Deutschland übernimmt milliardenschwere finanzielle Verpflichtungen gegenüber internationalen Entwicklungsbanken. Allein bei der Afrikanischen Entwicklungsbank hat der Bund seit 2019 nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion zusätzlich mehr als acht Milliarden Euro an Haftungskapital zugesagt. Hinzu kommen rund 4,7 Milliarden Euro an Zusagen an die Weltbanktochter IDA seit 2020. Eine gesonderte Abstimmung des Deutschen Bundestages über jede einzelne Verpflichtung findet nicht statt. Besonders kritisch: Für einen möglichen Abruf der Garantien sind nach Darstellung der AfD keine gesonderten Mittel im Bundeshaushalt vorgesehen. Die Vorgänge werfen grundlegende Fragen nach der Kontrolle staatlicher Milliardenrisiken auf.
Mehr als acht Milliarden Euro Haftungskapital für Afrika
Die Afrikanische Entwicklungsbank gehört zu den bedeutenden internationalen Finanzinstitutionen für den afrikanischen Kontinent.
Sie finanziert unter anderem Infrastrukturprojekte, Energieversorgung, Verkehrsanbindungen und wirtschaftliche Entwicklung in afrikanischen Staaten.
Deutschland ist seit 1983 Mitglied der Bank und beteiligt sich an deren Kapitalausstattung.
Dabei unterscheidet die Bank zwischen tatsächlich eingezahltem Kapital und sogenanntem abrufbarem Haftungskapital.
Während eingezahltes Kapital unmittelbar bereitgestellt wird, dient das Haftungskapital als finanzielle Absicherung für Verpflichtungen der Bank.
Nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion hat Deutschland seit 2019 zusätzlich mehr als acht Milliarden Euro an solchem Haftungskapital zugesagt.
Die Größenordnung dieser Verpflichtungen wird auch durch Haushaltsunterlagen des Bundes deutlich.
Darin werden für Deutschland Kapitalbeteiligungen an der Afrikanischen Entwicklungsbank ausgewiesen, deren überwiegender Teil aus nicht eingezahltem Haftungskapital besteht.
Die Bundesregierung übernimmt damit ein erhebliches finanzielles Risiko, auch wenn daraus zunächst keine unmittelbaren Auszahlungen entstehen.
AfD kritisiert fehlende Einzelbeschlüsse des Bundestages
Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion ist eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion.
Mit der Bundestagsdrucksache 21/7995 erkundigten sich die Abgeordneten nach den Kosten, Vertragsgrundlagen, Zahlungsströmen und Haftungsrisiken der deutschen Beteiligung an internationalen Entwicklungsbanken.
Die Bundesregierung beantwortete die Anfrage mit der Drucksache 21/8663 vom 16. Oktober 2026.
Am 19. Oktober machte die AfD ihre Kritik an den Antworten öffentlich.
Nach Darstellung der Fraktion räumt die Bundesregierung ein, dass über einzelne Haftungs- und Kapitalzusagen keine gesonderte parlamentarische Abstimmung erfolgt.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, sieht darin ein erhebliches Problem.
Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen die Möglichkeit, über mehrere Jahre Verpflichtungen in Milliardenhöhe einzugehen, ohne jeden einzelnen Vorgang dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen.
Die Bundesregierung verweist demgegenüber auf bestehende gesetzliche und haushaltsrechtliche Grundlagen.
Damit steht nicht allein die Höhe der Verpflichtungen im Mittelpunkt, sondern auch die Frage, wie eng das Parlament ihre Übernahme kontrollieren muss.
Keine gesonderte Abstimmung bedeutet nicht automatisch fehlende Rechtsgrundlage
Ein wichtiger rechtlicher Unterschied darf bei dieser Debatte nicht übersehen werden.
Der Deutsche Bundestag hat Deutschlands Mitgliedschaft in der Afrikanischen Entwicklungsbank bereits mit einem Gesetz vom 1. Juni 1981 beschlossen. Die Bundesrepublik trat der Bank 1983 bei.
Auch spätere Kapitalbeteiligungen können durch Haushaltsgesetze und weitere parlamentarische Ermächtigungen gedeckt sein.
Eine erneute Abstimmung über jede einzelne Kapitalzusage ist deshalb nicht automatisch gesetzlich vorgeschrieben.
Die Aussage, Deutschland übernehme Haftungszusagen ohne gesonderte Zustimmung des Bundestages, beschreibt zunächst das Fehlen einer individuellen parlamentarischen Entscheidung.
Sie bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Bundesregierung ohne jede Zustimmung oder entgegen geltendem Haushaltsrecht handelt.
Politisch bleibt dennoch die Frage, ob die vorhandenen Ermächtigungen ausreichend transparent und eng begrenzt sind.
Denn zwischen einer allgemeinen Zustimmung zur Mitgliedschaft in einer internationalen Bank und einer konkreten Milliardenverpflichtung können Jahrzehnte liegen.
Was geschieht, wenn die Afrikanische Entwicklungsbank Geld verlangt?
Das zentrale Risiko liegt in der möglichen Inanspruchnahme des Haftungskapitals.
Internationale Entwicklungsbanken refinanzieren einen erheblichen Teil ihrer Tätigkeit über die internationalen Kapitalmärkte.
Dafür nehmen sie selbst Kredite auf oder geben Anleihen aus.
Das Kapital ihrer Mitgliedstaaten dient als Sicherheit gegenüber Gläubigern.
Gerät eine Entwicklungsbank in eine außergewöhnlich schwere finanzielle Situation und kann ihre Verpflichtungen nicht mehr aus den vorhandenen Mitteln erfüllen, kann unter den vereinbarten Voraussetzungen Haftungskapital abgerufen werden.
In diesem Fall müssten die betroffenen Mitgliedstaaten zusätzliche Zahlungen leisten.
Deutschland könnte somit verpflichtet sein, Mittel bereitzustellen, die bislang nicht tatsächlich eingezahlt wurden.
Das Bundesentwicklungsministerium betont, dass ein solcher Abruf bei den großen multilateralen Entwicklungsbanken bislang noch nie notwendig gewesen sei.
Zudem handelt es sich um eine nachrangige Absicherung: Zunächst müssten andere verfügbare Mittel der Bank ausgeschöpft werden.
Das Risiko gilt deshalb historisch als gering.
Es ist jedoch nicht gleich null.
Eine finanzielle Verpflichtung verliert ihren rechtlichen Charakter nicht dadurch, dass sie bisher niemals eingefordert wurde.
Keine gesonderte Haushaltsvorsorge für den Ernstfall
Besonders kritisch ist deshalb die Frage, welche finanziellen Vorkehrungen Deutschland für einen möglichen Abruf getroffen hat.
Nach Darstellung der AfD geht aus der Regierungsantwort hervor, dass weder im Bundeshaushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung gesonderte Mittel für eine solche Inanspruchnahme vorgesehen sind.
Begründet werde dies damit, dass entsprechende Abrufe in der Vergangenheit nicht vorgekommen seien.
Diese Vorgehensweise ist nicht zwangsläufig rechtswidrig.
Auch bei anderen staatlichen Garantien werden nicht sämtliche theoretisch möglichen Zahlungsverpflichtungen vollständig als liquide Mittel zurückgelegt.
Dennoch besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen einer unwahrscheinlichen Belastung und einer unmöglichen Belastung.
Wenn der Bund im Ernstfall zahlen müsste, wäre dies eine zusätzliche Herausforderung für die Haushaltsplanung.
Abhängig von der Höhe der Forderung könnten Mittel umgeschichtet, zusätzliche haushaltsrechtliche Entscheidungen getroffen oder andere Finanzierungsmöglichkeiten benötigt werden.
Eine vollständige öffentliche Darstellung möglicher Belastungsszenarien wäre deshalb gerade angesichts der Milliardenbeträge von besonderem Interesse.
Zusätzlich Milliardenverpflichtungen gegenüber der Weltbankgruppe
Die Afrikanische Entwicklungsbank ist nicht die einzige internationale Finanzinstitution, gegenüber der Deutschland erhebliche Verpflichtungen übernimmt.
Nach Angaben der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung seit 2020 rund 4,7 Milliarden Euro gegenüber der Internationalen Entwicklungsorganisation IDA zugesagt.
Die IDA gehört zur Weltbankgruppe und unterstützt insbesondere ärmere Entwicklungsländer.
Sie stellt unter anderem zinsgünstige Finanzierungen und Zuschüsse bereit.
Allerdings dürfen die Zusagen an die IDA nicht automatisch vollständig mit dem abrufbaren Haftungskapital der Afrikanischen Entwicklungsbank gleichgesetzt werden.
Je nach Finanzierungsinstrument handelt es sich um tatsächliche Beiträge, Schuldscheinverpflichtungen oder andere Formen internationaler Kapitalzusagen.
Eine einfache Addition beider Beträge zu einer einzigen Bürgschaftssumme wäre deshalb irreführend.
Dennoch zeigt die Größenordnung, dass Deutschlands finanzielle Beteiligung an internationalen Entwicklungsbanken weit über einzelne Förderprojekte hinausgeht.
Milliarden fließen bereits tatsächlich aus dem Bundeshaushalt
Neben den bedingten Haftungsverpflichtungen entstehen dem Bund auch unmittelbare Ausgaben.
Nach Auswertung der AfD-Fraktion flossen zwischen 2020 und 2024 über zwei große Haushaltstitel rund 5,3 Milliarden Euro an Einrichtungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank.
Hierbei handelt es sich nicht um theoretische Risiken, sondern um tatsächlich eingesetzte Haushaltsmittel.
Diese Zahlungen dienen der Finanzierung entwicklungspolitischer Maßnahmen und der Kapitalausstattung internationaler Finanzinstitutionen.
Die AfD kritisiert, dass im betrachteten Zeitraum keine Gewinnausschüttungen oder Kapitalrückzahlungen an den Bund erfolgt seien.
Allerdings verfolgen Entwicklungsbanken nicht vorrangig das Ziel, Gewinne an ihre Mitgliedstaaten auszuschütten.
Sie sollen wirtschaftliche Entwicklung fördern und Investitionen ermöglichen, die unter normalen Marktbedingungen teilweise nicht zustande kämen.
Daraus folgt jedoch nicht, dass ihre finanzielle Tätigkeit keiner kritischen Wirtschaftlichkeitsprüfung bedarf.
Gerade bei Milliardenbeträgen stellt sich die Frage, welche konkreten Ergebnisse erzielt werden und wie diese dokumentiert werden.
Verwaltungsgebühren von bis zu zwölf Prozent
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Verwaltung internationaler Treuhandfonds.
Solche Fonds werden häufig eingerichtet, um bestimmte Entwicklungsziele oder Projekte zu finanzieren.
Die beteiligten Banken übernehmen dabei administrative Aufgaben, prüfen Vorhaben und organisieren die finanzielle Abwicklung.
Nach Darstellung der AfD nennt die Bundesregierung Verwaltungsgebühren zwischen fünf und zwölf Prozent.
Je nach Fondsvolumen können dadurch erhebliche Kosten entstehen.
Solche Gebühren sind allerdings nicht automatisch unangemessen.
Entscheidend ist, welche Leistungen damit finanziert werden und ob die Höhe im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand steht.
Die AfD bemängelt außerdem, dass der Bund keine zusätzlichen eigenen Prüf- und Einsichtsrechte vereinbart habe.
Dabei muss zwischen zusätzlichen deutschen Sonderrechten und den bestehenden Kontrollmechanismen der Entwicklungsbanken unterschieden werden.
Internationale Entwicklungsbanken verfügen grundsätzlich über eigene interne und externe Prüfstrukturen.
Ob diese aus deutscher Haushaltsperspektive ausreichen, bleibt jedoch eine berechtigte Frage parlamentarischer Kontrolle.
Wer kontrolliert die Verwendung deutscher Steuergelder in Afrika?
Deutschland ist bei internationalen Entwicklungsbanken nicht lediglich Geldgeber, sondern auch Anteilseigner.
Die Mitgliedstaaten sind in den Leitungsgremien vertreten und nehmen Einfluss auf die strategische Ausrichtung der Institute.
Zudem unterliegen die Banken eigenen Kontroll- und Rechnungsprüfungsverfahren.
Für den Deutschen Bundestag stellt sich trotzdem die Frage, welche Informationen regelmäßig zur Verfügung stehen.
Denn öffentliche Kontrolle setzt voraus, dass Zahlungen, Garantien und mögliche Verpflichtungen nachvollziehbar ausgewiesen werden.
Die AfD bemängelt, dass die Bundesregierung bei Fragen nach konkreten Zahlungen auf Haushaltspläne und Internetseiten verwiesen habe.
Außerdem verweist die Fraktion auf frühere Kritik des Bundesrechnungshofes an der Übersichtlichkeit einzelner Haushaltsangaben.
Diese Vorwürfe müssen anhand der vollständigen Regierungsantwort und der betreffenden Prüfberichte bewertet werden.
Eine fehlende Übersichtlichkeit ist nicht mit dem Nachweis einer Veruntreuung gleichzusetzen.
Sie kann jedoch die politische Kontrolle erheblich erschweren.
Warum beteiligt sich Deutschland an der Afrikanischen Entwicklungsbank?
Die Bundesregierung begründet ihre Beteiligung an internationalen Entwicklungsbanken mit entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Zielen.
Die Afrikanische Entwicklungsbank finanziert beispielsweise Verkehrsprojekte, Energieversorgung, Wasserversorgung und wirtschaftliche Infrastruktur.
Solche Investitionen können zur Entwicklung afrikanischer Volkswirtschaften beitragen und auch internationale Wirtschaftsbeziehungen stärken.
Die Mitgliedschaft ermöglicht Deutschland zudem, an strategischen Entscheidungen mitzuwirken.
Entwicklungsbanken können durch ihre gemeinsame Kapitalausstattung größere Finanzierungssummen mobilisieren, als einzelne Mitgliedstaaten unmittelbar bereitstellen müssten.
Das ist ein wesentlicher Vorteil ihres Geschäftsmodells.
Gerade das abrufbare Haftungskapital trägt dazu bei, die Kreditwürdigkeit der Banken zu stärken, ohne dass der gesamte Betrag sofort eingezahlt werden muss.
Der wirtschaftliche Nutzen dieser Konstruktion steht allerdings einem langfristigen finanziellen Risiko gegenüber.
Wie dieses Risiko bewertet und kontrolliert wird, ist deshalb eine zentrale Frage.
AfD fordert strengere parlamentarische Kontrolle
Die AfD-Bundestagsfraktion verlangt, dass Kapital- und Fondszusagen an internationale Entwicklungsbanken künftig vom Bundestag ausdrücklich beschlossen werden müssen.
Zudem sollen Haftungsrisiken nach ihren Vorstellungen transparenter im Bundeshaushalt ausgewiesen werden.
Damit zielt die Fraktion auf eine stärkere unmittelbare Beteiligung des Parlaments.
Ob hierfür tatsächlich zusätzliche gesetzliche Regelungen erforderlich sind, hängt von den bestehenden Ermächtigungen und dem Umfang der einzelnen Verpflichtungen ab.
Eine abschließende rechtliche Bewertung, wonach die Bundesregierung gegen das Budgetrecht des Bundestages verstoßen habe, liegt nicht vor.
Der politische Streit betrifft somit vor allem die Frage, ob die derzeitige parlamentarische Kontrolle bei internationalen Milliardenverpflichtungen ausreichend ist.
Deutschlands Haftungsrisiken müssen nachvollziehbar bleiben
Die Beteiligung an internationalen Entwicklungsbanken gehört seit Jahrzehnten zur deutschen Entwicklungs- und Finanzpolitik.
Sie ermöglicht es, Investitionen in anderen Weltregionen zu unterstützen und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern.
Gleichzeitig übernimmt der Bund dadurch reale finanzielle Verpflichtungen.
Auch wenn das abrufbare Haftungskapital bislang noch nie in Anspruch genommen werden musste, können entsprechende Verpflichtungen im Ausnahmefall Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben.
Deshalb ist es notwendig, zwischen bereits ausgezahlten Mitteln, langfristigen Finanzierungszusagen und bedingtem Haftungskapital zu unterscheiden.
Die aktuelle Anfrage der AfD macht deutlich, dass gerade bei der Transparenz und der parlamentarischen Kontrolle weiterer Klärungsbedarf besteht.
Entscheidend ist nicht allein, ob die Bundesregierung zur Übernahme der Verpflichtungen rechtlich ermächtigt war.
Ebenso wichtig ist, ob der Bundestag die Höhe, Entwicklung und möglichen Folgen dieser Risiken ausreichend nachvollziehen kann.
Denn auch eine Garantie, die möglicherweise niemals eingefordert wird, ist eine finanzielle Verpflichtung des Staates. Ihre Größenordnung und ihre Folgen müssen deshalb gegenüber Parlament und Öffentlichkeit transparent bleiben.
