Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordnete sollten Anti-AfD-Erklärung unterschreiben – Schulze widerspricht
Misstrauen nach geheimer Abstimmung
Magdeburg. In der CDU Sachsen-Anhalt sorgt ein umstrittenes Papier für neue Spannungen. Nach übereinstimmenden Medienberichten sollten Landtagsabgeordnete schriftlich versichern, bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten nicht für ihn gestimmt zu haben. Für den Fall falscher Angaben war demnach vorgesehen, dass die Betroffenen ihr Mandat zur Verfügung stellen. Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze bestreitet, den Abgeordneten eine solche Erklärung vorgelegt zu haben. Der Vorgang wirft Fragen über das Vertrauen innerhalb der Fraktion und den Umgang mit der AfD auf.
Erklärung sollte Abstimmungsverhalten offenlegen
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist die Wahl des Landtagspräsidiums am 6. Oktober 2026. Dabei wurde Tobias Rausch von der AfD zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt.
Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen. AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht verfügen gemeinsam jedoch nur über 44 Mandate. Damit muss der Kandidat Unterstützung aus mindestens einer weiteren Fraktion erhalten haben.
Da die Abstimmung geheim erfolgte, lässt sich nicht feststellen, welche Abgeordneten für Rausch gestimmt haben.
Innerhalb der CDU entstand daraufhin der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der eigenen Fraktion den AfD-Kandidaten unterstützt haben könnten.
Nach Recherchen der Berliner Zeitung wurde deshalb in einer CDU-Fraktionssitzung am 13. Oktober über eine schriftliche Erklärung gesprochen. Die Abgeordneten sollten an Eides statt versichern, weder Absprachen mit der AfD getroffen noch für Tobias Rausch oder den AfD-Kandidaten Hans-Thomas Tillschneider gestimmt zu haben.
Falls sich diese Angaben nachträglich als falsch herausstellen sollten, hätten die Unterzeichner demnach zugesagt, ihr Landtagsmandat unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Schulze bestreitet, das Papier vorgelegt zu haben
Der ungewöhnliche Vorgang wurde der Berliner Zeitung nach eigenen Angaben von CDU-Abgeordneten bestätigt.
Demnach wurde der Vorschlag innerhalb der Fraktion diskutiert, letztlich aber verworfen. Eine vollständige Unterzeichnung durch sämtliche 15 CDU-Abgeordneten erfolgte nicht.
Sven Schulze widerspricht allerdings der Darstellung, selbst eine entsprechende Erklärung vorgelegt zu haben.
Auf eine Anfrage des Nachrichtenportals Nius antwortete er: „Nein. Das stimmt nicht.“
Damit stehen unterschiedliche Darstellungen über die Entstehung und Behandlung des Papiers im Raum.
Die entscheidende Frage ist, wer den Entwurf verfasste, auf wessen Initiative er innerhalb der Fraktion diskutiert wurde und ob einzelne Abgeordnete zur Unterzeichnung aufgefordert wurden.
Eine vollständige, unabhängig überprüfte Darstellung des internen Ablaufs liegt bislang nicht vor.
Geheime Wahl erschwert die Aufklärung
Rechtlich ist der Vorgang besonders heikel, weil die Wahl des Landtagspräsidenten geheim erfolgte.
Die geheime Abstimmung soll sicherstellen, dass Abgeordnete ihre Entscheidung ohne unmittelbaren Druck von Parteiführung oder Fraktionskollegen treffen können.
Hinzu kommt das freie Mandat. Landtagsabgeordnete sind bei ihrer parlamentarischen Tätigkeit nicht an Weisungen ihrer Partei oder Fraktion gebunden.
Ob eine schriftliche Verpflichtung, bei nachträglich festgestellten Falschangaben das Mandat niederzulegen, rechtlich wirksam wäre, ist deshalb zweifelhaft.
Eine Fraktion kann einen gewählten Abgeordneten nicht allein aufgrund einer internen Vereinbarung zum Mandatsverzicht zwingen.
Auch die Bezeichnung als eidesstattliche Versicherung wirft Fragen auf. Nicht jede schriftliche Erklärung entfaltet allein durch diese Formulierung die rechtliche Wirkung einer gegenüber einer zuständigen Stelle abgegebenen Versicherung an Eides statt.
Die politische Bedeutung wäre dennoch erheblich: Ein solches Dokument könnte als Versuch verstanden werden, das Verhalten einzelner Abgeordneter bei einer geheimen Wahl nachträglich zu kontrollieren.
CDU nach Wahlniederlage unter Druck
Der Streit fällt in eine schwierige Phase für die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt.
Bei der Landtagswahl am 6. September erreichte die AfD 43,8 Prozent der Stimmen und wurde mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Die CDU kam auf 17,2 Prozent und verlor nach jahrzehntelanger Regierungsverantwortung ihre bisherige politische Stellung.
Die AfD verfügt nun über 39 der 83 Landtagsmandate. Für eine absolute Mehrheit benötigt sie mindestens 42 Sitze.
Ihr Fraktionschef Ulrich Siegmund strebt das Amt des Ministerpräsidenten an. Die dafür erforderlichen zusätzlichen Stimmen müsste er aus anderen Fraktionen erhalten.
Schulze hatte wiederholt erklärt, dass kein CDU-Abgeordneter zur AfD wechseln oder deren Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen werde.
Auch für die geplante Ministerpräsidentenwahl im Dezember hat die CDU-Fraktion angekündigt, einem AfD-Kandidaten keine Stimmen zu geben.
Der Streit über die Wahl des Landtagspräsidenten zeigt jedoch, wie schwierig es für die Parteiführung ist, nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren, wenn das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter nicht nachvollzogen werden kann.
Kritik auch innerhalb der Union
Schulzes Kurs gegenüber der AfD wird bereits seit Wochen kontrovers diskutiert.
Nach der Landtagswahl hatte der CDU-Politiker angekündigt, seine Fraktion werde künftig als konstruktive Opposition auftreten und parlamentarische Vorlagen inhaltlich bewerten.
Eine Zustimmung zu einzelnen Anträgen der AfD schloss er dabei nicht grundsätzlich aus. Zugleich betonte er, dass keine feste Zusammenarbeit mit der Partei angestrebt werde.
Diese Unterscheidung stieß bei SPD und Grünen auf Kritik. Beide Parteien warnten davor, die politische Abgrenzung zur AfD aufzuweichen.
Auch aus der Union kamen unterschiedliche Reaktionen.
CDU-Bundesfraktionsvize Sepp Müller kritisierte Schulzes Empfehlung, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. Die Entscheidung habe zusätzliche Unsicherheit innerhalb der Fraktion geschaffen.
Die Diskussion über mögliche CDU-Stimmen für Rausch entwickelte sich damit zu einem weiteren Konflikt um Schulzes Führungsstil.
Ministerpräsidentenwahl im Dezember wird zum nächsten Test
Die nächste politische Bewährungsprobe steht der CDU bereits bevor.
Für Dezember ist die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten vorgesehen. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat angekündigt, selbst kandidieren zu wollen.
Die AfD benötigt für eine eigene Mehrheit weitere Unterstützung. Die übrigen Parteien müssen zugleich entscheiden, ob sie eine alternative Regierungsmehrheit bilden können.
Für die CDU geht es dabei nicht nur um die Abgrenzung zur AfD. Die Partei muss auch klären, welche Rolle sie nach dem Verlust ihrer Regierungsmehrheit künftig übernehmen will.
Die Debatte um die schriftliche Anti-AfD-Erklärung macht deutlich, dass die politischen Spannungen inzwischen bis in die eigene Fraktion reichen.
Ob das Papier lediglich ein intern diskutierter und verworfener Vorschlag war oder ob tatsächlich Druck auf einzelne Abgeordnete ausgeübt wurde, bleibt Gegenstand widersprüchlicher Darstellungen.
Fest steht, dass die geheime Wahl des Landtagspräsidenten ihre politische Wirkung nicht verloren hat. Das Ergebnis beschäftigt die CDU noch Wochen später.
