Albanien: Mehr als 180 Vorwürfe gegen Polizei nach schweren Protesten
Journalisten und Demonstranten verletzt
Tirana. Nach schweren Ausschreitungen in Albanien gerät die Polizei zunehmend selbst unter Druck. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt Tirana hat ein Strafverfahren wegen des Verdachts unverhältnismäßiger Polizeigewalt eingeleitet. Zugleich verlangen Bürgerrechtsorganisationen die Untersuchung von mehr als 180 mutmaßlichen Rechtsverstößen während der seit Mitte Oktober andauernden Proteste. Auch Journalisten berichten von Schlägen, Festsetzungen und Verletzungen durch Gummigeschosse. Die Vorwürfe reichen inzwischen bis in die Führung der Sicherheitsbehörden.
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Verletzung eines Demonstranten
Ausgangspunkt der jüngsten Ermittlungen ist ein Polizeieinsatz am Samstag, 24. Oktober 2026. Bei den Auseinandersetzungen in Tirana wurde ein 28-jähriger Demonstrant am Auge verletzt. Albanische Medien berichten, dass die Verletzung durch ein Gummigeschoss verursacht worden sein könnte.
Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin von Amts wegen ein Strafverfahren unter dem Aktenzeichen 7806/2026 ein. Untersucht werden mögliche Verstöße gegen die Artikel 248 und 250 des albanischen Strafgesetzbuches, die unter anderem Amtsmissbrauch und rechtswidrige Gewaltanwendung betreffen.
Nach Angaben der Behörde wurden Videoaufnahmen der albanischen Zentralbank gesichert. Außerdem forderten die Ermittler die medizinischen Unterlagen des Verletzten aus dem Universitäts-Traumakrankenhaus an.
An den Untersuchungen ist auch die Polizeiaufsichtsbehörde AMP beteiligt.
Die Ermittlungen beschränken sich nicht auf diesen einzelnen Vorfall. Nach Medienberichten wurden inzwischen rund 20 medizinische Akten weiterer verletzter Demonstranten ausgewertet oder zur Prüfung herangezogen.
Ob die Verletzungen durch rechtswidrige Polizeieinsätze verursacht wurden, ist noch nicht abschließend geklärt.
Bürgerrechtsorganisation dokumentiert mehr als 180 mutmaßliche Übergriffe
Zusätzlich hat die albanische Bürgerrechtsorganisation Res Publica gemeinsam mit Anwälten, Studierenden und weiteren Beteiligten eine umfangreiche Strafanzeige bei der Sonderstaatsanwaltschaft SPAK eingereicht.
Die Beschwerde umfasst mehr als 180 mutmaßliche Rechtsverstöße im Zusammenhang mit den Demonstrationen seit dem 13. Oktober.
Das eingereichte Material enthält nach Angaben der Organisation Videoaufnahmen, Zeugenaussagen und Berichte über polizeiliche Einsätze in Tirana und weiteren Städten.
Zu den Vorwürfen gehören körperliche Gewalt gegen bereits festgehaltene Demonstranten, unverhältnismäßiger Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen, willkürliche Festnahmen sowie Behinderungen journalistischer Arbeit.
Besondere Aufmerksamkeit gilt Berichten über Polizeibeamte, die bei Einsätzen vermummt gewesen sein sollen und keine erkennbaren Identifikationsmerkmale getragen hätten.
Res Publica verlangt eine Untersuchung der Frage, ob es sich um individuelle Rechtsverstöße einzelner Einsatzkräfte oder um ein Vorgehen handelt, das von Vorgesetzten angeordnet beziehungsweise geduldet wurde.
Eine solche systematische Praxis ist bislang nicht nachgewiesen.
Auch Ministerpräsident Edi Rama soll überprüft werden
Die Strafanzeige richtet den Blick ausdrücklich auf die politische und polizeiliche Führung.
Genannt werden unter anderem der Generaldirektor der albanischen Staatspolizei, Skënder Hita, sowie der Polizeidirektor von Tirana, Oliger Torba.
Die Beschwerdeführer verlangen darüber hinaus, die mögliche Rolle von Ministerpräsident Edi Rama und Innenminister Ervin Demo zu überprüfen.
Dabei geht es insbesondere darum, ob politische Entscheidungsträger konkrete Anweisungen gegeben oder Kenntnis von möglichen rechtswidrigen Polizeimaßnahmen gehabt haben könnten.
Die Nennung der Politiker in der Beschwerde bedeutet nicht, dass ihnen eine Straftat nachgewiesen wurde. Auch eine förmliche strafrechtliche Beschuldigung Ramas lässt sich daraus nicht ableiten.
Die Organisation fordert zunächst eine Untersuchung der Verantwortlichkeiten und der internen Kommunikation zwischen Regierung und Sicherheitsbehörden.
Journalistenverband meldet 50 Angriffe und Behinderungen
Besonders schwer wiegen die Vorwürfe gegen Polizeibeamte im Umgang mit Medienvertretern.
Der albanische Journalistenverband AGSH dokumentierte für den Zeitraum vom 13. bis 24. Oktober insgesamt 50 Vorfälle, bei denen Journalisten und andere Medienmitarbeiter angegriffen, bedroht oder an ihrer Arbeit gehindert worden sein sollen.
Nach Angaben des Verbandes stehen 40 dieser Fälle unmittelbar im Zusammenhang mit Einsätzen der Staatspolizei.
In fünf Fällen sollen Journalisten während ihrer Berichterstattung von Gummigeschossen getroffen worden sein.
Weitere Beschwerden betreffen körperliche Angriffe, den Einsatz von Pfefferspray, beschädigte Ausrüstung sowie Einschränkungen bei Filmaufnahmen.
Der Journalist Taulant Kopliku berichtete beispielsweise, ein Polizist habe ihn während eines Einsatzes geschlagen und sein Mobiltelefon an sich genommen. Bei der Rückgabe seien zuvor aufgenommene Bilder gelöscht gewesen.
Diese Darstellung ist Gegenstand journalistischer Berichte und wurde bislang nicht durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bestätigt.
Internationale Organisationen verlangen unabhängige Untersuchungen
Auch internationale Pressefreiheitsorganisationen haben auf die Ereignisse reagiert.
Das Committee to Protect Journalists (CPJ) unterstützte gemeinsam mit weiteren Organisationen einen offenen Brief an die albanischen Behörden.
Darin wird eine unabhängige Untersuchung der Übergriffe verlangt. Außerdem sollen Beweise gesichert und bestehende Schutzvorschriften für Journalisten konsequent umgesetzt werden.
Nach Angaben der Organisation mussten bereits nach den Ausschreitungen vom 13. Oktober drei Medienmitarbeiter in einem Krankenhaus behandelt werden.
Die Unterzeichner fordern auch die Europäische Union, den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf, die Vorgänge gegenüber Albanien anzusprechen.
Die Pressefreiheit und der Schutz friedlicher Versammlungen gehören zu den Grundrechten, deren Einhaltung im albanischen EU-Beitrittsprozess von Bedeutung ist.
Proteste gegen Regierung entwickeln sich zu schweren Ausschreitungen
Die Demonstrationen begannen Mitte Oktober zunächst mit Forderungen nach besseren Studienbedingungen, einer Entlastung bei Bildungskosten und Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Korruption.
Inzwischen hat sich die Bewegung zu einem breiteren Protest gegen die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama entwickelt.
Am 24. Oktober versammelten sich erneut Tausende Menschen in Tirana. Dabei wurden Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen. Demonstrierende setzten Teile eines Regierungsgebäudes in Brand.
Die Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen.
Nach Angaben der Behörden wurden seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen mehr als 300 Demonstranten und Polizisten verletzt.
Die Proteste gingen auch am Sonntag, 25. Oktober, weiter. Demonstrierende versammelten sich erneut vor dem Bildungsministerium und zogen anschließend zum Amtssitz des Ministerpräsidenten.
Rama verurteilte die gewaltsamen Ausschreitungen, räumte zugleich aber ein, dass ein Teil der sozialen Forderungen berechtigt sei.
Regierung verschärft Maßnahmen gegen gewaltsame Proteste
Als Reaktion auf die Unruhen kündigte die Regierung zusätzliche Maßnahmen gegen Ausschreitungen an.
Dazu gehört nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters eine Geldbuße von 500.000 Lek für die Teilnahme an einer Demonstration, bei der es zu Gewalt kommt.
Die Regelung wird besonders deshalb diskutiert, weil nach dem angekündigten Modell nicht nur unmittelbar gewalttätige Teilnehmer betroffen sein könnten.
Kritiker befürchten, dass solche Maßnahmen Menschen von friedlichen Demonstrationen abhalten könnten.
Die Regierung begründet ihr Vorgehen dagegen mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und der Notwendigkeit, Angriffe auf Polizeibeamte und öffentliche Einrichtungen zu verhindern.
Ob die angekündigten Maßnahmen in dieser Form dauerhaft Bestand haben, ist offen.
Ermittlungen könnten für Albaniens EU-Beitritt bedeutsam werden
Albanien befindet sich weiterhin im Verfahren zum Beitritt zur Europäischen Union. Dabei wird unter anderem geprüft, wie unabhängig die Justiz arbeitet und ob Grundrechte wirksam geschützt werden.
Die jüngsten Ereignisse betreffen mehrere dieser Bereiche gleichzeitig: das Demonstrationsrecht, die Pressefreiheit, die Kontrolle staatlicher Gewalt und die Verantwortlichkeit von Sicherheitsbehörden.
Besonders bedeutsam ist deshalb, ob die eingeleiteten Verfahren tatsächlich zu einer unabhängigen Aufklärung führen.
Die Staatsanwaltschaft muss zunächst feststellen, welche Polizeimaßnahmen rechtmäßig waren, welche Verletzungen verursacht wurden und ob einzelne Beamte ihre Befugnisse überschritten haben.
Die Bürgerrechtsorganisationen verlangen darüber hinaus, mögliche Verantwortung innerhalb der Polizeiführung und der Regierung zu prüfen.
Noch ist weder ein systematischer Missbrauch staatlicher Gewalt bewiesen noch sind die zahlreichen erhobenen Einzelvorwürfe abschließend untersucht.
Die offiziellen Ermittlungen zeigen jedoch, dass die Auseinandersetzung inzwischen über die ursprünglichen Studentenproteste hinausgeht. In Albanien steht nun auch die Frage im Raum, wie der Staat mit Menschen umgeht, die gegen seine Regierung demonstrieren.
