Europaweite Proteste eskalieren: Mehr als 1.400 Festnahmen allein in Frankreich
Gewalt, Plünderungen und Verletzte
Paris/Rom/Barcelona. In mehreren europäischen Ländern sind Demonstrationen am vergangenen Wochenende von schweren Ausschreitungen begleitet worden. Allein in Frankreich wurden nach der jüngsten Bilanz des Innenministeriums 1.435 Menschen festgenommen und 267 Polizeikräfte verletzt. Auch in Italien, Spanien und Albanien kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Proteste richteten sich unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten, Probleme im Bildungswesen und politische Entscheidungen der jeweiligen Regierungen.
Frankreich: Hunderttausende demonstrieren, 1.435 Festnahmen
In Frankreich beteiligten sich am Samstag, 24. Oktober, nach Angaben des Innenministeriums rund 410.000 Menschen an landesweiten Demonstrationen. Allein in Paris gingen etwa 110.000 Menschen auf die Straße.
Ausgangspunkt der Proteste waren Forderungen junger Menschen nach einer besseren Ausstattung der Schulen. Inzwischen haben sich weitere Bevölkerungsgruppen angeschlossen, die unter anderem gegen steigende Lebenshaltungskosten und für soziale Gerechtigkeit demonstrieren.
Die meisten angemeldeten Demonstrationen verliefen nach Einschätzung der Behörden friedlich. An zahlreichen Orten kam es jedoch abseits der eigentlichen Protestzüge zu Ausschreitungen.
In Paris, Lyon, Bordeaux und Marseille setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein. Demonstrierende warfen Feuerwerkskörper und errichteten teilweise brennende Barrikaden.
Nach Angaben des Innenministeriums registrierten die Einsatzkräfte 75 versuchte Brandstiftungen und 24 Plünderungen.
Innenminister Laurent Nuñez machte insbesondere Gruppen aus dem gewaltbereiten linksextremen Spektrum für die Ausschreitungen verantwortlich. In Nizza wurden allerdings auch elf Mitglieder einer rechtsextremen Gruppierung festgenommen.
Die französische Regierung hält vorerst an örtlichen Ausgangssperren und Einschränkungen für bestimmte Versammlungen fest.
Albanien: Demonstrierende setzen Ministeriumsgebäude in Brand
Besonders gewaltsam verliefen Proteste in der albanischen Hauptstadt Tirana.
Dort demonstrierten Studierende und weitere Teilnehmer gegen Missstände im Hochschulwesen sowie gegen die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ATA begann der Protest vor dem Bildungsministerium und verlagerte sich anschließend zu weiteren Regierungsgebäuden.
Demonstrierende warfen Steine, Feuerwerkskörper und nach Medienberichten auch Molotowcocktails. Im Verlauf der Ausschreitungen wurde das Umweltministerium in Brand gesetzt.
Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse ein. Dabei wurden nach Angaben des privaten Fernsehsenders Klan sowohl Einsatzkräfte als auch Demonstrierende verletzt.
Der Sender berichtete außerdem über einen mutmaßlichen Angriff von Polizisten auf ein Kamerateam. Eine unabhängige Bestätigung der konkreten Umstände liegt bislang nicht vor.
Ministerpräsident Rama kündigte am Sonntag einen härteren Kurs gegenüber gewalttätigen Demonstrierenden an. Seine Regierung will einen Gesetzentwurf mit höheren Geldstrafen und erweiterten Polizeibefugnissen vorlegen.
Die Opposition widersprach den Plänen.
Barcelona: Mehr als 120 Festnahmen, viele Minderjährige
In der spanischen Metropole Barcelona kam es in der Nacht zum Sonntag zu erheblichen Sachbeschädigungen.
Hunderte Jugendliche und junge Erwachsene versammelten sich nach Berichten spanischer Medien im Stadtzentrum. Dabei wurden Müllcontainer angezündet, Fahrräder und Motorräder beschädigt sowie Geschäfte geplündert.
Nach der aktualisierten Bilanz der katalanischen Polizei wurden 128 Menschen festgenommen. Unter ihnen waren 73 Minderjährige.
Die Behörden meldeten außerdem 15 verletzte Polizeibeamte.
Nach Darstellung der Polizei waren viele Teilnehmer einem Aufruf über soziale Netzwerke gefolgt. Welches gemeinsame politische Ziel die Zusammenkunft hatte, blieb zunächst unklar.
Der katalanische Ministerpräsident Salvador Illa verurteilte die Ausschreitungen und betonte, dass das Recht auf Protest keine Gewalt gegen Menschen oder Sachbeschädigungen rechtfertige.
Italien: Protestierende dringen in das Kolosseum ein
Auch in Italien demonstrierten am Wochenende Tausende Menschen in mehreren Großstädten.
Die Proteste hatten unterschiedliche Hintergründe. Zu den Forderungen gehörten Maßnahmen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Benzinpreise sowie Kritik an Aufrüstung und der internationalen Sicherheitspolitik.
In Rom kam es rund um den Hauptbahnhof Termini und im historischen Stadtzentrum zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften.
Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Hubschrauber überwachten die Lage aus der Luft.
Besonders ungewöhnlich war ein Zwischenfall am Kolosseum: Protestteilnehmer drangen zeitweise in das historische Bauwerk ein.
Auch in Bologna und Turin kam es zu Auseinandersetzungen. In Mailand verliefen die Demonstrationen dagegen überwiegend ohne größere Zwischenfälle. Zahlreiche Geschäfte hatten aus Sorge vor erneuten Ausschreitungen ihre Schaufenster vorsorglich geschützt.
Nach den zunächst veröffentlichten Polizeizahlen wurden landesweit 317 Menschen festgenommen. In einer weiteren Bilanz war von 371 Festnahmen die Rede. Die unterschiedlichen Angaben konnten nicht abschließend auf denselben Erfassungszeitpunkt zurückgeführt werden.
Belgien und Portugal: Weitere Demonstrationen
In Belgien verliefen Demonstrationen in Brüssel und Lüttich nach Angaben des Innenministeriums weitgehend ohne größere Zwischenfälle.
In der Hauptstadt Brüssel beteiligten sich rund 400 Menschen. Die Polizei nahm neun Personen unter anderem wegen Störung der öffentlichen Ordnung, Waffenbesitzes und des Verdachts der Anstiftung zu Gewalt fest.
In Portugal gingen Menschen in Lissabon und Porto für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße.
Rund um den Rossio-Platz in Lissabon kam es zu Konfrontationen mit Sicherheitskräften. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Lusa wurden 25 Menschen festgenommen.
Unterschiedliche Protestbewegungen, ähnliche Konflikte
Obwohl die Demonstrationen in mehreren Ländern nahezu zeitgleich stattfanden, verfolgen sie unterschiedliche politische und gesellschaftliche Ziele.
In Frankreich stehen Bildungspolitik und Kaufkraft im Mittelpunkt. In Albanien richtet sich der Protest gegen die Regierung und die Situation an Hochschulen. In Italien gehören die Wirtschaftslage und internationale Konflikte zu den Auslösern. In Portugal geht es vor allem um die Wohnkosten.
Eine gemeinsame Organisation oder zentrale Steuerung der Proteste ist durch die bisherigen Berichte nicht belegt.
Die Ausschreitungen zeigen allerdings, wie rasch politische Demonstrationen durch gewaltbereite Gruppen oder unkontrollierte Menschenansammlungen eskalieren können.
Für die Regierungen stellt sich nun die Frage, wie sie auf die sozialen Forderungen reagieren und gleichzeitig die Sicherheit bei öffentlichen Versammlungen gewährleisten.
