Israel wählt ein neues Parlament: Steht Netanjahus politische Zukunft auf dem Spiel?

Jerusalem. Israel entscheidet an diesem Dienstag, dem 27. Oktober 2026, über die Zusammensetzung seines Parlaments und damit über die politische Zukunft von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Seit 7 Uhr Ortszeit sind die Wahllokale geöffnet. Mehr als 7,3 Millionen Menschen sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten der Knesset zu wählen. Der Urnengang gilt als wichtige Richtungsentscheidung nach Jahren militärischer Konflikte und tiefgreifender innenpolitischer Auseinandersetzungen. Netanjahu will seine rechtsreligiöse Regierungskoalition fortsetzen. Ein oppositionelles Bündnis um den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot strebt dagegen einen Regierungswechsel an. Die letzten Umfragen deuteten auf ein enges Rennen hin, bei dem keines der beiden Lager sicher über eine eigene Mehrheit verfügt.

Mehr als 12.000 Wahllokale geöffnet

Die Parlamentswahl begann am Dienstagmorgen um 7 Uhr israelischer Ortszeit, eine Stunde später als in Deutschland nach der Zeitumstellung am Wochenende.

Landesweit stehen nach Angaben der Wahlbehörden 12.018 Wahllokale zur Verfügung.

Die meisten schließen um 22 Uhr Ortszeit. In kleineren Gemeinden und einigen besonderen Einrichtungen gelten kürzere Öffnungszeiten.

Gewählt werden die 120 Mitglieder der 26. Knesset, des israelischen Parlaments.

Die Abstimmung findet nach dem Verhältniswahlrecht statt. Die Wähler entscheiden über Parteilisten, deren Stimmenanteile anschließend in Parlamentssitze umgerechnet werden.

Eine Partei muss mindestens 3,25 Prozent der gültigen Stimmen erreichen, um in die Knesset einzuziehen.

Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 Mandate erforderlich.

Da die israelische Parteienlandschaft stark zersplittert ist, wird das Land traditionell von Koalitionen regiert.

Netanjahu kämpft um eine weitere Amtszeit

Im Mittelpunkt der Wahl steht erneut Benjamin Netanjahu.

Der Vorsitzende der konservativen Likud-Partei hat die israelische Politik über viele Jahre geprägt und gehört zu den am längsten amtierenden Regierungschefs des Landes.

Seine derzeitige Koalition besteht aus dem Likud sowie religiösen und nationalistischen Parteien.

Während des Wahlkampfs stellte Netanjahu insbesondere die nationale Sicherheit und den Umgang mit den militärischen Bedrohungen im Nahen Osten in den Mittelpunkt.

Seine Regierung verweist auf die militärischen Operationen gegen die Hamas, gegen die Hisbollah und gegen iranische Ziele.

Zugleich steht der Ministerpräsident wegen der Sicherheitsversäumnisse vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und wegen seiner innenpolitischen Entscheidungen unter erheblichem Druck.

Gegen Netanjahu läuft außerdem weiterhin ein Strafverfahren wegen Korruptionsvorwürfen. Er bestreitet ein strafbares Verhalten.

Die Wahl entscheidet darüber, ob es ihm gelingt, erneut eine parlamentarische Mehrheit für seine Regierung zu organisieren.

Gadi Eisenkot führt das oppositionelle Lager an

Zu Netanjahus wichtigsten Herausforderern gehört der frühere israelische Generalstabschef Gadi Eisenkot.

Eisenkot vertritt mit seiner Partei Jaschar eine politische Alternative zum bisherigen Regierungsbündnis.

Der ehemalige Militärchef wirft Netanjahu vor, politische Verantwortung für die Sicherheitsversäumnisse im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff vom Oktober 2023 nicht ausreichend übernommen zu haben.

Er fordert eine unabhängige staatliche Untersuchung der Ereignisse.

Auch in Fragen der Regierungsführung und der Reform staatlicher Institutionen bestehen erhebliche Unterschiede zwischen beiden politischen Lagern.

Eisenkot tritt für einen politischen Neuanfang ein und möchte das Vertrauen in staatliche Einrichtungen stärken.

Allerdings ist das oppositionelle Lager selbst nicht einheitlich.

Neben Eisenkot spielen unter anderem der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett, der frühere Regierungschef Jair Lapid und der Politiker Jair Golan wichtige Rollen.

Ob diese Parteien nach der Wahl eine gemeinsame Regierungsmehrheit bilden könnten, ist bislang offen.

Umfragen zeigen keine gesicherte Mehrheit

Bis unmittelbar vor dem Urnengang deuteten mehrere Umfragen auf eine schwierige Mehrheitsbildung hin.

Dabei unterscheiden sich die Erhebungen teilweise erheblich.

Eine Untersuchung des Fernsehsenders i24NEWS sah das Lager um Netanjahu zuletzt bei 59 Sitzen.

Eine andere Erhebung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan kam dagegen auf lediglich 50 Mandate für das bisherige Regierungsbündnis.

Beide Ergebnisse liegen unterhalb der erforderlichen Mehrheit von 61 Sitzen.

Auch das oppositionelle Lager konnte sich in den jüngsten Umfragen keine eindeutig gesicherte Regierungsmehrheit sichern.

Besondere Bedeutung kommt deshalb kleineren Parteien zu.

Dabei könnten insbesondere die Wahlbeteiligung und das Abschneiden der arabischen Parteien sowie der ultraorthodoxen Parteien entscheidend werden.

Die Umfragen sind jedoch Momentaufnahmen mit statistischen Unsicherheiten. Sie erlauben keine verlässliche Aussage darüber, wie die Wahl tatsächlich ausgehen wird.

Der 7. Oktober 2023 prägt die Wahl bis heute

Der Angriff der Hamas und weiterer bewaffneter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 gehört zu den wichtigsten politischen Hintergründen der Abstimmung.

Bei dem Angriff wurden etwa 1.200 Menschen getötet und zahlreiche weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Die Ereignisse lösten einen langjährigen Krieg aus und veränderten die israelische Sicherheitsdebatte grundlegend.

Im Wahlkampf wurde insbesondere darüber gestritten, welche Verantwortung die politische und militärische Führung für die damaligen Sicherheitsversäumnisse trägt.

Angehörige der Opfer und ehemalige Geiseln fordern weiterhin eine umfassende Aufarbeitung.

Die Opposition macht Netanjahu politisch für die Versäumnisse seiner Regierung mitverantwortlich.

Netanjahu verweist dagegen auf die Verantwortung der Hamas und betont die militärischen Maßnahmen, die Israel seitdem ergriffen hat.

Die Frage nach einer unabhängigen staatlichen Untersuchungskommission gehört deshalb zu den wichtigen Streitpunkten.

Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer sorgt für Konflikte

Ein weiteres zentrales Thema ist die Wehrpflicht.

In Israel leisten viele jüdische Männer und Frauen verpflichtenden Militärdienst.

Für zahlreiche ultraorthodoxe Männer galten über Jahrzehnte besondere Ausnahmen oder Befreiungen.

Diese Regelungen stehen zunehmend in der Kritik.

Befürworter einer stärkeren Einberufung argumentieren, dass die Belastungen des Militärdienstes gerechter auf die Bevölkerung verteilt werden müssten.

Gerade nach den langjährigen militärischen Einsätzen sei der Personalbedarf der Streitkräfte hoch.

Ultraorthodoxe Parteien lehnen weitreichende Veränderungen dagegen teilweise ab und verweisen auf die Bedeutung des religiösen Studiums.

Der Konflikt belastete die bisherige Regierungskoalition wiederholt.

Auch nach der Wahl könnte die Frage entscheidend dafür werden, welche Parteien bereit sind, miteinander zu regieren.

Streit über Justizreform und Rechtsstaatlichkeit

Bereits vor den Kriegen im Nahen Osten hatte Netanjahus Regierung mit ihren Plänen zur Veränderung des Justizsystems erhebliche Proteste ausgelöst.

Hunderttausende Israelis demonstrierten zeitweise gegen die Reformvorhaben.

Kritiker befürchteten, dass die Unabhängigkeit der Justiz und die Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Regierung geschwächt würden.

Befürworter argumentierten dagegen, dass nicht gewählte Richter zu großen politischen Einfluss ausübten.

Die Auseinandersetzung ist bis heute nicht abgeschlossen.

Für die Opposition gehört die Stärkung unabhängiger Institutionen zu den wichtigen Wahlkampfthemen.

Auch die Frage, wie künftig Richter ernannt werden und welche Entscheidungen gerichtlich überprüft werden können, könnte für Koalitionsverhandlungen von Bedeutung sein.

Damit betrifft die Wahl neben der Sicherheits- und Außenpolitik auch die grundlegende Organisation des israelischen Staates.

Arabische Parteien könnten entscheidend werden

Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf das Abschneiden der Parteien, die vor allem arabische Bürger Israels vertreten.

Sie können im 120 Sitze umfassenden Parlament eine wichtige Rolle spielen, wenn die größeren politischen Lager keine eigene Mehrheit erreichen.

In den Umfragen wurden für die arabischen Parteien zusammen teilweise zweistellige Mandatszahlen erwartet.

Allerdings bestehen erhebliche politische Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien.

Auch innerhalb des jüdischen Oppositionslagers ist umstritten, ob und in welcher Form eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien infrage kommt.

Möglich wären unterschiedliche Formen parlamentarischer Unterstützung, ohne dass sämtliche Parteien unmittelbar einer Regierung angehören müssten.

Ob sich solche Mehrheiten tatsächlich bilden lassen, hängt vom Wahlergebnis und den anschließenden Verhandlungen ab.

Die arabischen Bürger Israels sind damit ein wichtiger Teil der Wahlentscheidung, auch wenn ihre politischen Interessen keineswegs einheitlich sind.

Nahostpolitik bleibt international von Bedeutung

Der Ausgang der Wahl wird weit über Israel hinaus aufmerksam verfolgt.

Die künftige Regierung wird über den weiteren Umgang mit dem Gazastreifen, die Beziehungen zu den Palästinensern und die Sicherheitspolitik gegenüber Iran, Libanon und Syrien entscheiden.

Auch die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten spielen eine zentrale Rolle.

US-Präsident Donald Trump hat Netanjahu öffentlich unterstützt.

Eine solche Unterstützung durch einen ausländischen Staatschef entscheidet allerdings nicht über das israelische Wahlergebnis.

Auch Deutschland und die Europäische Union verfolgen die Abstimmung mit besonderem Interesse.

Israel ist ein wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Partner Deutschlands.

Gleichzeitig bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die israelische Siedlungspolitik, den Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung und die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden.

Welche außenpolitischen Schwerpunkte eine neue israelische Regierung setzt, wird deshalb auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu europäischen Staaten haben.

Erste Prognosen werden am Abend erwartet

Die Wahllokale schließen überwiegend um 22 Uhr israelischer Ortszeit, also um 21 Uhr deutscher Zeit.

Anschließend werden die israelischen Fernsehsender erste Nachwahlbefragungen veröffentlichen.

Solche Prognosen beruhen auf Befragungen von Wählern nach der Stimmabgabe.

Sie sind deshalb noch keine amtlichen Wahlergebnisse.

Gerade bei knappen Mehrheitsverhältnissen können bereits geringe Abweichungen Auswirkungen auf die mögliche Regierungsbildung haben.

Die eigentliche Stimmenauszählung beginnt nach der Schließung der Wahllokale beziehungsweise nach Abschluss der Stimmabgabe.

Das amtliche Ergebnis soll nach dem Zeitplan der Zentralen Wahlkommission spätestens am 4. November veröffentlicht werden.

Erst danach steht die endgültige Sitzverteilung fest.

Auch nach der Wahl könnte die Regierungsbildung schwierig werden

Selbst wenn eine Partei oder ein politisches Lager die meisten Mandate erhält, bedeutet dies noch nicht automatisch, dass es auch die Regierung stellen kann.

In Israel muss eine Koalition die Unterstützung einer parlamentarischen Mehrheit gewinnen.

Nach der Wahl führt der Staatspräsident Gespräche mit den gewählten Parteien.

Anschließend beauftragt er einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung.

Dabei kommt es darauf an, wer die größten Chancen auf eine tragfähige Koalition besitzt.

Die Gespräche können mehrere Wochen dauern.

Sollte es keiner politischen Kraft gelingen, eine Mehrheit zu organisieren, könnte eine längere Phase politischer Unsicherheit entstehen.

Für die israelische Politik wäre dies keine völlig neue Situation. Bereits in früheren Jahren kam es mehrfach zu schwierigen Koalitionsverhandlungen und wiederholten Neuwahlen.

Israel entscheidet über seinen politischen Kurs

Der Urnengang vom 27. Oktober ist eine wichtige Entscheidung über die künftige politische Führung Israels.

Netanjahu wirbt für die Fortsetzung seiner sicherheitspolitischen Linie und seiner bisherigen Regierungskoalition.

Seine Gegner fordern Veränderungen bei der politischen Verantwortung, der Regierungsführung und dem Umgang mit den Folgen des 7. Oktober 2023.

Die Wahl wird zudem von gesellschaftlichen Konflikten über Militärdienst, Religion und Rechtsstaatlichkeit geprägt.

Ob das bisherige Regierungsbündnis eine neue Mehrheit erhält oder andere Koalitionsmöglichkeiten entstehen, bleibt bis zum Vorliegen belastbarer Wahlergebnisse offen.

Am Dienstagabend werden die ersten Prognosen einen Hinweis auf die künftige Zusammensetzung der Knesset geben.

Fest steht bereits: Mehr als 7,3 Millionen Wahlberechtigte können darüber entscheiden, welche politischen Kräfte Israel in den kommenden Jahren führen sollen.