Meloni hält Ukraine-Hilfspaket zurück – Italien wartet auf US-Zwischenwahlen
Militärhilfe erneut verschoben
Rom. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt die Lieferung eines neuen Militärhilfepakets an die Ukraine weiter auf sich warten. Nach Recherchen italienischer Medien ist das 13. Hilfspaket bereits vorbereitet, seine Freigabe jedoch erneut verschoben worden. Die Regierung soll zunächst die amerikanischen Kongresswahlen am 3. November abwarten wollen. Außenminister Antonio Tajani hatte erst am Montag zugesichert, die nächste Lieferung werde bald erfolgen.
Italien wartet auf die Wahlen in den USA
Die italienische Zeitung „La Repubblica“ berichtete am 27. Oktober, dass die Freigabe des neuen Militärhilfepakets innerhalb der Regierung seit Monaten verschoben wird. Zunächst war eine Entscheidung für Juli vorgesehen, anschließend für September. Danach spielte der Parteitag der Regierungspartei Lega eine Rolle.
Nun sollen die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten am 3. November als nächster politischer Orientierungspunkt dienen.
Nach Angaben der Zeitung will Meloni offenbar abwarten, wie sich die politischen Kräfteverhältnisse in Washington verändern und welche Folgen sich daraus für die Ukrainepolitik von US-Präsident Donald Trump ergeben könnten.
Eine offizielle Entscheidung, das Hilfspaket ausdrücklich bis zum Wahltag zurückzuhalten, hat die italienische Regierung bislang nicht bestätigt. Auch ein verbindlicher Termin für die Freigabe wurde nicht genannt.
Damit ist unklar, ob die Lieferung tatsächlich unmittelbar nach den amerikanischen Wahlen erfolgen wird.
Letztes Hilfspaket liegt zehn Monate zurück
Das bislang letzte neue italienische Militärhilfepaket wurde im Dezember 2025 genehmigt. Seitdem ist nach den aktuellen Medienberichten kein weiteres Paket verabschiedet worden.
Die italienische Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges insgesamt zwölf Militärhilfepakete zugesagt.
Zu den bisherigen Leistungen gehörten unter anderem Luftverteidigungssysteme, Munition und weitere militärische Ausrüstung. Die genaue Zusammensetzung der Lieferungen wird von Italien aus Sicherheitsgründen weitgehend geheim gehalten.
Die ausbleibende Genehmigung eines neuen Pakets bedeutet deshalb nicht zwangsläufig, dass sämtliche Lieferungen aus früheren Zusagen eingestellt wurden.
Das 13. Paket soll nach Angaben italienischer Medien bereits zusammengestellt sein. Für seine endgültige Freigabe sind jedoch weitere Regierungsschritte erforderlich.
Zusagen an Macron und Selenskyj könnten gefährdet sein
Die Verzögerungen betreffen möglicherweise auch Vereinbarungen mit Frankreich und der Ukraine.
Nach Recherchen von „La Repubblica“ hatte die italienische Regierung dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesagt, bis Ende Oktober über weitere militärische Unterstützung zu entscheiden.
Dabei soll es insbesondere um zusätzliche Flugabwehrmunition für das europäische SAMP/T-System gehen.
Das von Frankreich und Italien entwickelte Luftverteidigungssystem kann Flugzeuge, Marschflugkörper und bestimmte ballistische Raketen bekämpfen. Für die ukrainische Luftverteidigung sind entsprechende Raketen angesichts der anhaltenden russischen Angriffe von erheblicher Bedeutung.
Eine endgültige italienische Freigabe für die neuen Lieferungen liegt nach den Medienberichten bislang nicht vor.
Für die Entscheidung ist ein Regierungsdekret erforderlich, an dem unter anderem Verteidigungsminister Guido Crosetto, Außenminister Antonio Tajani und Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti beteiligt sind.
Salvini fordert Ende der Militärhilfe
Die Verzögerung fällt in eine Phase zunehmender Spannungen innerhalb der italienischen Regierungskoalition.
Vizeministerpräsident Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega, sprach sich zuletzt erneut gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
Auf dem Parteitag seiner Partei kündigte Salvini an, sich für ein Ende der wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung Kiews einzusetzen. Er begründete seine Haltung unter anderem mit Korruptionsvorwürfen gegen ukrainische Stellen.
Die übrigen Regierungsparteien widersprachen ihm.
Außenminister Tajani von Forza Italia erklärte am 26. Oktober, dass das nächste Militärhilfepaket bereits vorbereitet sei und möglichst bald an die Ukraine übergeben werden solle.
Auch Verteidigungsminister Crosetto bekräftigte, dass sich die außenpolitische Linie Italiens nicht geändert habe.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANSA sorgten Salvinis Äußerungen für erhebliche Verstimmung innerhalb der Regierungskoalition. Meloni soll sich insbesondere über den Zeitpunkt seiner Aussagen geärgert haben.
Wie geht es nach den US-Wahlen weiter?
Die amerikanischen Zwischenwahlen könnten für die weitere Ukrainepolitik Bedeutung gewinnen. Am 3. November werden sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt.
Verändern sich die Mehrheiten im Kongress, könnte dies Auswirkungen auf amerikanische Hilfsprogramme, Sanktionen und die parlamentarische Kontrolle der Außenpolitik haben.
Welche Konsequenzen Meloni aus dem Wahlergebnis ziehen würde, ist allerdings offen. Die italienischen Medienberichte nennen weder ein bestimmtes Wahlergebnis als Voraussetzung für die Freigabe noch einen festen Liefertermin.
Hinzu kommt ein weiteres Problem für die Regierung in Rom: Die gegenwärtige gesetzliche Ermächtigung zur Militärhilfe für die Ukraine läuft Ende Dezember 2026 aus.
Soll Italien auch 2027 weitere Hilfspakete bereitstellen können, muss die Regierung die rechtlichen Voraussetzungen verlängern. Dabei könnte die ablehnende Haltung der Lega erneut zu Konflikten führen.
Bislang hält Melonis Regierung offiziell an ihrer Unterstützung der Ukraine fest. Die ausstehende Entscheidung über das 13. Hilfspaket zeigt jedoch, dass sich die politische Einigung innerhalb der Koalition zunehmend schwierig gestaltet.
