Proteste an deutschen Flughäfen: Hunderte demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Abschiebepolitik löst Protestwelle aus
An mehreren deutschen Flughäfen haben am Samstag, 24. Oktober 2026, zahlreiche Menschen gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung demonstriert. Besonders im Mittelpunkt standen der Flughafen Leipzig/Halle und der Hauptstadtflughafen BER. In Leipzig zählte die Polizei rund 400 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von etwa 600. Am BER versammelten sich nach einem Bericht des rbb rund 200 Menschen. Die Demonstrierenden forderten ein Ende von Abschiebungen nach Afghanistan und kritisierten die Zusammenarbeit deutscher Behörden mit den dort herrschenden Taliban. Trotz der Protestaktionen wurden zunächst keine Auswirkungen auf den regulären Flugverkehr gemeldet.
Hunderte Demonstrierende am Flughafen Leipzig/Halle
Der Flughafen Leipzig/Halle wurde am Samstag zum Schauplatz einer bundesweiten Protestbewegung gegen die deutsche Abschiebepolitik.
Mehrere Hundert Menschen versammelten sich auf dem Flughafengelände, um gegen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu demonstrieren.
Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 400 Personen. Eine Sprecherin des organisierenden Aktionsbündnisses ging dagegen von etwa 600 Demonstrierenden aus.
Im Zentrum der Kundgebung standen Abschiebeflüge nach Afghanistan.
Vom Flughafen Leipzig/Halle waren in diesem Jahr bereits mehrfach entsprechende Chartermaschinen gestartet.
Die Organisatoren kritisierten insbesondere, dass Deutschland bei der Durchführung solcher Rückführungen mit den afghanischen Machthabern zusammenarbeitet.
Sie verlangten einen sofortigen Abschiebestopp.
Damit entwickelte sich der Flughafen erneut zu einem Brennpunkt der politischen Auseinandersetzung über den Umgang mit ausreisepflichtigen Menschen.
Kritik an Zusammenarbeit mit den Taliban
Besonders umstritten sind Abschiebungen in das von den Taliban beherrschte Afghanistan.
Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung diplomatisch nicht als rechtmäßige Regierung an.
Dennoch gibt es Kontakte, die der praktischen Organisation von Rückführungen dienen.
Die Protestierenden sehen darin einen schwerwiegenden Widerspruch.
Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses kritisierte, dass Deutschland bei Abschiebungen mit den Taliban zusammenarbeite.
Die Demonstrierenden fordern, Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus nicht in ein Land zurückzuführen, in dem ihnen politische Verfolgung oder andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen könnten.
Dabei ist zwischen dem allgemeinen Recht auf Asyl und der rechtlichen Beurteilung einzelner Abschiebungen zu unterscheiden.
Nicht jede ausreisepflichtige Person besitzt einen Anspruch auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Gleichzeitig dürfen Menschen nach geltendem Recht nicht in Staaten abgeschoben werden, wenn ihnen dort bestimmte schwerwiegende Gefahren drohen.
Die Zulässigkeit einer Rückführung hängt deshalb auch von der individuellen Situation der Betroffenen ab.
Bundesregierung verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan
Die Bundesregierung begründet Abschiebungen unter anderem mit der Durchsetzung geltender Aufenthaltsgesetze und mit Sicherheitsinteressen.
Insbesondere Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt sich dafür ein, Rückführungen auch in Staaten durchzuführen, mit denen die diplomatische Zusammenarbeit schwierig ist.
In den vergangenen Monaten wurden die Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan ausgeweitet.
Nach Angaben der Behörden befanden sich bei früheren Rückführungsflügen vom Flughafen Leipzig/Halle überwiegend Menschen, die wegen Straftaten auffällig geworden waren.
Inzwischen beschränken sich Abschiebungen nach Afghanistan jedoch nicht mehr ausschließlich auf verurteilte Straftäter.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat die bisherige Abschiebepraxis mehrfach verteidigt.
Er verweist insbesondere auf die Notwendigkeit, die Bevölkerung vor schweren Straftaten zu schützen und bestehende Ausreisepflichten durchzusetzen.
Die Protestbewegung stellt dagegen den Schutz der Betroffenen und die Menschenrechtslage in den Herkunftsländern in den Vordergrund.
Demonstration am BER muss ins Freie verlegt werden
Auch am Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld kam es am Samstag zu einer Kundgebung.
Nach Angaben des rbb versammelten sich dort rund 200 Menschen.
Ursprünglich war die Protestaktion im Terminalbereich vorgesehen.
Weil nach Darstellung einer Sprecherin mehr Menschen als erwartet erschienen, wurde die Versammlung jedoch in den Außenbereich verlegt.
Die Demonstrierenden zeigten Transparente mit Forderungen nach einem Bleiberecht und einem Ende der Abschiebungen.
Der Protest richtete sich nicht nur gegen einzelne Rückführungsflüge, sondern auch gegen die grundsätzliche Ausrichtung der europäischen Migrationspolitik.
Die Veranstalter kritisierten insbesondere eine zunehmende Verschärfung der Asylverfahren.
Neues Asylverfahren am Hauptstadtflughafen in der Kritik
Am BER steht auch die europäische Asylpolitik im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.
Seit Juni 2026 gelten im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems neue Regeln.
Für bestimmte Asylsuchende, die über die EU-Außengrenzen einreisen und deren Anträge als wenig aussichtsreich gelten, sind beschleunigte Grenzverfahren vorgesehen.
Während dieser Verfahren gelten besondere Aufenthaltsregelungen.
Am Hauptstadtflughafen befindet sich eine Einrichtung, die im Zusammenhang mit diesen neuen Verfahren genutzt wird.
Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen kritisieren die damit verbundenen Einschränkungen.
Sie befürchten, dass die Verfahren den Zugang zu wirksamem Rechtsschutz erschweren könnten.
Befürworter der Reform argumentieren dagegen, dass die schnellere Bearbeitung bestimmter Asylanträge notwendig sei, um das europäische Asylsystem handlungsfähiger zu machen.
Der BER ist damit nicht nur Schauplatz der Demonstrationen, sondern auch ein konkreter Ort der politischen Auseinandersetzung über die praktische Umsetzung neuer EU-Regeln.
Bundesweite Aktionen von Frankfurt bis München
Die Demonstrationen in Leipzig und Berlin waren Teil eines bundesweit koordinierten Aktionstages.
Weitere Proteste fanden unter anderem an den Flughäfen Frankfurt am Main, München, Düsseldorf und Köln/Bonn statt.
Auch für Hannover waren Aktionen angekündigt.
In Frankfurt versammelten sich mehrere Hundert Menschen.
Dort richtet sich der Protest insbesondere gegen Pläne für ein eigenes Abschiebeterminal.
Die Organisatoren befürchten, dass durch zusätzliche Einrichtungen künftig deutlich mehr Rückführungen durchgeführt werden könnten.
Am Münchner Flughafen beteiligten sich nach späteren Berichten mehr als 700 Menschen an einer Demonstration.
Auch dort stand ein geplantes Abschiebeterminal im Mittelpunkt.
Deutlich kleiner fielen die Kundgebungen an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf aus.
Die Polizei berichtete dort zunächst von jeweils rund 50 Teilnehmern.
Streit um die Finanzierung von Abschiebungen
Neben den Rückführungen selbst kritisieren die Initiativen die Verwendung öffentlicher Gelder.
Sie werfen der Bundesregierung vor, erhebliche Mittel für die Organisation von Abschiebungen bereitzustellen, während gleichzeitig über Einsparungen in sozialen Bereichen diskutiert werde.
Nach Ansicht der Organisatoren sollten finanzielle Mittel stärker in Integrationsmaßnahmen fließen.
Dazu zählen aus ihrer Sicht Sprachförderung, Bildung und die Unterstützung von Menschen mit Fluchterfahrung.
Die Bundesregierung verfolgt dagegen das Ziel, bestehende Ausreisepflichten wirksamer durchzusetzen.
Dafür werden Transportkapazitäten, Verwaltungsverfahren und geeignete Einrichtungen benötigt.
Eine belastbare Bewertung der Kosten beider politischen Ansätze würde eine konkrete Gegenüberstellung der jeweiligen Haushaltsmittel voraussetzen.
Die Demonstrationen zeigen jedoch, dass die Frage der Finanzierung inzwischen ebenfalls zum politischen Streitpunkt geworden ist.
Flugverkehr trotz Protesten nicht beeinträchtigt
Obwohl mehrere Kundgebungen direkt an großen Flughäfen stattfanden, wurden zunächst keine nennenswerten Einschränkungen des Flugbetriebs bekannt.
Das ist insbesondere deshalb bemerkenswert, weil die Protestaktionen während der Herbstferien stattfanden.
In dieser Zeit sind die Flughäfen durch Urlaubsreisen teilweise besonders stark ausgelastet.
Nach den vorliegenden Berichten konnten die angekündigten Versammlungen ohne größere Auswirkungen auf den regulären Flugverkehr stattfinden.
Auch von einer länger andauernden Blockade der Start- und Landebahnen wurde nicht berichtet.
Der Schwerpunkt der Protestaktionen lag damit auf öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen und politischen Forderungen.
Leipzig/Halle bleibt zentraler Ort der Abschiebepolitik
Die Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan dürfte am Flughafen Leipzig/Halle weitergehen.
Der Standort wird regelmäßig für Charterflüge genutzt und hat deshalb eine besondere Bedeutung für die Umsetzung staatlicher Rückführungen.
Für die Bundesregierung ist dies Teil der praktischen Durchführung ihrer Migrationspolitik.
Für die Demonstrierenden steht der Flughafen dagegen symbolisch für eine aus ihrer Sicht problematische Abschiebepraxis.
Beide Positionen zeigen einen grundlegenden politischen Konflikt.
Auf der einen Seite steht das Interesse des Staates, rechtskräftige Aufenthaltsentscheidungen umzusetzen und ausreisepflichtige Personen zurückzuführen.
Auf der anderen Seite stehen die Forderungen nach einem stärkeren Schutz von Geflüchteten und einer restriktiveren Anwendung von Abschiebungen in gefährliche Herkunftsländer.
Abschiebepolitik bleibt ein gesellschaftlicher Konflikt
Der bundesweite Aktionstag vom 24. Oktober verdeutlicht, wie kontrovers die deutsche und europäische Migrationspolitik weiterhin diskutiert wird.
Die Kundgebungen in Leipzig, Berlin und anderen Städten richteten sich nicht nur gegen einzelne Abschiebeflüge.
Sie waren zugleich Ausdruck grundsätzlicher Kritik an Abschiebehaft, beschleunigten Asylverfahren und dem Ausbau entsprechender Einrichtungen.
Die Bundesregierung hält dagegen an ihrem Kurs fest, die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten zu verbessern.
Eine politische Annäherung zwischen beiden Positionen ist derzeit nicht erkennbar.
Für Ostdeutschland besitzen insbesondere die Flughäfen Leipzig/Halle und BER eine wichtige Rolle in dieser Debatte.
Mit den Demonstrationen vom Samstag wurde erneut deutlich, dass die praktische Durchführung von Abschiebungen zunehmend auch zum Gegenstand öffentlicher Proteste an den betroffenen Standorten wird.
