Berliner Linke hält trotz Hamas-Kontroverse an Elif Eralp fest
Parteiführung stärkt Eralp
Die Führung der Linkspartei hält trotz der Kontroverse um ihre Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp an dem Ziel fest, die nächste Landesregierung anzuführen. Bundesparteichefin Ines Schwerdtner und ihr Co-Vorsitzender Luigi Pantisano stellten sich am Samstag, 31. Oktober 2026, demonstrativ hinter Eralp. Auslöser der Auseinandersetzung sind versehentlich veröffentlichte interne Anmerkungen, in denen die Politikerin ihre Angst vor Hamas-nahen Aktivisten und möglichen Gefahren für ihre Familie schildert.
Die Enthüllungen treffen die Berliner Linke unmittelbar vor einer wichtigen Entscheidung über die Regierungsbildung. Während die Parteispitze Eralp verteidigt, verlangen Politiker von CDU, SPD und Grünen eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Akteuren.
Parteiführung verteidigt Elif Eralp
Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano bekräftigten ihre Unterstützung für die Berliner Spitzenkandidatin. Die Linke wolle ihren Regierungsanspruch trotz der öffentlichen Kritik aufrechterhalten.
Dabei verwiesen die beiden Bundesvorsitzenden auf das Wahlergebnis in Berlin und machten deutlich, dass die Partei weiterhin eine Koalition mit SPD und Grünen anstrebt.
Die Parteiführung kritisierte zugleich die Veröffentlichung persönlicher Sicherheitsbedenken Eralps. Es gehe zu weit, private Äußerungen öffentlich zu machen, wenn dadurch die Sicherheit ihrer Familie gefährdet werden könnte.
Die politischen Fragen zum Umgang mit extremistischen Aktivisten bleiben damit allerdings bestehen. Besonders umstritten ist, welche Kontakte einzelne Mitglieder der Berliner Linken zu Personen aus dem Umfeld palästinensischer Organisationen unterhalten.
Versehentlich verschickte Kommentare lösen Affäre aus
Ausgangspunkt ist ein Interview, das Eralp dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gegeben hatte.
Bei der anschließenden Autorisierung übermittelte ihr Büro eine überarbeitete Fassung. Darin waren versehentlich interne Kommentare und Anmerkungen enthalten, die nicht für die Veröffentlichung vorgesehen waren.
Aus diesen Notizen geht hervor, dass Eralp sich um die Sicherheit ihrer Familie sorgt und deshalb vermeiden wollte, bestimmte Aktivisten öffentlich namentlich zu kritisieren.
Im Mittelpunkt steht der propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim. Er war nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September bei einer Wahlveranstaltung der Linken in Neukölln erschienen und hatte sich mit Parteimitgliedern fotografieren lassen.
Ibrahim gilt als Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes arbeiten in einem Netzwerk, in dem er aktiv ist, auch Anhänger der islamistischen Hamas und der PFLP zusammen.
Beide Organisationen werden von der Europäischen Union als Terrororganisationen eingestuft.
Die Kontakte einzelner Parteimitglieder zu Ibrahim haben innerhalb und außerhalb der Linken Kritik ausgelöst.
Eralp berichtet von Bedrohungen gegen ihre Familie
Die Berliner Spitzenkandidatin erklärte nach Bekanntwerden der internen Anmerkungen, dass sie seit Monaten Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt sei.
Nach Darstellung ihres Büros hatte ihr das Landeskriminalamt geraten, sich bei öffentlichen Äußerungen über mögliche extremistische oder kriminelle Strukturen nicht auf einzelne Personen zu konzentrieren.
Eralp begründete ihre Zurückhaltung deshalb mit persönlichen Sicherheitsbedenken.
Gleichzeitig widersprach sie dem Eindruck, sie lasse sich von extremistischen Akteuren politisch einschüchtern.
Sie kündigte an, im Falle einer Regierungsübernahme konsequent gegen Kriminalität, Gewalt und Terrorismus vorzugehen.
Auch Menschen, die terroristische Gewalt verherrlichten, müssten mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.
Ihre persönlichen Sorgen dürften nach eigener Darstellung nicht mit mangelnder politischer Entschlossenheit verwechselt werden.
CDU stellt Regierungsfähigkeit infrage
Die Berliner CDU sieht in den veröffentlichten Anmerkungen ein ernstes Problem für eine mögliche Regierungskoalition.
Der bisherige Regierende Bürgermeister Kai Wegner erklärte, eine Regierung müsse extremistischen und kriminellen Strukturen entschlossen entgegentreten. Politisches Handeln dürfe nicht von der Angst vor solchen Gruppen bestimmt werden.
Auch CDU-Landeschef Stefan Evers äußerte erhebliche Zweifel daran, ob Eralp unter diesen Umständen die Verantwortung für die Sicherheit der Hauptstadt übernehmen könne.
Die Union fordert SPD und Grüne auf, ihre geplante Zusammenarbeit mit der Linken noch einmal kritisch zu prüfen.
Einen Nachweis dafür, dass Eralp tatsächlich politische Entscheidungen zugunsten extremistischer Akteure getroffen hätte, liefern die veröffentlichten internen Kommentare allerdings nicht.
Der Streit betrifft bisher vor allem ihre persönliche Gefährdungslage, den Umgang mit einzelnen Aktivisten und die politische Verantwortung ihrer Partei.
SPD und Grüne verlangen klare Abgrenzung
Auch innerhalb der möglichen Koalitionspartner sorgt die Affäre für Diskussionen.
Berlins SPD-Vorsitzender Steffen Krach zeigte sich von den Berichten beunruhigt. Zugleich erklärte er, dass eine abschließende Bewertung ohne ein persönliches Gespräch mit Eralp verfrüht wäre.
Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller äußerte deutlichere Bedenken. Er warnte davor, dass die politische Handlungsfreiheit einer Regierungschefin beeinträchtigt sein könnte, wenn sie sich aus Angst vor bestimmten Personen nicht öffentlich äußern wolle.
Vertreter der Berliner Grünen forderten ebenfalls eine konsequente Haltung gegenüber Antisemitismus, Kriminalität und Terrorismus.
Gleichzeitig erhielt Eralp von Grünen-Politikern Unterstützung hinsichtlich ihrer persönlichen Sicherheitsbedenken.
Die Kontroverse berührt damit eine zentrale Frage möglicher Koalitionsverhandlungen: Wie wollen SPD, Grüne und Linke gemeinsam sicherstellen, dass extremistische Organisationen keinen Einfluss auf staatliche Entscheidungen erhalten?
Landesparteitag entscheidet über Koalitionsverhandlungen
Am Samstag, 31. Oktober, soll ein Landesparteitag der Berliner Linken über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen entscheiden.
Beide möglichen Partner haben sich bereits grundsätzlich für entsprechende Gespräche ausgesprochen.
Die neue Affäre erhöht jedoch den Druck auf die Beteiligten.
Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, dürfte der Umgang mit Antisemitismus, extremistischen Gruppierungen und der inneren Sicherheit zu den besonders umstrittenen Themen gehören.
Für Eralp geht es zugleich um ihre persönliche politische Zukunft. Sie strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an und wäre damit für die gesamte Berliner Landespolitik verantwortlich.
Die Debatte reicht über die Berliner Linke hinaus
Die Auseinandersetzung zeigt ein grundlegendes Problem demokratischer Parteien im Umgang mit extremistischen Milieus.
Politiker müssen sich gegen Bedrohungen und Einschüchterungsversuche schützen können. Zugleich müssen Parteien nachvollziehbar erklären, welche Kontakte sie zu umstrittenen Organisationen dulden und wo sie politische Grenzen ziehen.
Die persönliche Angst einer Politikerin ist kein Beleg für fehlende Regierungsfähigkeit. Ebenso wenig beantwortet der Verweis auf diese Angst sämtliche Fragen nach dem Umgang mit problematischen Kontakten im eigenen Parteiumfeld.
Für die Berliner Linke bleibt deshalb entscheidend, ob sie beide Fragen voneinander trennen und überzeugend beantworten kann.
Die Bundesparteiführung hält jedenfalls an Elif Eralp und ihrem Regierungsanspruch fest. Ob die Kontroverse die Bildung einer Koalition mit SPD und Grünen erschwert, wird sich in den weiteren politischen Gesprächen zeigen.
