BSW fordert Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine: Sachsen soll im Bundesrat aktiv werden

Dresden. Die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Ukraine-Politik. In einem am 22. Oktober 2026 eingereichten Antrag verlangt die Fraktion ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen, die Einstellung der finanziellen Unterstützung über humanitäre Hilfen hinaus und die Aufhebung sämtlicher Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die sächsische Staatsregierung soll sich dafür im Bundesrat einsetzen. Das BSW begründet seine Forderungen mit einer aus seiner Sicht gescheiterten Sanktionspolitik, wirtschaftlichen Belastungen für Deutschland und der Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation. Ob der Vorstoß eine parlamentarische Mehrheit findet, ist offen.

BSW fordert vollständige Neuausrichtung der Ukraine-Politik

Der Antrag mit der Drucksachennummer 8/8744 trägt den Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“.

Die am 23. Oktober veröffentlichte Landtagsdrucksache enthält weitreichende Forderungen an die Bundesregierung, die das BSW über eine Initiative des Freistaates Sachsen durchsetzen möchte.

Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.

Anschließend sollen Friedensverhandlungen aufgenommen werden, die nach Vorstellung der Fraktion zu einer langfristigen politischen Verständigung führen.

Dabei verlangt das BSW auch eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.

Die bestehenden Wirtschaftssanktionen sollen nach dem Willen der Fraktion unverzüglich aufgehoben werden.

Zugleich fordert das Bündnis, sämtliche deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen.

Finanzielle Unterstützung soll künftig ausschließlich für humanitäre Zwecke geleistet werden.

Fraktion bezeichnet bisherige Sanktionspolitik als gescheitert

In ihrem Antrag vertritt die BSW-Fraktion die Auffassung, dass die westliche Unterstützung der Ukraine bislang nicht zur Beendigung des Krieges beigetragen habe.

Nach ihrer Einschätzung haben die Sanktionen gegen Russland, wirtschaftliche Embargos sowie militärische und finanzielle Hilfen ihr politisches Ziel verfehlt.

Die Fraktion argumentiert, zusätzliche Rüstungsgüter würden den Krieg verlängern und das Risiko einer Ausweitung auf weitere Staaten erhöhen.

Diese Bewertung ist politisch umstritten.

Die Bundesregierung und die europäischen Partner der Ukraine begründen ihre Unterstützung damit, dass sich das Land gegen den russischen Angriff verteidigen können müsse.

Russland begann am 24. Februar 2022 seine groß angelegte Invasion der Ukraine. Der Krieg stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar.

Aus Sicht der Unterstützerstaaten soll die Militärhilfe verhindern, dass Russland seine territorialen Ziele mit Gewalt durchsetzt.

Ob und unter welchen Bedingungen Waffenlieferungen die Dauer des Krieges beeinflussen, gehört zu den umstrittenen Fragen der internationalen Sicherheitsdebatte.

Sorge vor einer direkten Konfrontation mit Russland

Ein wesentlicher Teil der Antragsbegründung beschäftigt sich mit dem Risiko einer militärischen Eskalation.

Das BSW verweist darauf, dass Deutschland seine Zusammenarbeit mit der Ukraine in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet habe.

Neben klassischen Waffenlieferungen nennt die Fraktion Ausbildung, Aufklärung, Logistik, satellitengestützte Fähigkeiten und die gemeinsame Produktion von Rüstungsgütern.

Auch die Unterstützung bei der Entwicklung und Bereitstellung von Drohnen und weitreichenden Waffen wird ausdrücklich angeführt.

Nach Auffassung der Fraktion steigt dadurch die Gefahr, dass Deutschland immer stärker in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Das BSW sieht darin einen Widerspruch zum Sicherheitsinteresse der deutschen Bevölkerung, einen direkten militärischen Konflikt zwischen Russland und der NATO zu vermeiden.

Die Bundesregierung unterscheidet hingegen zwischen der militärischen Unterstützung eines angegriffenen Staates und einer unmittelbaren Beteiligung deutscher Streitkräfte an Kampfhandlungen.

Die rechtliche und sicherheitspolitische Bewertung einzelner Unterstützungsmaßnahmen hängt von ihrer konkreten Ausgestaltung ab.

Sachsen soll über den Bundesrat Druck machen

Der Antrag richtet sich ausdrücklich an die sächsische Staatsregierung.

Diese soll alle ihr zur Verfügung stehenden politischen Möglichkeiten nutzen, um auf eine Veränderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hinzuwirken.

Als wichtigstes Instrument nennt die BSW-Fraktion den Bundesrat.

Über die Länderkammer kann Sachsen an der Bundesgesetzgebung mitwirken und politische Initiativen auf Bundesebene einbringen.

Die Fraktion fordert deshalb, dass der Freistaat eine entsprechende Entschließung im Bundesrat anstrebt.

Damit soll die Bundesregierung zu einer stärkeren diplomatischen Ausrichtung ihrer Ukraine-Politik bewegt werden.

Allerdings liegt die Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen, internationale Sanktionen und die außenpolitischen Beziehungen zu Russland grundsätzlich auf Bundes- beziehungsweise europäischer Ebene.

Ein Beschluss des Sächsischen Landtags würde die Bundesregierung deshalb nicht unmittelbar zur Umsetzung der Forderungen verpflichten.

Auch eine Entschließung des Bundesrates hätte nicht automatisch die Aufhebung europäischer Sanktionen zur Folge.

BSW verlangt neutrale Ukraine als Teil einer Friedensordnung

Über einen Waffenstillstand hinaus enthält der Antrag eine weitere außenpolitisch weitreichende Forderung.

Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung soll nach dem Willen des BSW auf einen neutralen Status der Ukraine hingewirkt werden.

Damit greift die Fraktion eine zentrale Streitfrage in den Beziehungen zwischen Russland, der Ukraine und den westlichen Staaten auf.

Die ukrainische Führung strebt seit Jahren eine stärkere sicherheitspolitische Einbindung in westliche Bündnisse an.

Russland lehnt insbesondere einen NATO-Beitritt der Ukraine ab und hat entsprechende Forderungen wiederholt zu einem Bestandteil seiner sicherheitspolitischen Position gemacht.

Der künftige Bündnisstatus der Ukraine ist damit eine der schwierigen Fragen möglicher Friedensverhandlungen.

Entscheidend ist dabei das Selbstbestimmungsrecht des Landes.

Eine Vereinbarung über seine künftige außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung müsste die Souveränität der Ukraine berücksichtigen.

Der BSW-Antrag enthält keine näheren Ausführungen dazu, welche Sicherheitsgarantien einen neutralen Status absichern sollen.

Milliardenhilfen stehen nach Ansicht des BSW in Konkurrenz zu Landesaufgaben

Die Fraktion verbindet ihre außenpolitischen Forderungen ausdrücklich mit der Finanzlage Sachsens.

In der Begründung verweist sie auf die erheblichen Mittel, die Deutschland für die Unterstützung der Ukraine bereitstellt.

Dieses Geld müsse aus Sicht des BSW auch im Zusammenhang mit den finanziellen Herausforderungen der Bundesländer und Kommunen betrachtet werden.

Die Fraktion nennt insbesondere Investitionen in Infrastruktur, Bildung, kommunale Haushalte, Wirtschaftsentwicklung und soziale Daseinsvorsorge.

Ihr Argument lautet, dass staatliche Mittel nur einmal ausgegeben werden können.

Die Finanzierung der Ukraine-Hilfen müsse deshalb auch unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf andere öffentliche Aufgaben überprüft werden.

Ein unmittelbarer rechnerischer Zusammenhang zwischen einzelnen Ukraine-Hilfen des Bundes und konkreten Haushaltspositionen Sachsens wird im Antrag allerdings nicht nachgewiesen.

Die Verteilung öffentlicher Mittel erfolgt auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen und unterliegt verschiedenen gesetzlichen und haushaltspolitischen Vorgaben.

Wirtschaftliche Folgen der Russland-Sanktionen im Mittelpunkt

Besondere Aufmerksamkeit widmet das BSW den wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland.

Die Fraktion spricht von erheblichen Belastungen für Industrie, Gewerbe, Handel und private Haushalte.

Gerade Sachsen sei auf stabile Energiepreise, internationale Absatzmärkte und verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen angewiesen.

Das BSW fordert deshalb eine Rückkehr zu normalen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.

Nach Auffassung der Fraktion könnte dies dazu beitragen, die Energieversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung langfristig zu stabilisieren.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen sind allerdings vielschichtig.

Auch der russische Angriffskrieg selbst, die Unsicherheit auf internationalen Energiemärkten und frühere Abhängigkeiten von russischen Energielieferungen haben zur Belastung europäischer Volkswirtschaften beigetragen.

Die westlichen Sanktionen sollen Russland wirtschaftlich unter Druck setzen und seine Möglichkeiten zur Finanzierung des Angriffskrieges begrenzen.

Ob eine Aufhebung der Sanktionen tatsächlich zu dauerhaft niedrigeren Energiepreisen und einer verlässlicheren Versorgung führen würde, lässt sich aus dem Antrag allein nicht ableiten.

Warnung vor einer dauerhaften Ausrichtung auf Rüstungsproduktion

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Entwicklung der deutschen und europäischen Industrie.

Das BSW lehnt eine langfristige wirtschaftspolitische Ausrichtung auf militärische Produktion ab.

Stattdessen fordert die Fraktion eine stärkere Förderung ziviler Industriezweige.

Als wichtige Voraussetzungen nennt sie eine sichere Energieversorgung, offene Märkte, weniger Bürokratie und eine stärkere Förderung der Wissenschaft.

Besonders für Sachsen ist diese Diskussion von Bedeutung.

Der Freistaat verfügt über bedeutende Standorte des Maschinenbaus, der Automobilindustrie, der Mikroelektronik und weiterer industrieller Branchen.

Gleichzeitig haben sich in Deutschland die Investitionen in Verteidigungstechnologien und militärische Produktionskapazitäten erhöht.

Befürworter dieser Entwicklung verweisen auf die veränderte europäische Sicherheitslage und den Bedarf an zusätzlicher Verteidigungsfähigkeit.

Das BSW sieht dagegen die Gefahr, dass wirtschaftliche Ressourcen zunehmend in militärische statt in zivile Produktionsbereiche fließen.

Die Frage, wie Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und industrielle Wettbewerbsfähigkeit miteinander vereinbart werden können, dürfte die Wirtschaftspolitik weiter beschäftigen.

Antrag greift Debatte über Krieg und Frieden in Sachsen auf

Das Bündnis verweist in seiner Begründung auch auf Umfragen zur Haltung der sächsischen Bevölkerung gegenüber deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Die Fraktion sieht darin eine Unterstützung für ihre Forderung nach einem stärkeren diplomatischen Engagement.

Die Haltung der Bevölkerung zum Krieg und zu möglichen Friedensverhandlungen hängt allerdings wesentlich davon ab, welche konkreten Maßnahmen und Bedingungen abgefragt werden.

Eine grundsätzliche Zustimmung zu Verhandlungen bedeutet nicht zwangsläufig Unterstützung für die vollständige Einstellung militärischer Hilfen oder die sofortige Aufhebung aller Sanktionen.

Der Antrag bündelt mehrere Forderungen, die unterschiedliche politische und wirtschaftliche Folgen haben könnten.

Eine gesonderte parlamentarische Bewertung dieser Einzelpunkte liegt bislang nicht vor.

Entscheidung des Landtags steht noch aus

Unterzeichnet wurde die Landtagsinitiative am 22. Oktober 2026 im Namen der BSW-Fraktion durch Jens Hentschel-Thöricht.

Als parlamentarischer Antrag ist das Dokument Teil des laufenden Gesetzgebungs- und Beratungsverfahrens im Sächsischen Landtag.

Ob die Forderungen im Parlament eine Mehrheit finden, ist derzeit offen.

Auch eine konkrete Stellungnahme der sächsischen Staatsregierung zu diesem Antrag liegt nicht vor.

Mit dem Vorstoß versucht das BSW, die Diskussion über Deutschlands Ukraine-Politik stärker auf die Landesebene zu tragen.

Dabei verbindet die Fraktion die Forderung nach Friedensverhandlungen mit wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Argumenten.

Im Mittelpunkt steht die Vorstellung, dass ein Ende militärischer Unterstützung und eine Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland neue politische und wirtschaftliche Perspektiven eröffnen könnten.

Dem steht die Position gegenüber, dass eine Einstellung der Unterstützung die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine schwächen und Russlands Verhandlungsposition stärken könnte.

Welche politischen Konsequenzen sich aus der Initiative ergeben, hängt zunächst vom weiteren Verlauf der Beratungen im Sächsischen Landtag ab.

Fest steht bereits: Mit ihrem Antrag verlangt die BSW-Fraktion einen Kurswechsel, der wesentliche Grundlagen der bisherigen deutschen und europäischen Ukraine-Politik betreffen würde.