Merkel stellt Ostdeutsche und eingebürgerte Syrer gleich – doch was ist mit den Sorgen der Menschen?

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag, 1. November 2026, in Leipzig vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Bei der Verleihung des Internationalen Mendelssohn-Preises erklärte sie, dass alle deutschen Staatsbürger gleichermaßen zum deutschen Volk gehörten – unabhängig davon, ob sie aus der ehemaligen DDR stammen oder erst vor wenigen Jahren aus Syrien eingebürgert wurden. Rechtlich ist diese Aussage weitgehend selbstverständlich. Politisch wirft sie jedoch Fragen auf: Reicht der Besitz eines deutschen Passes für gesellschaftlichen Zusammenhalt aus? Und weshalb spricht Merkel über die Gefahr der Spaltung, ohne zugleich die umstrittenen Folgen ihrer eigenen Migrationspolitik ausführlich aufzuarbeiten?

Die ehemalige Regierungschefin wurde im Leipziger Gewandhaus mit dem Internationalen Mendelssohn-Preis in der Kategorie Europa ausgezeichnet. Ihre Rede nutzte sie auch für eine deutliche Kritik an populistischen Parteien.

Merkel warnt vor einer Spaltung des deutschen Volkes

Angela Merkel sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch politische Kräfte gefährdet, die Menschen nach Herkunft, Zugehörigkeit und Dauer ihrer Staatsbürgerschaft unterscheiden.

Bei ihrer Rede im Gewandhaus kritisierte sie Versuche, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen und damit Hass und Neid zu erzeugen.

Dabei verwies sie auf den demokratischen Grundsatz, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Nach Merkels Verständnis umfasst dieses Volk alle deutschen Staatsbürger, unabhängig von ihrer familiären Herkunft.

Als Beispiele nannte sie Menschen aus der ehemaligen DDR und eingebürgerte Syrer.

Ihre Botschaft: Ein deutscher Staatsbürger gehört nicht weniger zum Staat, weil seine Familie erst vor wenigen Jahren nach Deutschland gekommen ist.

Die Aussage richtet sich gegen die Vorstellung, dass es innerhalb der deutschen Staatsbürgerschaft unterschiedliche Grade politischer Zugehörigkeit geben könnte.

Damit vertritt Merkel eine Position, die sich unmittelbar aus dem Staatsangehörigkeitsrecht und dem demokratischen Grundverständnis des Grundgesetzes ableiten lässt.

Doch die politische Debatte endet nicht bei dieser juristischen Feststellung.

Warum Merkels Aussage rechtlich kaum umstritten ist

Artikel 20 des Grundgesetzes legt fest, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Wer zum deutschen Staatsvolk gehört, bestimmt sich grundsätzlich nach der deutschen Staatsangehörigkeit; Artikel 116 enthält daneben besondere Regelungen für sogenannte Statusdeutsche.

Ein in Deutschland geborener Mensch mit deutschen Eltern besitzt als Staatsbürger dieselben politischen Rechte wie ein Mensch, der nach einem rechtmäßigen Einbürgerungsverfahren die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.

Das gilt auch für ehemalige syrische Staatsangehörige, die eingebürgert wurden.

Sie können an Bundestagswahlen teilnehmen, politische Ämter übernehmen und genießen die gleichen staatsbürgerlichen Rechte.

Eine rechtliche Unterscheidung zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse ist mit diesem Grundverständnis nicht vereinbar.

Insofern beschreibt Merkel keine neue politische Ordnung. Sie erinnert an einen bestehenden Verfassungsgrundsatz.

Problematisch wäre es deshalb, aus ihrer Aussage abzuleiten, sie habe Ostdeutsche rechtlich herabgestuft oder eingebürgerte Menschen über andere Staatsbürger gestellt.

Das hat sie nicht gesagt.

Dennoch ist die Frage berechtigt, weshalb sie ausgerechnet die Lebensgeschichte der Ostdeutschen mit der Einbürgerung syrischer Migranten vergleicht.

Ostdeutsche sind nicht erst durch einen Einbürgerungsakt Deutsche geworden

Der Vergleich berührt einen empfindlichen Punkt der deutschen Geschichte.

Die Menschen in der DDR waren nicht einfach eine ausländische Bevölkerungsgruppe, die 1990 nach Deutschland eingewandert ist.

Die Bundesrepublik betrachtete DDR-Bürger staatsangehörigkeitsrechtlich grundsätzlich als Deutsche. Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde die staatliche Teilung überwunden.

Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik war deshalb ein historisch und rechtlich grundlegend anderer Vorgang als die Einbürgerung eines Menschen, der aus Syrien nach Deutschland gekommen ist.

Merkel behauptete in Leipzig nicht, dass beide Vorgänge identisch seien.

Ihre Formulierung kann dennoch den Eindruck erwecken, dass sie sehr unterschiedliche historische Erfahrungen in einer einzigen Aussage zusammenführt.

Gerade in Ostdeutschland ist das nicht nebensächlich.

Die Erfahrungen von Diktatur, friedlicher Revolution, Wiedervereinigung und wirtschaftlichem Umbruch gehören zur Lebensgeschichte vieler Menschen. Sie lassen sich nicht auf die Frage reduzieren, seit wann jemand zum Staatsvolk gehört.

Wer diese Erfahrungen ernst nimmt, muss deshalb zwischen rechtlicher Gleichberechtigung und historischer Identität unterscheiden.

Beides kann nebeneinander bestehen: Ein eingebürgerter Syrer gehört rechtlich vollständig zum deutschen Staatsvolk, während die besondere Geschichte der Ostdeutschen weiterhin anerkannt und gewürdigt werden muss.

Die entscheidende Frage: Warum fühlen sich Menschen politisch nicht gehört?

Merkel warnt vor politischen Kräften, die Unterschiede zwischen Menschen für ihre Zwecke nutzen.

Diese Sorge ist nachvollziehbar. Wer Menschen allein wegen ihrer Herkunft grundlegende politische Rechte absprechen möchte, stellt einen wichtigen Bestandteil demokratischer Gleichberechtigung infrage.

Doch gesellschaftliche Spaltung entsteht nicht ausschließlich durch die Sprache populistischer Parteien.

Sie kann auch dort wachsen, wo Bürger das Vertrauen verlieren, dass ihre Sorgen von der Politik ernst genommen werden.

In Ostdeutschland gehören Fragen nach wirtschaftlicher Entwicklung, Löhnen, Renten, kommunaler Infrastruktur und politischer Repräsentation seit Jahrzehnten zur öffentlichen Debatte.

Hinzu kommen Auseinandersetzungen über Migration, Integration, öffentliche Sicherheit und die Verteilung staatlicher Mittel.

Nicht jede Kritik an der Migrationspolitik ist eine Ablehnung von Menschen mit ausländischen Wurzeln. Ebenso wenig ist jede politische Forderung nach einer strengeren Einwanderungspolitik automatisch Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit.

Entscheidend ist, welche Maßnahmen gefordert werden und ob dabei die Rechte und die Würde anderer Menschen respektiert werden.

Eine demokratische Debatte muss diese Unterscheidung ermöglichen.

Merkels eigene Migrationspolitik gehört zur Bilanz

Besonders kritisch zu hinterfragen ist, dass Angela Merkel inzwischen vor gesellschaftlicher Spaltung warnt, ohne dass bei ihrer Leipziger Rede die Folgen der Migrationsentscheidungen von 2015 im Mittelpunkt standen.

Damals ließ ihre Bundesregierung zahlreiche Schutzsuchende einreisen. Die Entscheidung wurde humanitär begründet und löste zugleich eine der kontroversesten politischen Debatten der vergangenen Jahrzehnte aus.

Viele Menschen engagierten sich für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten.

Andere kritisierten die damalige Steuerung der Migration, die Belastung von Kommunen und die Schwierigkeiten bei Unterbringung und Integration.

Ein Teil dieser Fragen beschäftigt Deutschland bis heute.

Die Bilanz ist nicht einheitlich: Zahlreiche Zugewanderte haben Arbeit gefunden, Familien gegründet und sind inzwischen deutsche Staatsbürger geworden. Gleichzeitig bestehen integrationspolitische Herausforderungen, etwa beim Spracherwerb, bei der Anerkennung beruflicher Qualifikationen und bei der kommunalen Versorgung.

Merkel hat ihre damalige Politik wiederholt verteidigt.

Eine umfassende politische Bilanz müsste jedoch mehr leisten als die Gegenüberstellung von humanitärer Verantwortung und migrationskritischen Positionen.

Sie müsste auch danach fragen, welche Entscheidungen langfristig erfolgreich waren, welche Belastungen entstanden sind und welche Maßnahmen anders hätten gestaltet werden können.

Diese Fragen sind legitim, ohne die staatsbürgerliche Gleichberechtigung eingebürgerter Menschen infrage zu stellen.

Staatsbürgerschaft allein schafft noch keinen Zusammenhalt

Die deutsche Staatsangehörigkeit begründet Rechte und Pflichten. Sie ist aber nicht automatisch eine Garantie dafür, dass sich Menschen miteinander verbunden fühlen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht auch durch gemeinsame Regeln, Vertrauen in staatliche Institutionen, wirtschaftliche Perspektiven und gegenseitige Anerkennung.

Wer eingebürgert wird, übernimmt die staatsbürgerliche Zugehörigkeit zu Deutschland. Dazu gehört die Bindung an die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Umgekehrt muss der Staat gewährleisten, dass eingebürgerte Menschen nicht dauerhaft als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.

Gerade deshalb greift eine Debatte zu kurz, die nur fragt, wer zum Volk gehört.

Ebenso wichtig ist die Frage, was ein demokratisches Gemeinwesen zusammenhält.

Dazu gehören funktionierende Schulen, bezahlbarer Wohnraum, verlässliche Behörden, öffentliche Sicherheit und faire wirtschaftliche Chancen.

Wenn solche Voraussetzungen fehlen, lassen sich gesellschaftliche Konflikte nicht allein mit Appellen an den Zusammenhalt überwinden.

Warum Merkel gerade in Leipzig ausgezeichnet wurde

Der Internationale Mendelssohn-Preis Leipzig würdigt Persönlichkeiten, die sich im Sinne der europäischen Verständigung und humanistischer Werte engagiert haben.

Die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung zeichnete Angela Merkel in der Kategorie Europa aus.

Zur Begründung verwies sie unter anderem auf Merkels Rolle bei der europäischen Integration und beim Zusammenhalt der Europäischen Union während politischer Krisen.

Der Preis in der Kategorie Musik ging an den Klarinettisten, Dirigenten und Komponisten Jörg Widmann.

Dass Merkel gerade in Leipzig über Zugehörigkeit und gesellschaftliche Spaltung sprach, besitzt eine besondere Symbolik.

Die Stadt war 1989 einer der zentralen Schauplätze der Friedlichen Revolution. Hier gingen Menschen auf die Straße, um demokratische Rechte und politische Veränderungen einzufordern.

Die historischen Rufe nach Volkssouveränität richteten sich gegen die Herrschaft der SED und trugen wesentlich zur Überwindung der deutschen Teilung bei.

Umso wichtiger ist es, den Begriff des Volkes nicht nur juristisch zu erklären, sondern auch seine historische Bedeutung zu berücksichtigen.

Eine richtige Aussage beantwortet noch nicht alle politischen Fragen

Merkels Kernaussage über die Gleichberechtigung deutscher Staatsbürger ist verfassungsrechtlich begründet.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich viele Menschen mit ihrer Migrationspolitik kritisch auseinandersetzen.

Doch politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht allein dadurch, dass eine frühere Regierungschefin auf die Verfassung verweist.

Sie entsteht auch durch die Bereitschaft, eigene Entscheidungen, mögliche Fehler und deren gesellschaftliche Folgen offen zu diskutieren.

Wer vor Spaltung warnt, sollte deshalb nicht nur die Sprache politischer Gegner kritisieren, sondern auch nach den Ursachen des Vertrauensverlustes fragen.

Warum fühlen sich Menschen in manchen Regionen dauerhaft benachteiligt? Weshalb haben politische Entscheidungen bei Teilen der Bevölkerung so viel Vertrauen gekostet? Und was muss sich ändern, damit unterschiedliche Lebensgeschichten nicht gegeneinander ausgespielt werden?

Gerade für Ostdeutschland sind solche Fragen von erheblicher Bedeutung.

Merkel hat recht, wenn sie darauf besteht, dass alle deutschen Staatsbürger politisch gleichberechtigt sind. Doch diese Selbstverständlichkeit ersetzt keine ehrliche Auseinandersetzung über Migration, Integration und die Erfahrungen der Ostdeutschen.

Die Gleichheit vor dem Gesetz ist die Grundlage des Zusammenlebens. Ob daraus auch gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht, entscheidet sich daran, wie Politik mit den tatsächlichen Problemen und Erfahrungen der Menschen umgeht.