Israels arabische Parteien könnten über Netanjahus Zukunft entscheiden
19 Sitze, entscheidende Stimmen: Die arabischen Parteien haben bei Israels Wahl deutlich zugelegt. Doch Netanjahus Gegner streiten darüber, ob sie mit ihnen zusammenarbeiten wollen.
Israels arabische Parteien könnten bei der Regierungsbildung den Ausschlag geben. Nach der Parlamentswahl vom 27. Oktober verfügen die Gemeinsame Liste und die Partei Ra’am zusammen über 19 der 120 Sitze in der Knesset. Weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch dessen politische Gegner erreichen allein eine Mehrheit.
Netanjahus Parteienblock kommt nach den vorliegenden Ergebnissen auf 53 Mandate. Die oppositionellen Parteien um den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot halten zusammen 48 Sitze. Für eine Mehrheit sind 61 erforderlich.
Stimmen für einen Regierungswechsel
Rechnerisch könnten die Opposition und die arabischen Parteien mit zusammen 67 Mandaten einen Regierungswechsel ermöglichen. Politisch liegen sie jedoch in wichtigen Fragen weit auseinander.
Ra’am-Chef Mansour Abbas hat sich grundsätzlich zu einer Regierungsbeteiligung bereit erklärt. Die Gemeinsame Liste verfolgt einen anderen Ansatz: Sie könnte eine Regierung unter Eisenkot von außen unterstützen, ohne ihr selbst beizutreten. Hintergrund sind unter anderem Differenzen über die israelische Politik im Gazastreifen und im Libanon.
Auch innerhalb der Opposition gibt es erhebliche Widerstände. Eisenkot hatte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ausgeschlossen. Der rechte Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman lehnt ein solches Bündnis ebenfalls ab. Damit bleibt offen, ob aus der rechnerischen Mehrheit eine handlungsfähige Regierung entstehen kann.
Sicherheit und Gleichberechtigung als Wahlmotive
Mit den arabischen Parteien sind vor allem Vertreter palästinensischer Bürger Israels gemeint. Diese besitzen die israelische Staatsangehörigkeit und können an den Parlamentswahlen teilnehmen. Ihre politische Situation unterscheidet sich damit grundlegend von derjenigen der Palästinenser in den besetzten Gebieten.
Für viele arabische Wähler standen die Bekämpfung der Gewaltkriminalität, bessere öffentliche Dienstleistungen und gleiche Chancen im Mittelpunkt. Hinzu kam der Wunsch, die bisherige Regierung abzulösen.
Die beiden arabisch geführten Listen haben ihre gemeinsame Vertretung gegenüber den zehn Mandaten im bisherigen Parlament nahezu verdoppelt.
Schwierige Verhandlungen stehen bevor
Staatspräsident Isaac Herzog wird nach Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse mit den gewählten Parteien beraten und anschließend einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragen. Dafür stehen zunächst 28 Tage zur Verfügung; eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich.
Scheitern die Verhandlungen, droht eine weitere Wahl. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt Netanjahu im Amt. Der Wahlerfolg der arabischen Parteien hat seinen Gegnern damit eine Möglichkeit eröffnet – ob sie diese nutzen, müssen die kommenden Gespräche zeigen.
