Polen in der Verfassungskrise: Friedensnobelpreisträger Wałęsa stellt sich hinter Tusk
Wałęsa ruft Unterstützer zum Handeln
Der frühere polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa hat sich im eskalierenden Machtkampf um das Verfassungsgericht demonstrativ hinter Ministerpräsident Donald Tusk gestellt. Am Samstagmorgen, 31. Oktober 2026, rief der ehemalige Anführer der Gewerkschaft Solidarność seine früheren Mitstreiter dazu auf, die Regierung zu unterstützen. Wenige Stunden zuvor war es am Verfassungsgericht in Warschau zu Protesten, einem Polizeieinsatz und einer umstrittenen Suspendierung der Gerichtsleitung gekommen.
Polens Staatspräsident Karol Nawrocki hatte wegen der Ereignisse eine Auslandsreise abgebrochen und war noch in der Nacht persönlich zum Gerichtsgebäude gefahren. Er warnt vor einer Gefährdung der inneren Sicherheit und fordert den Abzug der Sicherheitskräfte. Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition hat damit eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Wałęsa ruft frühere Solidarność-Mitstreiter zur Unterstützung auf
Lech Wałęsa meldete sich am Samstagmorgen über Facebook zu Wort. Der 83-Jährige stellte sich ausdrücklich auf die Seite der Regierung und richtete einen persönlichen Appell an Donald Tusk.
„Herr Ministerpräsident Tusk, wir haben keine Wahl. Das Vaterland braucht uns!“, erklärte Wałęsa sinngemäß.
Er kündigte an, unabhängig von den Umständen an der Seite des Regierungschefs zu stehen. Zugleich forderte er seine früheren Mitstreiter aus dem Kampf der Solidarność-Bewegung auf, die politischen Bemühungen zu unterstützen.
Die Äußerung ist von besonderer Bedeutung, weil Wałęsa zu den bekanntesten Persönlichkeiten der jüngeren polnischen Geschichte gehört.
Als Anführer der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność spielte er eine zentrale Rolle im Widerstand gegen die kommunistische Herrschaft. 1983 erhielt er den Friedensnobelpreis. Von 1990 bis 1995 war er Staatspräsident Polens.
Mit seiner öffentlichen Unterstützung für Tusk greift Wałęsa nun in eine Auseinandersetzung ein, bei der beide politischen Lager für sich beanspruchen, die polnische Verfassung und den Rechtsstaat zu verteidigen.
Polizeieinsatz am Verfassungsgericht löst Proteste aus
Ausgangspunkt der jüngsten Eskalation war eine Entscheidung über die Führung des polnischen Verfassungsgerichts.
Am Freitag wurde bekannt, dass Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat von ihren Dienstpflichten suspendiert werden sollen.
Die Richterin Anna Korwin-Piotrowska erklärte, sie übernehme vorläufig die Leitung des Gerichts.
Święczkowski bestreitet die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und beansprucht weiterhin das Präsidentenamt.
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich daraufhin mehrere Hundert Demonstranten, darunter Anhänger der nationalkonservativen PiS und weiterer rechter Parteien.
Die Polizei sperrte das Gelände ab. Nach Angaben der Einsatzkräfte versuchten einzelne Demonstranten, Absperrungen zu durchbrechen.
Korwin-Piotrowska hatte zuvor die Polizei um Unterstützung gebeten, weil sie Gefahren für Richter und Mitarbeiter befürchtete.
Die genauen rechtlichen Befugnisse der Beteiligten sind weiterhin umstritten.
Präsident Nawrocki bricht Auslandsreise ab
Der polnische Staatspräsident Karol Nawrocki reagierte unmittelbar auf die Entwicklungen.
Er brach seine geplante Reise nach Senegal ab und kehrte nach Warschau zurück.
In der Nacht zum Samstag begab er sich persönlich zum Verfassungsgericht. Beim Betreten des Gebäudes kam es nach Medienberichten zu einer körperlichen Auseinandersetzung im Eingangsbereich.
Ein Richter warf Nawrocki vor, dabei eine Kollegin körperlich angegangen zu haben. Eine abschließende unabhängige Klärung dieses Vorwurfs liegt bislang nicht vor.
Noch vor Tagesanbruch ließ der Präsident eine Erklärung veröffentlichen. Darin warnte er vor einer Gefährdung der inneren Sicherheit Polens.
Nawrocki forderte den Abzug der eingesetzten Sicherheitskräfte und kündigte dringende Gespräche mit den parlamentarischen Parteien an.
Ziel sei es, die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.
Regierung und Opposition werfen sich Rechtsbruch vor
Der Streit um das Verfassungsgericht reicht bis in die Regierungszeit der nationalkonservativen PiS zurück.
Zwischen 2015 und 2023 hatte die Partei weitreichende Veränderungen im polnischen Justizsystem vorgenommen. Dazu gehörten umstrittene Richterernennungen und Eingriffe in die institutionellen Strukturen der Gerichte.
Europäische Institutionen kritisierten diese Maßnahmen wiederholt und äußerten Zweifel an der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts.
Nach dem Regierungswechsel kündigte Donald Tusk an, die umstrittenen Veränderungen rückgängig zu machen.
Seine Regierung betrachtet die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse als eine ihrer zentralen Aufgaben.
Die PiS und Präsident Nawrocki werfen Tusk dagegen vor, selbst die Grenzen der Verfassung zu überschreiten und das Gericht politisch kontrollieren zu wollen.
Beide Seiten stützen ihre Positionen auf unterschiedliche rechtliche Bewertungen.
Damit ist ein Konflikt entstanden, in dem nicht nur einzelne politische Entscheidungen, sondern auch die Zuständigkeit und Legitimität wichtiger staatlicher Institutionen infrage stehen.
Streit um neu gewählte Verfassungsrichter
Ein wesentlicher Hintergrund der Krise ist die Besetzung des Verfassungsgerichts.
Das polnische Parlament hatte im Frühjahr 2026 mehrere neue Verfassungsrichter gewählt. Staatspräsident Nawrocki verweigerte jedoch einem Teil von ihnen die Vereidigung.
Die betroffenen Richter legten ihren Eid daraufhin vor dem Parlament ab.
Der bisherige Gerichtspräsident Święczkowski verweigerte ihnen anschließend die Aufnahme ihrer Tätigkeit am Verfassungsgericht.
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste sich mit dem Konflikt und verlangte nach den aktuellen Berichten, den betroffenen Richtern die Ausübung ihres Amtes zu ermöglichen.
Die Regierung betrachtet die Blockade als weiteren Beleg dafür, dass die Funktionsfähigkeit des Gerichts wiederhergestellt werden müsse.
Die Gegenseite bestreitet dagegen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der neuen Richter und der Regierung.
Die Suspendierung der Gerichtsleitung hat diesen Konflikt nun zusätzlich verschärft.
Warum Wałęsas Eingreifen politisch bedeutsam ist
Mit Lech Wałęsa meldet sich eine Persönlichkeit zu Wort, die international eng mit dem demokratischen Wandel Polens verbunden wird.
Seine Unterstützung verschafft Tusk zusätzliche politische Rückendeckung, insbesondere bei Menschen, die sich mit der historischen Solidarność-Bewegung identifizieren.
Allerdings ist Wałęsa selbst seit Jahren ein entschiedener Kritiker der PiS. Seine Stellungnahme ist deshalb keine neutrale Vermittlung zwischen den politischen Lagern, sondern eine ausdrückliche Unterstützung der gegenwärtigen Regierung.
Ob sein Appell zu einer breiteren Mobilisierung führt, bleibt abzuwarten.
Seine Aussagen zeigen jedoch, wie ernst Teile des politischen Establishments die gegenwärtige Krise nehmen.
Polen steht vor entscheidenden Tagen
Die nächsten Schritte könnten für das politische System Polens weitreichende Folgen haben.
Anna Korwin-Piotrowska hat für Dienstag, 3. November, eine Sitzung der Verfassungsrichter einberufen.
Der bisherige Gerichtspräsident Święczkowski kündigte unterdessen an, sich gegen seine Suspendierung zu wehren.
Gleichzeitig versucht Staatspräsident Nawrocki, die parlamentarischen Kräfte zu dringenden Beratungen zusammenzubringen.
Eine schnelle Einigung ist angesichts der gegensätzlichen Rechtsauffassungen nicht absehbar.
Der Konflikt betrifft längst nicht mehr ausschließlich die Frage, wer das Verfassungsgericht leiten darf. Es geht auch darum, welche Institutionen verbindlich über die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns entscheiden können.
Lech Wałęsa hat sich in dieser Auseinandersetzung eindeutig positioniert. Mit seinem Appell an die früheren Mitstreiter der Solidarność-Bewegung fordert er Unterstützung für die Regierung Tusk.
Ob dies zur politischen Stabilisierung beiträgt oder die bestehenden Gegensätze weiter verschärft, bleibt offen. Fest steht, dass Polen eine seiner schwersten institutionellen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre erlebt.
