Berliner SPD kämpft ums politische Überleben: Ist Rot-Rot-Grün die letzte Chance?
Steffen Krach setzt auf Regierungsbeteiligung
Die Berliner SPD steht vor einer ihrer schwierigsten politischen Entscheidungen seit der Wiedervereinigung. Nach ihrem historischen Wahldebakel bei der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 will die Partei gemeinsam mit der Linken und den Grünen eine neue Landesregierung bilden. Mit nur 12,1 Prozent der Stimmen sind die Sozialdemokraten zur kleinsten Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geworden. Trotzdem könnten sie erneut Regierungsverantwortung übernehmen. Für Landeschef Steffen Krach geht es dabei nicht nur um Ministerposten, sondern um die politische Zukunft einer Partei, die Berlin jahrzehntelang geprägt hat.
Am Samstag, 31. Oktober, machte auch die Berliner Linke auf ihrem Landesparteitag den Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Damit können die Gespräche zwischen den drei Parteien am Montag, 2. November, beginnen.
Von der Bürgermeisterpartei zur kleinsten Fraktion
Über Jahrzehnte war die SPD eine der bestimmenden politischen Kräfte Berlins. Politiker wie Klaus Wowereit und Michael Müller standen an der Spitze der Landesregierung. Auch Franziska Giffey führte die Hauptstadt zeitweise als Regierende Bürgermeisterin.
Bei der Wahl im September setzte sich der Niedergang der Partei jedoch fort.
Während die SPD 2023 noch 18,4 Prozent erreicht hatte, waren es diesmal nur 12,1 Prozent. Das entspricht einem Verlust von 6,3 Prozentpunkten.
Die Linke wurde dagegen mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die CDU erreichte 18,8 Prozent, die AfD 16,3 Prozent und die Grünen 14,3 Prozent.
Die Sozialdemokraten verfügen im neuen Abgeordnetenhaus lediglich über 21 der insgesamt 153 Mandate.
Damit befindet sich die Partei in einer ungewöhnlichen Lage: Sie könnte weiterhin an der Regierung beteiligt sein, hätte innerhalb einer möglichen Koalition aber erheblich weniger politisches Gewicht als früher.
Steffen Krach soll die SPD wieder aufbauen
Die Verantwortung für den Neustart liegt vor allem bei Steffen Krach.
Der frühere Berliner Wissenschaftsstaatssekretär war im vergangenen Jahr als Spitzenkandidat aufgestellt worden. Mit ihm wollte die Partei nach schwierigen Regierungsjahren neues Vertrauen gewinnen.
Dieses Ziel wurde bei der Wahl deutlich verfehlt.
Krach zog zwar ins Abgeordnetenhaus ein, konnte den Stimmenverlust seiner Partei jedoch nicht verhindern.
Inzwischen führt er gemeinsam mit Derya Çağlar die SPD-Fraktion. Bei der Wahl zur neuen Fraktionsspitze erhielt Krach 73 Prozent der Stimmen, Çağlar 91 Prozent.
Der bisherige Fraktionsvorsitzende Raed Saleh trat nicht erneut an.
Krach hat angekündigt, in einer möglichen rot-rot-grünen Landesregierung kein Senatorenamt übernehmen zu wollen. Stattdessen möchte er die Arbeit von Partei und Fraktion verbinden und den Wiederaufbau der Berliner SPD vorantreiben.
Sein Vorhaben zeigt, dass die Sozialdemokraten auch unabhängig von einer Regierungsbeteiligung vor strukturellen Herausforderungen stehen.
Koalition mit der Linken birgt Chancen und Risiken
Eine mögliche Regierung aus Linken, Grünen und SPD hätte mit 91 Sitzen eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Politisch dürfte die Zusammenarbeit dennoch anspruchsvoll werden.
Die Linke geht als Wahlsiegerin mit dem Anspruch in die Verhandlungen, zentrale Forderungen ihres Wahlprogramms umzusetzen. Dazu gehört insbesondere die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen.
Die SPD hat gegenüber weitreichenden Eingriffen in das Eigentum privater Wohnungsunternehmen bislang erhebliche Vorbehalte geäußert.
In den Sondierungsgesprächen wurde ein Kompromiss gefunden. Demnach soll ein Gesetz zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vorbereitet werden. Neubauten seit 2021 sollen ausgenommen bleiben. Eine Verabschiedung ist frühestens für 2028 vorgesehen.
Weitere Themen sind ein Neubauprogramm für 100.000 Wohnungen, der öffentliche Nahverkehr und Maßnahmen gegen steigende Mieten.
Für die SPD eröffnet eine Regierungsbeteiligung die Möglichkeit, eigene Positionen in die Entscheidungen des Senats einzubringen.
Gleichzeitig besteht das politische Risiko, dass sie als kleinster Koalitionspartner Schwierigkeiten bekommt, sich gegenüber den größeren Parteien sichtbar zu profilieren.
Antisemitismus-Debatte belastete die Gespräche
Eine weitere Schwierigkeit entstand durch Vorwürfe gegen Mitglieder und Strömungen innerhalb der Berliner Linken.
Im Mittelpunkt standen unter anderem Fragen zum Umgang mit Antisemitismus und zur Positionierung gegenüber Israel.
SPD und Grüne hatten deshalb zwischenzeitlich ihre Sondierungsgespräche unterbrochen.
Am 8. Oktober vereinbarten die drei Parteien gemeinsame Grundsätze zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Kampf gegen Antisemitismus. Eine weitere Vereinbarung befasst sich mit organisierter Kriminalität.
Die Parteien verständigten sich unter anderem darauf, jüdisches Leben zu schützen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und eine Zweistaatenlösung zu unterstützen.
Für Verstöße gegen diese Grundsätze sollen innerhalb einer möglichen Koalition Konsequenzen bis hin zum Fraktionsausschluss vorgesehen sein.
Die Vereinbarungen ermöglichten die Fortsetzung der Gespräche. Ob sie auch während einer späteren Regierungszusammenarbeit ausreichen, um politische Konflikte zu lösen, bleibt abzuwarten.
SPD-Mitglieder sollen über Koalitionsvertrag entscheiden
Am 19. Oktober stimmte der SPD-Landesvorstand mit 26 zu drei Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen.
Der Landesvorstand setzte am 30. Oktober die Arbeitsgruppen für die anstehenden Gespräche ein.
Zugleich beschloss die Partei, ihre Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.
Damit erhält die Parteibasis das letzte Wort darüber, ob die SPD tatsächlich in eine von der Linken geführte Regierung eintritt.
Auch die Grünen haben den Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt. Mit dem Beschluss des Linken-Parteitags vom 31. Oktober sind nun die Voraussetzungen für offizielle Verhandlungen geschaffen.
Was aus der Berliner SPD werden könnte
Die Regierungsbeteiligung allein wird die Probleme der Sozialdemokraten nicht lösen.
Nach dem Verlust zahlreicher Wähler muss die Partei klären, welche politischen Themen sie künftig besonders vertreten möchte und wie sie wieder stärker als eigenständige Kraft wahrgenommen werden kann.
Bezahlbares Wohnen, eine funktionierende Verwaltung, Bildung und soziale Sicherheit gehören zu den Bereichen, in denen die SPD traditionell politische Schwerpunkte setzt.
Allerdings konkurriert sie bei diesen Themen in Berlin unmittelbar mit der Linken und den Grünen.
Die Herausforderung besteht deshalb darin, innerhalb einer gemeinsamen Regierung erkennbar sozialdemokratische Positionen durchzusetzen, ohne die Zusammenarbeit dauerhaft durch Abgrenzungsversuche zu belasten.
Auch ein Verbleib in der Opposition wäre für die Partei nicht automatisch ein Ausweg gewesen. Nach dem historisch schwachen Wahlergebnis hätte sie dort ebenfalls einen organisatorischen und politischen Neustart bewältigen müssen.
Die entscheidenden Verhandlungen beginnen
Am Montag, 2. November, sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen. Mit Elif Eralp könnte die Linke erstmals das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin übernehmen.
Für Steffen Krach und die Berliner SPD beginnt damit eine Phase, in der programmatische Kompromisse und die eigene politische Erneuerung miteinander vereinbart werden müssen.
Ein erfolgreicher Koalitionsabschluss würde der SPD weiterhin Einfluss auf die Berliner Landespolitik sichern. Ob daraus auch neues Vertrauen bei den Wählern entsteht, lässt sich jedoch erst an den Ergebnissen der Regierungsarbeit beurteilen.
Fest steht bereits jetzt: Mit ihrem Wahlergebnis vom September kann die Berliner SPD nicht einfach zur bisherigen Politik zurückkehren. Sie muss sich neu aufstellen – unabhängig davon, ob die Koalitionsverhandlungen erfolgreich enden.
