Sachsen: CDU und SPD setzen beim Haushalt auf Grüne und Linke – BSW erhält Absage

Dresden. Sachsens Minderheitsregierung aus CDU und SPD will den Doppelhaushalt für 2027 und 2028 mit Unterstützung der Grünen und der Linken beschließen. Die Fraktionsspitzen verständigten sich am Montag, 26. Oktober, auf weitere Verhandlungen. Im Gegenzug sollen die beiden Oppositionsfraktionen Änderungen im Umfang von mindestens 300 Millionen Euro am Regierungsentwurf vornehmen können. Dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erteilten CDU und SPD dagegen eine Absage.

CDU und SPD fehlen zehn Stimmen zur Mehrheit

Der geplante Doppelhaushalt umfasst rund 53,5 Milliarden Euro. Weil die Koalition im Sächsischen Landtag über keine eigene Mehrheit verfügt, benötigt sie mindestens zehn zusätzliche Stimmen aus der Opposition.

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann und SPD-Fraktionschef Henning Homann erklärten am Montag, dass die Gespräche mit Grünen und Linken fortgesetzt werden sollen. Beide Fraktionen hatten bereits den vorherigen Doppelhaushalt unterstützt und dabei Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf durchgesetzt.

Die Grünen verfügen derzeit über sieben, die Linke über sechs Mandate. Gemeinsam könnten sie der Minderheitsregierung die erforderliche Mehrheit verschaffen. Eine verbindliche Zusage für die abschließende Abstimmung gibt es allerdings noch nicht.

Ziel der Regierungsfraktionen ist es, den Haushalt bis Ende Dezember zu verabschieden. Die nächsten Verhandlungen auf Ebene der Fraktionsspitzen sollen am Mittwoch, 28. Oktober, beginnen.

BSW scheitert mit Forderungen zum Generationenfonds

Vor der Entscheidung hatten CDU und SPD auch mit dem BSW über eine mögliche Zusammenarbeit gesprochen. Die Fraktion verfügt über 15 Mandate und hätte der Regierung ebenfalls zu einer Mehrheit verhelfen können.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen unterschiedliche Vorstellungen zur Finanzierung des Landeshaushalts. Das BSW schlug unter anderem vor, die Einzahlungen in den sächsischen Generationenfonds für zwei Jahre auszusetzen.

Dadurch sollten nach Vorstellungen der Fraktion rund 1,6 Milliarden Euro für andere Aufgaben verfügbar werden. Der Generationenfonds dient dazu, künftige Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für Landesbeamte abzusichern.

CDU-Fraktionschef Hartmann erklärte, die Forderungen zum Generationenfonds und zur Sächsischen Aufbaubank seien nicht tragfähig. Deshalb habe man dem BSW eine Absage für weitere Haushaltsverhandlungen übermittelt.

BSW-Fraktionschef Ronny Kupke kritisierte die Entscheidung. Die Regierungsparteien seien aus seiner Sicht nicht bereit, grundlegende Veränderungen der Finanzpolitik vorzunehmen. Die vorgesehenen Investitionen blieben hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück.

Grüne und Linke wollen 300 Millionen Euro umverteilen

Die Vereinbarung zwischen den vier Fraktionen sieht vor, dass Grüne und Linke Änderungen im Umfang von mindestens 300 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf aushandeln können.

Gemessen am gesamten Doppelhaushalt entspricht dies rund 0,6 Prozent. Über die konkrete Verteilung des Geldes ist bislang nicht entschieden.

Die Linke will insbesondere soziale Bereiche stärken. Fraktionschefin Susanne Schaper nannte unter anderem die Pflege und die Schulsozialarbeit als mögliche Schwerpunkte.

Die Grünen setzen auf Natur- und Klimaschutz sowie Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte, diese Themen müssten im Haushalt einen größeren Stellenwert erhalten.

Die zusätzlichen Spielräume sollen auch von den Ergebnissen der Herbststeuerschätzung abhängen. Sollten die Einnahmen höher ausfallen als bislang erwartet, könnten weitere Mittel zur Verfügung stehen.

Linke macht Zustimmung von Ergebnissen abhängig

Trotz der Vereinbarung ist die Verabschiedung des Haushalts nicht gesichert. Die Linksfraktion betonte am 26. Oktober ausdrücklich, dass ihre Zustimmung von den Ergebnissen der kommenden Gespräche abhänge.

Nach Darstellung der Fraktion müsse der Regierungsentwurf deutlich sozialer gestaltet werden. Falls dies nicht gelinge, bleibe eine Ablehnung möglich.

Auch die Grünen haben noch keine endgültige Zusage erteilt. Entscheidend sei, ob sich die vereinbarten politischen Schwerpunkte tatsächlich im Haushalt niederschlagen.

Damit stehen CDU und SPD weiterhin vor der Aufgabe, unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen miteinander zu vereinbaren.

Haushaltsbeschluss soll noch 2026 fallen

Der Zeitplan ist eng. Bereits bis zum 12. November müssen die Fraktionen ihre Änderungsanträge im Landtag einreichen, wenn der Doppelhaushalt noch vor dem Jahreswechsel beschlossen werden soll.

Scheitert eine Einigung, müsste der Freistaat zunächst mit einer vorläufigen Haushaltsführung in das Jahr 2027 starten. Dabei wären die Ausgabemöglichkeiten des Landes rechtlich eingeschränkt.

Davon könnten insbesondere Förderprogramme und Einrichtungen betroffen sein, deren Finanzierung von neuen Haushaltsentscheidungen abhängt.

Die Minderheitsregierung steht deshalb unter erheblichem Zeitdruck. CDU und SPD wollen ihre Verhandlungen mit Grünen und Linken bereits am Mittwoch fortsetzen.

Ob aus der Verständigung über weitere Gespräche eine verlässliche Haushaltsmehrheit entsteht, wird sich erst bei den konkreten Entscheidungen über die Verteilung der Mittel zeigen.