Steinmeier warnt China: Deutschland will keinen unfairen Handel und fordert Druck auf Russland
Bundespräsident fordert faire Handelsbeziehungen
Peking. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in China ungewöhnlich deutliche Kritik an den wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen der Volksrepublik und Europa geübt. In einer Grundsatzrede an der renommierten Peking-Universität forderte er am Donnerstag, 29. Oktober 2026, fairere Handelsbedingungen und warnte vor einer wachsenden Abhängigkeit europäischer Unternehmen. Zugleich appellierte er an die chinesische Führung, ihren Einfluss auf Russland zu nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Steinmeier fordert fairen Wettbewerb mit China
Im Mittelpunkt der Rede stand das zunehmend schwierige wirtschaftliche Verhältnis zwischen China und der Europäischen Union.
Steinmeier kritisierte insbesondere, dass europäische Unternehmen in China teilweise nur eingeschränkten Zugang zum Markt erhalten, während staatlich unterstützte chinesische Produkte in großen Mengen nach Europa exportiert werden.
Diese Entwicklung könne langfristig die industrielle Basis Europas gefährden.
Der Bundespräsident machte deutlich, dass Deutschland und seine europäischen Partner die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China fortsetzen wollen. Voraussetzung sei jedoch, dass beide Seiten vergleichbare Wettbewerbsbedingungen vorfinden.
„Aus Win-Win darf kein Win-Lose werden“, erklärte Steinmeier.
Deutschland wolle keinen Handelskrieg mit China und auch keine wirtschaftliche Abkopplung. Allerdings müsse die Partnerschaft so gestaltet werden, dass nicht nur eine Seite von ihr profitiere.
Wachsende Abhängigkeit gefährdet deutsche Industrie
Besonders kritisch bewertete Steinmeier Chinas Bemühungen, seine Wirtschaft weitgehend unabhängig von ausländischen Zulieferern zu machen.
Das Streben nach wirtschaftlicher Sicherheit sei grundsätzlich nachvollziehbar. Problematisch werde es jedoch, wenn daraus neue Abhängigkeiten anderer Staaten entstünden.
Gerade Deutschland ist in wichtigen Industriezweigen eng mit China verbunden.
Dazu gehören die Automobilindustrie, der Maschinenbau, die Chemiebranche und die Elektronikproduktion.
Chinesische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren insbesondere bei Elektrofahrzeugen, Batterietechnologie und weiteren Zukunftstechnologien erheblich an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen.
Zugleich ist Europa bei bestimmten Rohstoffen und Vorprodukten stark von chinesischen Lieferanten abhängig.
Steinmeier warnte deshalb davor, dass Europa durch einseitige wirtschaftliche Verflechtungen zunehmend verwundbar werden könnte.
Die deutschen und europäischen Unternehmen müssten ihre industrielle Leistungsfähigkeit erhalten können.
Handelsdefizit erreicht erhebliche Größenordnung
Die wirtschaftlichen Spannungen spiegeln sich auch in den Handelszahlen wider.
Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr ein Handelsdefizit von knapp 90 Milliarden Euro gegenüber China.
Das bedeutet, dass der Wert der aus China eingeführten Waren den Wert der deutschen Exporte in die Volksrepublik deutlich überstieg.
Für die deutsche Wirtschaft ist diese Entwicklung besonders relevant, weil China zugleich ein bedeutender Absatzmarkt und ein zunehmend starker Konkurrent ist.
Steinmeier begrüßte erste chinesische Zugeständnisse beim Export von Hybridfahrzeugen nach Europa.
Er forderte allerdings weitere Schritte, um bestehende Ungleichgewichte abzubauen.
Die Europäische Union diskutiert bereits zusätzliche Instrumente, um auf Wettbewerbsverzerrungen und wirtschaftlichen Druck reagieren zu können.
Bundespräsident fordert Einflussnahme auf Russland
Neben der Handelspolitik sprach Steinmeier auch den russischen Krieg gegen die Ukraine an.
Der Bundespräsident verwies darauf, dass China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und enger Partner Russlands eine besondere internationale Verantwortung trage.
Er forderte die chinesische Regierung auf, ihren Einfluss auf Moskau stärker für diplomatische Bemühungen einzusetzen.
Russland müsse seine Angriffe einstellen und zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein.
Steinmeier erinnerte in seiner Rede außerdem an einen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig, bei dem nach seinen Worten Spuren in Richtung Russland führten.
Diese Darstellung ist eine Aussage des Bundespräsidenten. Die konkrete Verantwortung für den genannten Vorfall lässt sich allein anhand der Rede nicht unabhängig feststellen.
Der Bundespräsident betonte, die Sicherheit Europas sei ein grundlegendes deutsches Interesse.
Gleichzeitig argumentierte er, dass ein Ende internationaler Konflikte auch China wirtschaftlich zugutekäme.
China soll Verantwortung als Weltmacht übernehmen
Trotz seiner Kritik würdigte Steinmeier ausdrücklich den wirtschaftlichen und technologischen Aufstieg Chinas.
Die Volksrepublik habe sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einer prägenden Weltmacht entwickelt.
Mit wachsendem Einfluss gehe jedoch auch eine größere Verantwortung für internationale Stabilität einher.
„Mit Größe und Macht kommt große Verantwortung“, sagte Steinmeier.
Deutschland und Europa sähen den Aufstieg Chinas nicht grundsätzlich als Bedrohung.
Entscheidend sei vielmehr, unter welchen Bedingungen das Land seine wirtschaftliche und politische Macht ausübe.
Der Bundespräsident warnte vor einer internationalen Ordnung, in der gemeinsame Regeln zunehmend durch das Recht des Stärkeren ersetzt würden.
Für exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland und China seien berechenbare Handelsbeziehungen und stabile internationale Regeln besonders wichtig.
Ehrenprofessur an der Universität Peking verliehen
Steinmeier hielt seine Grundsatzrede anlässlich der Verleihung einer Ehrenprofessur durch die Peking-Universität.
Die Studierenden und Vertreter der Hochschule begrüßten den deutschen Bundespräsidenten mit Applaus.
Der Besuch ist Teil einer fünftägigen China-Reise vom 27. bis zum 31. Oktober 2026.
Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in China seit 2018.
Am Freitag, 30. Oktober, stehen Gespräche mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang auf dem Programm.
Dabei dürften die wirtschaftlichen Beziehungen, internationale Sicherheitsfragen und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China eine zentrale Rolle spielen.
Deutschland sucht eine neue Balance gegenüber China
Der Besuch fällt in eine Phase der Neuorientierung der deutschen Asienpolitik.
Während Steinmeier in China für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit unter faireren Bedingungen wirbt, besucht Bundeskanzler Friedrich Merz zeitgleich mehrere andere asiatische Staaten, darunter Japan und Südkorea.
Die Bundesregierung versucht damit, bestehende Partnerschaften zu erhalten und zugleich wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern.
Für Deutschland stellt sich insbesondere die Frage, wie der Zugang zum chinesischen Markt gesichert werden kann, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie zu gefährden.
Steinmeiers Rede macht deutlich, dass Berlin den Dialog mit Peking fortsetzen möchte, aber zunehmend konkrete Veränderungen erwartet.
Ob China auf die Forderungen eingeht, werden die Gespräche mit der politischen Führung am Freitag zeigen.
Eine gemeinsame Verständigung über Handelsfragen oder den Ukraine-Krieg wurde bislang nicht bekannt gegeben.
