Was früher Schmidt, Strauß und Brandt sagten: Wie sich Deutschlands Migrationsdebatte verändert hat

Berlin. Aussagen über Zuwanderung, nationale Identität und die Aufnahmefähigkeit Deutschlands sorgen heute regelmäßig für heftige politische Auseinandersetzungen. Dabei vertraten frühere Spitzenpolitiker von SPD und Union teilweise Positionen, die inzwischen besonders kontrovers diskutiert werden. Helmut Schmidt, Willy Brandt und Franz Josef Strauß sprachen offen über die Begrenzung der Einwanderung und gesellschaftliche Konflikte. Ein Blick in historische Reden und Interviews zeigt, wie sich die politische Sprache verändert hat. Er zeigt aber auch, weshalb alte Aussagen nicht ohne ihren damaligen Zusammenhang bewertet werden können.

Helmut Schmidt warnte vor den Folgen der Zuwanderung

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt gehörte zu den Sozialdemokraten, die sich wiederholt kritisch über die deutsche Einwanderungspolitik äußerten.

Bereits während seiner Amtszeit von 1974 bis 1982 beschäftigte sich die Bundesregierung mit den Folgen der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer. Besonders die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nach der Ölkrise von 1973 verstärkten die Diskussion über Arbeitsplätze, Sozialleistungen und gesellschaftliche Integration.

In einer Kabinettssitzung vom 11. November 1981 erklärte Schmidt, Deutschland sei kein Einwanderungsland und wolle auch keines werden. Die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung dokumentiert diese Aussage in ihrer Sammlung historischer Zitate.

Auch nach seiner Amtszeit blieb Schmidt bei seiner kritischen Haltung gegenüber einer ungesteuerten Einwanderung.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ vom Juni 2005 forderte er eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung. Er bezweifelte insbesondere, dass Einwanderung aus kulturell weit entfernten Regionen die demografischen Probleme Deutschlands lösen könne.

Schmidt vertrat dabei teilweise pauschalisierende Vorstellungen über kulturelle Unterschiede, die auch damals keineswegs unumstritten waren.

Gleichzeitig wandte er sich ausdrücklich dagegen, Zugewanderte für politische Fehlentscheidungen verantwortlich zu machen. Seine Kritik richtete sich nicht nur gegen die Einwanderung selbst, sondern auch gegen die Versäumnisse deutscher Regierungen bei der Integration.

Willy Brandt sprach bereits 1973 über Aufnahmegrenzen

Auch Willy Brandt, der von 1969 bis 1974 Bundeskanzler war, beschäftigte sich mit den Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands.

In seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 sprach er darüber, dass der Staat sorgfältig prüfen müsse, wo gesellschaftliche und soziale Belastungsgrenzen erreicht seien.

Die damalige Bundesregierung stand vor einer veränderten wirtschaftlichen Situation. Nach Jahren starken Wachstums verschlechterten sich die konjunkturellen Aussichten.

Im November 1973 beschloss die Regierung einen Anwerbestopp für Arbeitnehmer aus Staaten außerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, soweit diese unter die damaligen Anwerbevereinbarungen fielen.

Dieser Beschluss gehört zu den wichtigsten migrationspolitischen Entscheidungen der frühen Bundesrepublik.

Brandts politische Haltung lässt sich allerdings nicht allein auf die Begrenzung der Arbeitsmigration reduzieren. Der Sozialdemokrat engagierte sich ebenso für internationale Verständigung, Menschenrechte und den Schutz politisch Verfolgter.

Als er selbst während der nationalsozialistischen Herrschaft ins Exil gehen musste, hatte Brandt die Bedeutung des Flüchtlingsschutzes unmittelbar erfahren.

Die historische Unterscheidung zwischen angeworbenen Arbeitskräften, Familienangehörigen und politisch Verfolgten ist deshalb für das Verständnis seiner Politik wesentlich.

Franz Josef Strauß vertrat einen restriktiven Kurs

Franz Josef Strauß, langjähriger CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, vertrat in der Einwanderungs- und Asylpolitik eine deutlich restriktive Linie.

Die CSU warnte insbesondere während der 1970er- und 1980er-Jahre vor den sozialen Folgen einer dauerhaft steigenden Zahl ausländischer Einwohner.

Dabei verbanden konservative Politiker Fragen der wirtschaftlichen Belastbarkeit mit Vorstellungen über nationale Identität, kulturelle Zugehörigkeit und staatliche Ordnung.

Strauß unterschied sich in vielen politischen Fragen deutlich von den sozialdemokratischen Bundeskanzlern Brandt und Schmidt. In der Forderung nach einer staatlichen Steuerung der Einwanderung gab es jedoch inhaltliche Überschneidungen.

Das bedeutete nicht, dass die drei Politiker dieselben Vorstellungen über Einwanderung, Integration oder die Rechte ausländischer Staatsangehöriger hatten.

Ihre Aussagen entstanden unter unterschiedlichen politischen Voraussetzungen und verfolgten teilweise verschiedene Ziele.

Warum frühere Aussagen heute anders bewertet werden

Seit den 1970er-Jahren hat sich Deutschland gesellschaftlich und rechtlich erheblich verändert.

Die damalige Debatte konzentrierte sich lange auf die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und die Frage, ob diese dauerhaft bleiben würden.

Heute geht es zusätzlich um Asylverfahren, humanitären Schutz, Fachkräfteeinwanderung, Einbürgerung und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, deren Familien seit Generationen in Deutschland leben.

Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich verändert. Deutschland ist an europäisches Recht, internationale Flüchtlingskonventionen und die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden.

Eine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung ist für sich genommen nicht rechtsextrem. Demokratische Parteien vertreten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Einwanderung gesteuert werden soll.

Anders zu beurteilen sind politische Forderungen, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft grundsätzlich gleiche Rechte absprechen oder die demokratische Verfassungsordnung ablehnen.

Entscheidend sind deshalb nicht allein einzelne Wörter oder Forderungen, sondern deren Inhalt, Begründung und politischer Zusammenhang.

Historische Zitate werden häufig verkürzt verbreitet

Gerade Aussagen Helmut Schmidts werden in sozialen Netzwerken regelmäßig verbreitet, um gegenwärtige politische Positionen zu begründen.

Dabei fehlen häufig die ursprüngliche Fragestellung, das Erscheinungsdatum oder weitere Teile der Äußerung.

Ein Beispiel ist seine Kritik an der früheren Gastarbeiterpolitik. Schmidt hielt die damaligen politischen Entscheidungen teilweise für falsch, warnte aber zugleich davor, die Verantwortung auf die eingewanderten Menschen abzuwälzen.

Wer nur den ersten Teil seiner Aussagen wiedergibt, kann deshalb einen anderen Eindruck vermitteln als das vollständige Interview.

Auch angebliche Zitate von Brandt und Strauß werden im Internet teilweise ohne nachprüfbare Originalquelle verbreitet.

Für eine historische Bewertung müssen Reden, Interviews und parlamentarische Protokolle deshalb möglichst vollständig ausgewertet werden.

Hat sich die politische Mitte verschoben?

Die Frage, ob Positionen von damals heute als rechts gelten würden, lässt sich nicht pauschal beantworten.

Politische Begriffe verändern ihre Bedeutung mit gesellschaftlichen Entwicklungen. Gleichzeitig verändern Parteien ihre Programme und Prioritäten.

Während eine Begrenzung der Arbeitsmigration in den 1970er-Jahren von großen Teilen der damaligen Bundesregierung vertreten wurde, unterscheiden sich die heutigen politischen Auseinandersetzungen wesentlich stärker nach Aufenthaltsstatus, rechtlichen Schutzansprüchen und Integrationspolitik.

Eine historische Forderung kann deshalb Ähnlichkeiten mit einer heutigen Position aufweisen, ohne dass beide politisch oder rechtlich gleichzusetzen wären.

Ebenso wäre es verkürzt, frühere Bundeskanzler allein anhand einzelner Aussagen in das heutige Parteienspektrum einzuordnen.

Die historischen Dokumente zeigen vielmehr, dass die Einwanderungspolitik bereits vor Jahrzehnten umstritten war und sich Positionen von Sozialdemokraten und Christdemokraten in einzelnen Fragen überschnitten.

Die gegenwärtige Diskussion über Sprache und politische Abgrenzung gewinnt durch diesen Vergleich an historischer Tiefe. Ob eine Forderung demokratisch, konservativ, sozialdemokratisch oder extremistisch ist, muss jedoch anhand ihres konkreten Inhalts beurteilt werden – nicht allein danach, wer vor Jahrzehnten eine ähnlich klingende Aussage gemacht hat.