Indien: Früherer Bildungsminister nach Korruptionsvorwürfen in Haft
Geld gegen Schulgenehmigungen?
Chennai. Der frühere Bildungsminister des indischen Bundesstaates Tamil Nadu, Anbil Mahesh Poyyamozhi, ist wegen des Verdachts auf Korruption und schweren Betrug festgenommen worden. Ermittler werfen dem Politiker vor, während seiner Amtszeit Geld von privaten Schulen für staatliche Genehmigungen verlangt zu haben. Ein Gericht ordnete am Montagabend Untersuchungshaft bis zum 6. November 2026 an.
Gericht lehnt Schutz vor Festnahme ab
Die Polizei nahm Poyyamozhi am 26. Oktober in einem Apartment im Stadtteil Aminjikarai der Millionenstadt Chennai fest. Wenige Stunden zuvor hatte das Obergericht von Madras seinen Antrag auf vorbeugenden Schutz vor einer Festnahme zurückgewiesen.
Die Ermittlungen führt die Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Polizei von Chennai, die Central Crime Branch. Sie untersucht den Verdacht, dass Schulbetreiber gegen Geldzahlungen behördliche Genehmigungen und dauerhafte Zulassungen erhalten sollten.
Poyyamozhi gehörte von 2021 bis 2026 der Regierung des Bundesstaates Tamil Nadu als Bildungsminister an. Der Politiker ist Mitglied der Dravida Munnetra Kazhagam (DMK), die inzwischen in der Opposition steht.
Mehr als 100 Crore Rupien im Mittelpunkt der Ermittlungen
Nach Angaben der Ermittler könnten von privaten Schulträgern mehr als 100 Crore Rupien eingesammelt worden sein. Ein Crore entspricht zehn Millionen Rupien. Die bisher häufig genannte Summe beläuft sich damit auf mindestens eine Milliarde Rupien.
Das Geld soll unter der Bezeichnung „Parteifonds“ eingefordert worden sein. Als Gegenleistung seien den Verantwortlichen der Schulen staatliche Anerkennungen, Genehmigungen zur Erweiterung des Schulbetriebs und weitere behördliche Freigaben versprochen worden.
Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Beschwerde des Vertreters eines Privatschulverbandes. Nach bisherigen Erkenntnissen stehen Zahlungen von mindestens 177 Schuleinrichtungen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen System. Die Ermittlungen könnten sich auf weitere Schulen erstrecken.
Auch Verbandsfunktionäre stehen unter Verdacht
Die Ermittlungen richten sich nicht ausschließlich gegen den früheren Minister. Zu den weiteren Beschuldigten gehören B. T. Arasakumar, der als Vorsitzender einer Privatschulvereinigung auftrat, sowie der frühere Abgeordnete Muthukumar.
Nach Darstellung der Strafverfolgungsbehörden sollen die Beteiligten Schulbetreibern zugesichert haben, über ihre politischen Kontakte notwendige Genehmigungen beschaffen zu können.
Arasakumar war bereits am 27. Juni festgenommen und später gegen Kaution freigelassen worden. Im September durchsuchten Ermittler mehrere Gebäude in Chennai und Tiruchirappalli, darunter auch Räumlichkeiten mit Verbindungen zum ehemaligen Minister.
Neben der Polizei untersucht die indische Finanzermittlungsbehörde Enforcement Directorate mögliche Geldwäschedelikte. Dabei soll geklärt werden, wohin die mutmaßlich eingenommenen Gelder geflossen sind.
Regierungspartei und Opposition streiten über das Verfahren
Die Festnahme hat in Tamil Nadu eine politische Auseinandersetzung ausgelöst. Die oppositionelle DMK wirft der amtierenden Regierung unter Führung der Partei Tamilaga Vettri Kazhagam vor, staatliche Ermittlungsbehörden gegen politische Gegner einzusetzen.
Der frühere Regierungschef und DMK-Vorsitzende M. K. Stalin bezeichnet die Strafverfolgung als politisch motiviert. Poyyamozhi selbst bestreitet die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen.
Die Ermittlungsbehörden halten dagegen an ihrem Verdacht fest. Vor Gericht argumentierten sie, eine Vernehmung des Beschuldigten in Gewahrsam sei notwendig, um Geldflüsse nachzuvollziehen und mögliche weitere Beteiligte zu identifizieren.
Untersuchungshaft bis Anfang November
Nach seiner Festnahme wurde Poyyamozhi medizinisch untersucht und am Montagabend gegen 22.10 Uhr Ortszeit einem Sondergericht für Korruptionsverfahren vorgeführt.
Richter L. S. Sathiyamurthy ordnete anschließend die Untersuchungshaft bis zum 6. November an. Die Verteidigung hatte sich gegen die Inhaftierung ausgesprochen.
Für den 29. Oktober ist zudem eine weitere gerichtliche Anhörung vorgesehen. Dabei geht es um den Antrag des ehemaligen Ministers, das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren aufheben zu lassen.
Ob und in welchem Umfang Poyyamozhi tatsächlich an der mutmaßlichen Korruption beteiligt war, ist bislang nicht gerichtlich geklärt. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
