Israel nach der Wahl: Netanjahu ohne Mehrheit – vier Szenarien für die Regierungsbildung
Arabische Parteien könnten entscheiden
Jerusalem. Israel steht nach der Parlamentswahl vom 27. Oktober 2026 vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liegt mit seinem rechts-religiösen Bündnis bei der laufenden Stimmenauszählung vorn, verfehlt bislang jedoch die erforderliche Mehrheit. Auch Herausforderer Gadi Eisenkot kann nicht allein regieren. Die Parteien der arabischen Israelis könnten deshalb eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung übernehmen. Neben neuen Koalitionen werden eine Minderheitsregierung, ein Bündnis der nationalen Einheit und sogar Neuwahlen diskutiert.
Netanjahus Lager fehlen sechs Sitze zur Mehrheit
Nach Auszählung von 57,3 Prozent der Wahlurnen erreichte das bisherige Regierungslager am Mittwochmorgen rechnerisch 55 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset. Das Oppositionslager kam auf 49 Mandate, während die beiden arabischen Parteien zusammen 16 Sitze erhielten.
Für eine absolute Mehrheit werden mindestens 61 Mandate benötigt.
Netanjahus Likud liegt als stärkste Einzelpartei vor Eisenkots Mitte-Partei Yashar. Dennoch reicht das bisherige Abschneiden seiner politischen Verbündeten nicht für die Fortsetzung der Regierungskoalition.
Die Zahlen sind vorläufig. Insbesondere die noch ausstehenden Stimmen von Soldaten und weiteren Wählergruppen können die Sitzverteilung verändern. Auch die Ergebnisse kleiner Parteien in der Nähe der Sperrklausel von 3,25 Prozent sind für die endgültige Mandatsverteilung von Bedeutung.
Die Wahlbeteiligung erreichte nach den bislang veröffentlichten Angaben rund 77,7 Prozent und lag damit auf einem außergewöhnlich hohen Niveau.
Arabische Parteien könnten Regierungswechsel ermöglichen
Besonders große Aufmerksamkeit erhält das Abschneiden der arabisch-israelischen Parteien Vereinigte Liste und Ra'am.
Beide Gruppierungen haben grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, einen Regierungswechsel zu unterstützen. Zusammengenommen verfügen sie nach den vorläufigen Berechnungen über 16 Mandate.
Für Eisenkot eröffnet dies die Möglichkeit, mit Unterstützung arabischer Abgeordneter eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren.
Allerdings bestehen erhebliche politische Unterschiede zwischen den beteiligten Parteien. Mehrere Oppositionspolitiker haben eine formelle Zusammenarbeit mit arabischen Gruppierungen bislang ausgeschlossen oder skeptisch bewertet.
Eisenkot selbst hat noch keine verbindliche Zusage für eine solche Koalition abgegeben.
Damit könnte die Regierungsbildung auch davon abhängen, ob einzelne Parteien bereit sind, ihre bisherigen politischen Festlegungen zu verändern.
Minderheitsregierung als mögliche Lösung
Eine weitere Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung unter Eisenkot.
In diesem Fall würde das neue Kabinett nicht dauerhaft über mindestens 61 eigene Abgeordnete verfügen. Es müsste für wichtige Entscheidungen Unterstützung aus anderen Fraktionen gewinnen.
Arabische Parteien könnten eine solche Regierung beispielsweise bei Vertrauensabstimmungen oder einzelnen Gesetzesvorhaben unterstützen, ohne selbst Ministerposten zu übernehmen.
Der israelische Politikwissenschaftler Tal Elovitz hält diese Variante nach den vorläufigen Ergebnissen für denkbar. Die hohe Wahlbeteiligung unter arabischen Staatsbürgern könne auf ein größeres Interesse an politischer Beteiligung hindeuten.
Ob eine solche Konstruktion langfristig stabil wäre, bleibt offen. Insbesondere bei Fragen der Sicherheits-, Außen- und Militärpolitik bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten.
Auch Regierung zwischen Netanjahu und Eisenkot im Gespräch
Als dritte Möglichkeit wird eine Regierung der nationalen Einheit diskutiert.
Dabei könnten sich Parteien aus dem bisherigen Regierungslager und der Opposition auf eine gemeinsame Regierungsführung verständigen.
Berichten israelischer Medien zufolge beschäftigt sich auch Staatspräsident Isaac Herzog mit der Möglichkeit, Netanjahu und Eisenkot zu einer Zusammenarbeit zu bewegen.
Ein denkbares Modell wäre die Aufteilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten zwischen beiden Politikern.
Einen vergleichbaren Versuch unternahmen Netanjahu und Benny Gantz bereits 2020. Die damalige Vereinbarung sah eine rotierende Regierungsführung vor, zerbrach jedoch nach rund einem Jahr.
Eine neue Zusammenarbeit würde erhebliche politische Zugeständnisse verlangen. Eisenkot und andere Oppositionspolitiker hatten den Wahlkampf ausdrücklich mit dem Ziel geführt, Netanjahus Regierungszeit zu beenden.
Eine Einigung auf eine gemeinsame Regierung wurde bislang nicht bekannt gegeben.
Drohen Israel erneut Neuwahlen?
Sollten sämtliche Koalitionsversuche scheitern, könnte Israel erneut vorgezogene Parlamentswahlen erleben.
Eine vergleichbare politische Blockade führte zwischen April 2019 und März 2021 bereits zu vier Wahlen.
Zunächst muss jedoch die laufende Auszählung abgeschlossen werden. Anschließend führt Staatspräsident Herzog Gespräche mit den im Parlament vertretenen Parteien.
Er beauftragt einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung, dem er eine tragfähige parlamentarische Mehrheit zutraut. Dabei muss es sich nicht zwingend um den Vorsitzenden der stärksten Partei handeln.
Der ausgewählte Kandidat erhält zunächst 28 Tage Zeit, eine Regierung zusammenzustellen. Diese Frist kann um weitere 14 Tage verlängert werden.
Scheitert der Auftrag, sieht das israelische Recht zusätzliche Verfahren vor, bevor eine erneute Wahl notwendig wird.
Netanjahu bleibt zunächst im Amt
Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung bleibt Benjamin Netanjahu geschäftsführend Ministerpräsident.
Die nächsten politischen Entscheidungen werden maßgeblich davon abhängen, welche Parteien die Sperrklausel überwinden und wie viele Mandate den einzelnen Lagern nach Abschluss der Auszählung tatsächlich zufallen.
Sowohl Netanjahu als auch Eisenkot beanspruchen nach der Wahl die politische Führung. Eine ausreichende parlamentarische Mehrheit kann derzeit jedoch keiner von beiden vorweisen.
Das amtliche Endergebnis soll in den kommenden Tagen vorliegen. Erst danach wird sich zeigen, welche Koalitionsverhandlungen Aussicht auf Erfolg haben.
