Berlin: SPD setzt auf Rot-Rot-Grün – doch der Machtwechsel birgt erhebliche Risiken
Koalitionspläne spalten die Sozialdemokraten
Die Berliner SPD steuert trotz erheblicher Kritik auf eine Regierungskoalition mit der Linken und den Grünen zu. Nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis vom 20. September 2026 will die Partei künftig unter Führung der Linken mitregieren. Doch die Kontroverse um deren Spitzenkandidatin Elif Eralp, parteiinterne Widerstände und umstrittene Vorhaben in der Wohnungspolitik belasten die geplante Zusammenarbeit bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen.
Am Samstag, 31. Oktober, entscheidet die Berliner Linke auf einem Parteitag in Lichtenberg über die Aufnahme der Gespräche. SPD und Grüne haben bereits zugestimmt. Sollte auch die Linke grünes Licht geben, könnten die Verhandlungen am Montag beginnen.
SPD will trotz historischem Wahldebakel regieren
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September erzielte die SPD lediglich 12,1 Prozent der Stimmen. Es war ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl zum Berliner Landesparlament.
Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Dahinter folgten die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent und die Grünen mit 14,3 Prozent.
Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor ihre parlamentarische Mehrheit. Ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD könnte dagegen auf 91 Sitze im Abgeordnetenhaus zurückgreifen. Das wären 14 Mandate mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich.
Für die Sozialdemokraten bedeutet die geplante Zusammenarbeit einen grundlegenden Rollenwechsel. Statt wie bisher gemeinsam mit der CDU zu regieren, würde die SPD zum kleinsten Partner einer von der Linken geführten Regierung.
Der SPD-Landesvorstand stimmte am 19. Oktober mit 26 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Ein endgültiger Koalitionsvertrag liegt bislang nicht vor.
Kontroverse um Elif Eralp belastet die Verhandlungen
Die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp steht derzeit im Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung.
Auslöser waren interne Anmerkungen zu einem Interview, die versehentlich an das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ übermittelt wurden. Darin äußerte Eralp persönliche Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit einem propalästinensischen Aktivisten, dem Kontakte in ein Umfeld vorgeworfen werden, in dem auch Unterstützer extremistischer Organisationen aktiv sind.
Die veröffentlichten Äußerungen lösten Fragen nach ihrer politischen Handlungsfreiheit und dem Umgang der Berliner Linken mit extremistischen Gruppen aus.
Eralp erklärte, sie lasse sich nicht einschüchtern. Ihre persönlichen Sorgen um die Sicherheit ihrer Familie dürften nicht mit mangelnder Entschlossenheit gegenüber Extremismus verwechselt werden.
Auch die Bundesführung der Linken stellte sich hinter die Spitzenkandidatin.
Die Affäre betrifft damit zwei unterschiedliche Fragen: den notwendigen Schutz einer bedrohten Politikerin und die politische Abgrenzung ihrer Partei gegenüber extremistischen Akteuren.
Franziska Giffey verweigert Teilnahme an Koalitionsverhandlungen
Innerhalb der Berliner SPD wächst die Skepsis gegenüber dem geplanten Bündnis.
Besonders deutlich positionierte sich Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Linkspartei erklärte sie am Donnerstagabend, dass sie für die Teilnahme an Koalitionsverhandlungen über ein Bündnis unter Führung der Linken nicht zur Verfügung stehe.
Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kamen Forderungen, die geplante Zusammenarbeit zu überdenken.
SPD-Landeschef Steffen Krach reagierte auf die Äußerungen Eralps zunächst kritisch. Er bezeichnete sie als verheerendes Signal, betonte später jedoch, dass er der Spitzenkandidatin und der Parteiführung der Linken vertraue.
Die unterschiedlichen Reaktionen verdeutlichen den Konflikt innerhalb der Sozialdemokratie.
Während die Berliner Parteiführung einen Regierungswechsel ermöglichen will, befürchten andere Sozialdemokraten, dass die Partei durch die Zusammenarbeit mit der Linken weiter an politischem Profil verliert.
Ob diese Befürchtungen berechtigt sind, lässt sich vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen nicht feststellen.
Wohnungsunternehmen könnten vor Enteignungen stehen
Besonders weitreichend sind die wohnungspolitischen Pläne der möglichen Koalitionspartner.
Das gemeinsame Sondierungspapier sieht vor, die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen voranzutreiben.
Betroffen sein könnten Unternehmen mit einem Bestand von mindestens 10.000 Wohnungen. Für Wohnungen, die seit 2021 errichtet wurden oder künftig entstehen, sind Ausnahmen vorgesehen.
Ein entsprechendes Gesetz soll frühestens 2028 beschlossen werden. Vorgesehen wäre eine Vergesellschaftung gegen Entschädigung.
Die Linke betrachtet dieses Instrument als Möglichkeit, dauerhaft mehr Wohnungen der renditeorientierten Bewirtschaftung zu entziehen und Mieten stärker zu kontrollieren.
Kritiker warnen dagegen vor erheblichen finanziellen Belastungen des Landes und negativen Auswirkungen auf Investitionen in den Wohnungsbau.
Daneben wollen die möglichen Koalitionspartner den Wohnungsneubau vorantreiben und zusätzliche Maßnahmen gegen steigende Mieten prüfen.
Welche Regelungen tatsächlich umgesetzt werden könnten, hängt von den Koalitionsverhandlungen, rechtlichen Voraussetzungen und der Finanzierung ab.
Streit über Antisemitismus und innere Sicherheit
Ein weiterer Konfliktpunkt ist der Umgang mit Antisemitismus und extremistischen Organisationen.
Bereits zu Beginn der Sondierungen verlangte die SPD eine gemeinsame Verständigung zu diesen Fragen.
Am 8. Oktober einigten sich Linke, Grüne und SPD auf eine Erklärung zum Schutz jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus. Darin bekennen sich die Parteien zum Existenzrecht Israels und zur Unterstützung der zuständigen Sicherheitsbehörden.
Außerdem wurde eine Vereinbarung zum Umgang mit organisierter Kriminalität getroffen.
Die Erklärungen sollten eine Grundlage für die weitere Zusammenarbeit schaffen.
Die jüngste Kontroverse um Eralp zeigt jedoch, dass das Thema politisch weiterhin umstritten ist.
Für die künftige Landesregierung wird entscheidend sein, ob sich die gemeinsamen Grundsätze in konkrete und verbindliche Maßnahmen übersetzen lassen.
CDU bietet SPD und Grünen Alternative an
Die Berliner CDU versucht unterdessen, eine andere Regierungsmehrheit zustande zu bringen.
CDU-Fraktionschef Stefan Evers hat Vertreter von SPD und Grünen für Dienstag, 3. November, zu Gesprächen eingeladen.
Ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen wäre rechnerisch möglich. Es verfügte allerdings nur über eine knappe Mehrheit von zwei Mandaten.
Evers kritisierte das rot-grün-rote Sondierungspapier scharf und warf SPD und Grünen vor, sich bei zentralen politischen Fragen zu weit auf die Linke zuzubewegen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz warnte die Sozialdemokraten vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei.
Die Berliner SPD-Führung hält bislang jedoch an dem gemeinsam vereinbarten Verhandlungsweg mit Linken und Grünen fest.
Ein Sprecher stellte klar, dass das von der CDU angebotene Treffen zunächst keine offiziellen Sondierungsgespräche darstelle.
SPD-Mitglieder erhalten das letzte Wort
Selbst wenn Linke, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abschließen, ist die Regierungsbildung noch nicht endgültig entschieden.
Der SPD-Landesvorstand beschloss am 30. Oktober, einen möglichen Koalitionsvertrag allen Parteimitgliedern zur Abstimmung vorzulegen.
Auch die Linke plant eine verbindliche Mitgliederbefragung. Die Grünen wollen ihre Mitglieder digital beteiligen; die abschließende Entscheidung soll eine Landesdelegiertenversammlung treffen.
Damit müssen die Parteiführungen nicht nur untereinander eine Einigung erzielen, sondern auch ihre jeweiligen Mitglieder überzeugen.
Die Abstimmungen könnten insbesondere dann schwierig werden, wenn die Verhandlungen deutliche Abweichungen von zentralen Wahlversprechen erforderlich machen.
Ein politisches Risiko für die SPD
Für die Berliner Sozialdemokraten steht viel auf dem Spiel.
Mit 12,1 Prozent haben sie bei der vergangenen Wahl einen historischen Tiefpunkt erreicht. Trotzdem bietet sich ihnen die Möglichkeit, weiterhin Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Die Partei muss nun entscheiden, wie sie ihre eigenen politischen Schwerpunkte in einem Bündnis durchsetzen kann, in dem sie über deutlich weniger Mandate als die Linke verfügt.
Eine erfolgreiche Zusammenarbeit könnte der SPD die Möglichkeit geben, konkrete Verbesserungen bei Wohnen, Verwaltung, Bildung und öffentlicher Sicherheit mitzugestalten.
Scheitert das Bündnis dagegen an inneren Konflikten, finanziell schwer umsetzbaren Vorhaben oder mangelnder Einigkeit, dürfte die Partei dafür politisch mitverantwortlich gemacht werden.
Von einem feststehenden politischen Totalschaden kann deshalb keine Rede sein. Die Berliner SPD geht mit Rot-Rot-Grün jedoch ein erhebliches Risiko ein – und muss ihren Mitgliedern und Wählern erklären, weshalb dieser Weg dem Land Berlin nutzen soll.
