Flávio Bolsonaro flieht trotz Ausreiseverbot in die USA – Trump gewährt Einreise
Flucht über Argentinien und Ecuador
Brasília/Miami. Der brasilianische Senator Flávio Bolsonaro hat sich trotz eines gerichtlichen Ausreiseverbots in die Vereinigten Staaten abgesetzt. Nur zwei Tage nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl verließ der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro am Dienstagabend, 27. Oktober 2026, gemeinsam mit seiner Familie das Land. Über Argentinien und Ecuador gelangte er mit einem Privatflugzeug nach Florida. Dort landete die Maschine am Mittwochmorgen auf dem Flughafen Opa-Locka bei Miami. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ermöglichte der Familie die Einreise.
Oberster Gerichtshof hatte Ausreise verboten
Der Flucht vorausgegangen war eine Entscheidung des brasilianischen Obersten Bundesgerichts (STF). Richter Alexandre de Moraes hatte angeordnet, dass Flávio Bolsonaro seine Reisepässe innerhalb von 24 Stunden bei der Bundespolizei abgeben müsse. Zugleich wurde ihm untersagt, Brasilien zu verlassen.
Die Verfügung steht im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche. Neben Bolsonaro wird auch gegen den mit ihm befreundeten Rechtsanwalt Willer Tomaz ermittelt. Beide bestreiten die Vorwürfe.
Die Ermittlungsbehörden befürchteten, dass sich Bolsonaro einem möglichen Strafverfahren durch eine Ausreise entziehen könnte.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erregten öffentliche Äußerungen seines Bruders Eduardo Bolsonaro. Dieser hatte erklärt, Flávio solle nach einer Wahlniederlage Brasilien verlassen und die politische Opposition aus dem Ausland führen.
Flávio Bolsonaro bestritt daraufhin am Montag ausdrücklich, eine Flucht zu planen. In einer Videobotschaft kündigte er an, die richterlichen Anordnungen einzuhalten und sich gegen die Ermittlungen zu verteidigen.
Nur einen Tag später verließ er das Land.
Mit einem Privatjet über Argentinien und Ecuador
Wie die Flucht organisiert wurde, ließ sich zunächst nicht vollständig rekonstruieren. Inzwischen haben argentinische Behörden den Reiseweg jedoch weitgehend bestätigt.
Nach Angaben der nationalen Migrationsbehörde Argentiniens überquerte Bolsonaro am Dienstagabend um 22.50 Uhr Ortszeit gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen beiden Töchtern die Grenze von Brasilien nach Argentinien.
Die Familie nutzte den Grenzübergang an der internationalen Tancredo-Neves-Brücke zwischen Foz do Iguaçu und Puerto Iguazú.
Rund 40 Minuten später erreichte sie den Flughafen von Puerto Iguazú. Dort stand eine Privatmaschine des Typs Gulfstream G400 bereit, die von der argentinischen Gesellschaft Baires Fly betrieben wurde.
Um 0.22 Uhr startete das Flugzeug in Richtung Guayaquil in Ecuador. Dort legte es einen kurzen Zwischenstopp ein, bevor es nach Miami weiterflog.
Die Maschine erreichte den Flughafen Opa-Locka am Mittwoch um 10.24 Uhr brasilianischer Zeit. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP dokumentierten die Ankunft.
Nach Recherchen brasilianischer Medien soll die Reise über Argentinien organisiert worden sein, um die brasilianischen Flughäfen und deren reguläre Passkontrollen zu umgehen.
Ob und in welchem Umfang argentinische Regierungsvertreter an der Vorbereitung beteiligt waren, ist noch nicht abschließend geklärt.
Trump-Regierung stellt sich hinter Bolsonaro
Die Flucht führte unmittelbar zu politischen Reaktionen in Washington.
Bereits am Dienstag bestätigten amerikanische Regierungsquellen gegenüber Reuters, dass die Vereinigten Staaten Flávio Bolsonaro und seinen Familienangehörigen die Einreise ermöglichen würden.
Das US-Außenministerium stellte entsprechende Visa in Aussicht.
Donald Trump äußerte sich ebenfalls zu dem Vorgang. Er bezeichnete die Familie Bolsonaro als anständige Menschen und unterstützte ihre Aufnahme in den Vereinigten Staaten.
Die politische Nähe zwischen Trump und der Familie Bolsonaro besteht seit Jahren. Bereits Jair Bolsonaro hatte während seiner Präsidentschaft enge Beziehungen zum amerikanischen Republikaner gepflegt.
Auch der argentinische Präsident Javier Milei gilt als politischer Verbündeter der Familie.
Die Einreiseerlaubnis der Vereinigten Staaten bedeutet allerdings nicht, dass Flávio Bolsonaro bereits politisches Asyl erhalten hat. Ein entsprechender Status wurde bislang nicht offiziell bestätigt.
Ebenso wenig ist geklärt, ob die amerikanische Regierung einem möglichen späteren brasilianischen Auslieferungsersuchen nachkommen würde.
Niederlage gegen Lula und Ermittlungen wegen Geldwäsche
Die Flucht erfolgte unmittelbar nach der brasilianischen Präsidentschaftswahl vom 25. Oktober.
Flávio Bolsonaro war für die rechtsgerichtete Liberale Partei (PL) gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva angetreten. Lula setzte sich in der Stichwahl durch und wurde für eine weitere Amtszeit gewählt.
Während die Parteiführung der PL das Wahlergebnis anerkannte, stellte Flávio Bolsonaro dessen Rechtmäßigkeit infrage.
Er kündigte an, gegen das Ergebnis vorzugehen, und verwies auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. Belege für eine wahlentscheidende Manipulation wurden bislang nicht vorgelegt.
Gleichzeitig verschärfte sich seine juristische Situation.
Die laufenden Ermittlungen wegen Geldwäsche betreffen unter anderem mutmaßlich problematische Finanzgeschäfte. Medienberichte nennen zudem Fragen zur Finanzierung eines Filmprojekts über seinen Vater.
Welche konkreten Vorwürfe letztlich Gegenstand einer möglichen Anklage werden könnten, ist offen.
Ein rechtskräftiger Schuldspruch gegen Flávio Bolsonaro in diesem Verfahren liegt nicht vor.
Sein Vater Jair Bolsonaro wurde bereits wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich nach der Wahl 2022 zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Brasilianische Justiz prüft weitere Schritte
Mit seiner Ausreise hat Flávio Bolsonaro eine gerichtliche Anordnung missachtet. Welche strafprozessualen Folgen daraus entstehen, müssen die brasilianischen Behörden nun entscheiden.
Nach den bisher vorliegenden Berichten wurde zunächst kein internationaler Haftbefehl gegen ihn erlassen. Auch eine förmliche Einstufung als flüchtiger Straftäter aufgrund eines bestehenden Haftbefehls lag zum Zeitpunkt seiner Ankunft in den USA nicht vor.
Politiker der regierenden Arbeiterpartei (PT) verlangen allerdings, dass die Justiz eine Untersuchungshaft prüft und gegebenenfalls internationale Fahndungsmaßnahmen einleitet.
Juristen weisen darauf hin, dass die Missachtung des Ausreiseverbots bei einer Entscheidung über mögliche Sicherungsmaßnahmen berücksichtigt werden könnte.
Eine Auslieferung aus den Vereinigten Staaten wäre dagegen ein eigenes rechtliches Verfahren. Dabei könnten sowohl der jeweilige strafrechtliche Tatvorwurf als auch die Bestimmungen des Auslieferungsabkommens zwischen beiden Ländern eine Rolle spielen.
Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Brasília und Washington. Während die brasilianische Justiz ihre Entscheidungen durchsetzen will, hat die amerikanische Regierung dem unter Ermittlungen stehenden Politiker die Einreise ermöglicht.
Flávio Bolsonaro befindet sich inzwischen mit seiner Familie in Florida. Ob er von dort aus die brasilianische Opposition führen, politischen Schutz beantragen oder sich gegen die Ermittlungen verteidigen will, bleibt abzuwarten.