchungen kommunaler Parlamente zeigen, dass solche Entscheidungen keineswegs auf CDU und FDP beschränkt sind. Auch Abgeordnete anderer Parteien stimmen gelegentlich Anträgen zu, die von der AfD eingebracht wurden.

Häufig geht es dabei um Verwaltungsfragen oder örtliche Infrastruktur.

Ob daraus eine politische Normalisierung der AfD entsteht, ist umstritten. Während die einen auf die Sachorientierung kommunaler Entscheidungen verweisen, befürchten andere eine zunehmende Aufweichung parteipolitischer Abgrenzungen.

Für die CDU stellt sich damit die Frage, wie sie die bundespolitisch beschlossene Linie in Parlamenten mit sehr unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen umsetzen kann.

Richtungsentscheidung für die Christdemokraten

Die Auseinandersetzung über die Brandmauer betrifft inzwischen mehr als die Frage nach möglichen Koalitionspartnern.

Sie berührt auch das Selbstverständnis der CDU, ihre programmatische Ausrichtung und den Umgang mit veränderten politischen Mehrheiten.

Befürworter einer strikten Abgrenzung betrachten diese als notwendige Konsequenz aus den politischen Positionen der AfD. Kritiker stellen dagegen infrage, ob die bisherige Strategie die Regierungsfähigkeit der Union dauerhaft gewährleisten kann.

Eine Änderung des Unvereinbarkeitsbeschlusses ist bislang nicht beschlossen.

Die Union muss deshalb weiter Antworten auf eine schwierige Frage finden: Wie können handlungsfähige Regierungen entstehen, wenn die Abgrenzung gegenüber der AfD bestehen bleibt und gleichzeitig klassische Koalitionsmehrheiten fehlen?