Polen: Machtkampf um Verfassungsgericht eskaliert – Polizei rückt an
Präsident bricht Auslandsreise ab
In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um die Unabhängigkeit der Justiz am Freitag, 30. Oktober 2026, dramatisch eskaliert. Polizisten betraten das Gelände des Verfassungsgerichts in Warschau, während die Suspendierung des Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und seines Stellvertreters bekannt wurde. Staatspräsident Karol Nawrocki brach daraufhin eine Reise nach Senegal ab und kehrte nach Polen zurück. Die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wirft der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk einen Staatsstreich vor.
Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten nahmen drei Menschen fest. Während die Regierung ihr Vorgehen mit der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse begründet, sieht die Opposition darin den Versuch, eines der wichtigsten Verfassungsorgane des Landes unter politische Kontrolle zu bringen.
Polizei betritt Gelände des Verfassungsgerichts
Am Freitagnachmittag rückten zahlreiche Polizeikräfte zum Sitz des polnischen Verfassungsgerichts an der Aleja Szucha in Warschau aus.
Die Beamten sicherten das Gelände, nachdem sich Demonstranten vor dem Gebäude versammelt hatten. Nach Polizeiangaben durchbrachen einzelne Teilnehmer Absperrungen und warfen gefährliche Gegenstände auf Einsatzkräfte.
Drei Personen wurden festgenommen.
Die Polizei bestätigte, dass Beamte das Gerichtsgrundstück betraten. Eine gewaltsame Erstürmung des eigentlichen Gerichtsgebäudes bestritt sie dagegen ausdrücklich.
Nach Darstellung der Behörden erfolgte der Einsatz aufgrund von Sicherheitsbedenken. Sowohl Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek als auch die Richterin Anna Korwin-Piotrowska hatten sich zuvor an die Polizei gewandt.
Korwin-Piotrowska warnte vor möglichen Gefahren für Richter und Mitarbeiter sowie vor Störungen der öffentlichen Ordnung.
Die Polizei erklärte, sie handele innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse und respektiere die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts.
Eine persönliche Anordnung Tusks zur gewaltsamen Übernahme des Gerichts ist bislang nicht belegt.
Gerichtspräsident und Stellvertreter suspendiert
Nahezu zeitgleich mit dem Polizeieinsatz erschien auf der Internetseite des Verfassungsgerichts eine Mitteilung über die vorläufige Suspendierung von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und dessen Stellvertreter Bartłomiej Sochański.
Beide sollten ihre Dienstgeschäfte für einen Monat nicht mehr ausüben dürfen.
Die Entscheidung wurde mit rechtlichen Bestimmungen über die vorübergehende Unterbrechung richterlicher Amtstätigkeiten begründet. Anna Korwin-Piotrowska sollte vorläufig die Leitung des Gerichts übernehmen.
Doch unmittelbar darauf wurde auch die Rechtmäßigkeit dieses Schrittes bestritten.
Über den offiziellen Kommunikationskanal des Verfassungsgerichts wurde erklärt, Święczkowski bleibe weiterhin Präsident und Sochański sein Stellvertreter. Zugleich wurde behauptet, die Internetseite des Gerichts sei unrechtmäßig übernommen worden.
Damit beanspruchen innerhalb derselben Institution unterschiedliche Seiten die Befugnis, über deren Leitung zu entscheiden.
Ob die Suspendierungen rechtlich Bestand haben, ist derzeit ungeklärt.
Präsident Nawrocki kehrt von Auslandsreise zurück
Die Ereignisse lösten eine unmittelbare Reaktion des polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki aus.
Nawrocki befand sich mit einer Delegation auf dem Weg nach Senegal, als ihn die Nachrichten aus Warschau erreichten.
Er entschied, die Reise abzubrechen und nach Polen zurückzukehren.
Der Präsident steht politisch der nationalkonservativen PiS nahe und befindet sich seit seinem Amtsantritt in einem anhaltenden Konflikt mit der Regierung Tusk.
Seine Rückkehr unterstreicht die politische Tragweite der Auseinandersetzung.
Denn der Streit betrifft nicht nur die Besetzung einzelner Richterstellen, sondern das Verhältnis zwischen Regierung, Parlament, Staatspräsident und Verfassungsgericht.
PiS spricht von Staatsstreich
Besonders scharf reagierte die nationalkonservative Opposition.
PiS-Chef Jarosław Kaczyński und weitere Parteivertreter warfen der Regierung vor, die Kontrolle über das Verfassungsgericht rechtswidrig an sich reißen zu wollen.
Die Partei bezeichnete die Vorgänge als Staatsstreich und rief zum Widerstand gegen das Vorgehen auf.
Auch der suspendierte Gerichtspräsident Święczkowski bestreitet die Rechtmäßigkeit der gegen ihn gerichteten Maßnahmen.
Für die Opposition ist der Polizeieinsatz ein weiterer Beleg dafür, dass die Regierung Tusk politische Ziele mit staatlichen Machtmitteln durchsetzen wolle.
Die Vorwürfe sind schwerwiegend. Ein Staatsstreich ist dadurch jedoch nicht nachgewiesen. Die rechtliche Bewertung des Polizeieinsatzes und der Suspendierungen ist weiterhin umstritten.
Tusk beruft sich auf Wiederherstellung des Rechtsstaats
Ministerpräsident Donald Tusk stellt die Ereignisse in einen anderen Zusammenhang.
Seine Regierung ist seit ihrem Amtsantritt Ende 2023 bemüht, Veränderungen am Justizsystem rückgängig zu machen, die während der vorherigen PiS-Regierung eingeführt wurden.
Die Europäische Union hatte Polen wegen verschiedener Justizreformen wiederholt kritisiert. Im Mittelpunkt standen insbesondere Zweifel an der Unabhängigkeit von Gerichten und an der Rechtmäßigkeit bestimmter Richterernennungen.
Tusk argumentiert, dass der Rechtsstaat nach Jahren politischer Eingriffe wiederhergestellt werden müsse.
Auch am Freitag verteidigte er entschlossenes Handeln zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze.
Die Opposition hält dagegen, dass sich die gegenwärtige Regierung selbst über rechtliche Grenzen hinwegsetze.
Damit berufen sich beide politischen Lager auf den Schutz der Verfassung, gelangen jedoch zu gegensätzlichen Bewertungen der Vorgänge.
Streit um neu gewählte Verfassungsrichter
Der aktuelle Konflikt hat eine längere Vorgeschichte.
Im März 2026 wählte das polnische Parlament sechs neue Richter für das Verfassungsgericht.
Staatspräsident Nawrocki vereidigte jedoch nicht alle Kandidaten. Er begründete seine Haltung mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einzelner Ernennungen.
Ein Teil der gewählten Richter legte daraufhin einen Eid vor dem Parlament ab und verlangte die Zulassung zur richterlichen Tätigkeit.
Gerichtspräsident Święczkowski verweigerte mehreren von ihnen die Aufnahme ihrer Arbeit.
Dadurch verschärfte sich die Blockade des Verfassungsgerichts, das ohnehin seit Jahren im Mittelpunkt politischer und juristischer Auseinandersetzungen steht.
Die neu gewählten Richter wandten sich auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das Ringen um die Besetzung des Gerichts betrifft damit nicht nur innerpolnische Fragen, sondern berührt erneut europäische Maßstäbe für die Unabhängigkeit der Justiz.
Generalstaatsanwalt will Immunität aufheben lassen
Zusätzlichen Druck auf die bisherige Gerichtsleitung übt Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek aus.
Er teilte am Freitag mit, fünf Anträge auf Aufhebung richterlicher Immunität eingereicht zu haben.
Vier Anträge betreffen Gerichtspräsident Święczkowski, ein weiterer seinen Stellvertreter Sochański.
Die Unterlagen umfassen nach Angaben des Generalstaatsanwalts insgesamt 224 Seiten und 50 Aktenbände.
Die Ermittlungsbehörden werfen den Betroffenen vor, neu gewählte Richter an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert zu haben.
Ob daraus eine strafrechtliche Verantwortlichkeit entsteht, muss in den zuständigen Verfahren geprüft werden. Die Antragstellung bedeutet noch keine Feststellung einer Straftat.
Polen steht vor einer neuen Verfassungskrise
Die Ereignisse vom Freitag verdeutlichen, wie tief der Konflikt zwischen den politischen Institutionen Polens inzwischen reicht.
Auf der einen Seite steht eine Regierung, die nach eigener Darstellung die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen will. Auf der anderen Seite stehen ein oppositionell geprägter Teil des Verfassungsgerichts und ein Staatspräsident, der zentrale Maßnahmen der Regierung ablehnt.
Besonders problematisch ist, dass die Beteiligten inzwischen nicht nur über die Ernennung von Richtern streiten, sondern auch darüber, wer überhaupt befugt ist, das Verfassungsgericht zu leiten.
Damit wird die Funktionsfähigkeit einer Institution infrage gestellt, deren Aufgabe gerade darin besteht, staatliche Entscheidungen an der Verfassung zu messen.
Der Polizeieinsatz und die Suspendierungen haben den Konflikt vorerst weiter verschärft.
Ob die polnische Regierung die Leitung des Verfassungsgerichts rechtmäßig verändern kann, welche Entscheidungen Staatspräsident Nawrocki nach seiner Rückkehr trifft und ob weitere Proteste folgen, ist offen.
Fest steht: Polen erlebt eine neue Zuspitzung seines Verfassungskonflikts. Die Behauptung einer gewaltsamen Erstürmung auf persönlichen Befehl Donald Tusks ist bislang nicht belegt.
