Steinmeier-Nachfolge wird zur Machtfrage der Union

Merz will erstmals eine Frau als Bundespräsidentin – Machtkampf zwischen CDU und CSU

Kanzler legt sich auf Frau fest

Von Sebastian Krüger 5 Min. Lesezeit

Teilen
Ernennung des Bundeskanzlers und des Bundeskabinetts
Ernennung des Bundeskanzlers und des Bundeskabinetts Foto: © 2026 Bundespräsidialamt

Deutschland könnte 2027 erstmals eine Frau an der Spitze des Staates bekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag, 2. November 2026, angekündigt, für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier eine gemeinsame Kandidatin der politischen Mitte vorzuschlagen. Damit legt sich der CDU-Vorsitzende erstmals eindeutig auf eine Frau für das höchste Staatsamt fest. Offen bleibt allerdings, wer diese Kandidatin sein soll. Innerhalb der Union ist bereits ein Machtkampf darüber entbrannt, ob die CDU oder die CSU den Vorschlag bestimmen darf.

Besonders zwei Namen stehen im Mittelpunkt: Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und die hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus. Während CSU-Chef Markus Söder für Aigner wirbt, beansprucht Merz für seine CDU das Vorschlagsrecht.

Merz legt sich auf eine Frau fest – aber nicht auf einen Namen

Auf der Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin machte Merz deutlich, dass er die nächste Bundespräsidentschaft mit einer Frau besetzen möchte.

Nach Teilnehmerangaben will der Bundeskanzler eine Persönlichkeit vorschlagen, die über die Grenzen der Regierungsparteien hinaus Unterstützung finden kann.

Eine offizielle Nominierung erfolgte am Montag nicht.

Die Entscheidung über einen möglichen gemeinsamen Vorschlag soll im nächsten Schritt innerhalb der CDU beraten werden. Als wichtiger Termin gilt die Präsidiumssitzung am 9. November.

Erst danach sollen Gespräche mit den weiteren Parteien folgen.

Mit seiner Festlegung auf eine Frau beendet Merz zumindest einen Teil der Spekulationen. Der Streit um die konkrete Kandidatin dürfte dagegen weitergehen.

Ilse Aigner: Die CSU hat ihre Favoritin längst gefunden

Die CSU setzt auf die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Die 61-Jährige war bereits Bundesministerin und steht seit 2018 an der Spitze des Bayerischen Landtags.

CSU-Chef Markus Söder wirbt seit Monaten öffentlich für sie.

Aigner erhält dabei nicht nur Unterstützung aus Bayern. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich für ihre Kandidatur ausgesprochen.

Das ist politisch bemerkenswert: Eine von der CSU vorgeschlagene Kandidatin könnte damit Unterstützung aus unterschiedlichen Parteien erhalten.

Doch gerade innerhalb der CDU stößt die offensive Festlegung der Schwesterpartei auf Vorbehalte.

Die Christdemokraten wollen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass Söder die Personalentscheidung für das höchste Staatsamt vorgibt.

Ines Claus: Eine mögliche Alternative aus der CDU

Als weitere mögliche Kandidatin gilt Ines Claus, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag.

Die 49-jährige Juristin gehört seit Februar 2026 auch dem stellvertretenden Bundesvorsitz der CDU an.

Ihr Name wurde zuletzt verstärkt als mögliche Alternative zu Aigner genannt.

Dabei gab es Berichte, wonach Claus im Umfeld des Bundeskanzlers bevorzugt werde. Diese Darstellung wurde jedoch dementiert.

Eine offizielle Unterstützung von Merz für Claus liegt bislang nicht vor.

Der Unterschied zwischen beiden Politikerinnen ist politisch dennoch relevant: Mit Aigner käme die erste Bundespräsidentin aus der CSU, mit Claus aus der CDU.

Damit geht es innerhalb der Union nicht allein um die Qualifikation einer möglichen Kandidatin, sondern auch um Einfluss und parteipolitische Interessen.

Warum die CDU das Vorschlagsrecht beansprucht

Merz vertritt die Auffassung, dass die CDU als größte politische Kraft in der Bundesversammlung den Anspruch habe, die Kandidatin oder den Kandidaten vorzuschlagen.

Einen rechtlichen Anspruch gibt es darauf allerdings nicht. Die Parteien können Persönlichkeiten nominieren, gewählt wird das Staatsoberhaupt von der Bundesversammlung.

Die Aussage des Kanzlers ist daher als politischer Führungsanspruch zu verstehen.

Die CSU verweist ihrerseits darauf, dass sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie den Bundespräsidenten gestellt hat.

Für beide Unionsparteien steht somit auch die Frage im Raum, welche von ihnen das höchste Staatsamt künftig politisch prägen könnte.

Eine zusätzliche Schwierigkeit entsteht durch die Rolle der SPD. Eine breite Verständigung mit den Sozialdemokraten könnte entscheidend sein, um die Kandidatin mit ausreichender Unterstützung in die Bundesversammlung zu schicken.

Deutschland hatte noch nie eine Bundespräsidentin

Seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 wurde das Amt des Bundespräsidenten ausschließlich von Männern ausgeübt.

Frank-Walter Steinmeier ist der zwölfte Amtsinhaber. Seine zweite fünfjährige Amtszeit endet im März 2027. Eine erneute Wiederwahl ist nach dem Grundgesetz ausgeschlossen.

Mit Merz' Festlegung auf eine Frau rückt deshalb eine historische Veränderung näher.

Die Entscheidung betrifft jedoch weit mehr als die Frage der Geschlechtervertretung.

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Er repräsentiert Deutschland nach außen, fertigt Bundesgesetze aus und übernimmt wichtige Aufgaben bei der Ernennung von Regierungsmitgliedern.

In politischen Krisen kann das Amt besondere Bedeutung gewinnen.

Das zeigte sich beispielsweise 2017, als Steinmeier nach gescheiterten Sondierungsgesprächen die Parteien zu weiteren Bemühungen um eine Regierungsbildung aufforderte.

Wer wird am 30. Januar 2027 entscheiden?

Die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 zusammentreten, um das neue Staatsoberhaupt zu wählen.

Sie besteht aus sämtlichen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleich großen Zahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten gewählt werden.

Damit spielen auch die politischen Mehrheitsverhältnisse in den Bundesländern eine wichtige Rolle.

In den ersten beiden Wahlgängen benötigt eine Kandidatin die absolute Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung. Sollte diese nicht erreicht werden, genügt im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Der Bundeskanzler entscheidet also nicht selbst darüber, wer Bundespräsidentin wird.

Merz kann einen Vorschlag unterbreiten und versuchen, dafür politische Mehrheiten zu organisieren. Die Wahl bleibt jedoch Sache der Bundesversammlung.

Warum die Entscheidung für die Union heikel wird

Mit seiner Festlegung hat Merz die Debatte in eine neue Phase geführt.

Die Frage, ob eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen soll, ist für ihn beantwortet. Jetzt muss er eine Persönlichkeit finden, die sowohl innerhalb der Union als auch bei anderen Parteien ausreichend Unterstützung erhält.

Gerade darin liegt die Schwierigkeit.

Sollte Merz eine CDU-Kandidatin durchsetzen wollen, könnte dies Spannungen mit der CSU auslösen. Unterstützt er dagegen Ilse Aigner, müsste er innerhalb seiner eigenen Partei erklären, weshalb die CDU ihren beanspruchten Vorrang aufgibt.

Zugleich soll das Amt des Bundespräsidenten über parteipolitischen Interessen stehen.

Die Auswahl allein nach der Frage, welche Partei politisch profitiert, würde diesem Anspruch kaum gerecht.

Entscheidend sollten vielmehr die Persönlichkeit, die verfassungsrechtliche Kompetenz und die Fähigkeit sein, auch in gesellschaftlich angespannten Zeiten unterschiedliche Bevölkerungsgruppen anzusprechen.

Am 9. November könnte eine Vorentscheidung fallen

Die nächste wichtige Etappe ist die CDU-Präsidiumssitzung am 9. November.

Bis dahin dürfte Merz weitere Gespräche innerhalb der Union führen.

Anschließend sollen SPD und möglicherweise auch die Grünen in die Suche nach einer gemeinsamen Kandidatin einbezogen werden.

Ob die Entscheidung tatsächlich bereits am 9. November fällt, bleibt offen.

Fest steht jedoch: Der Kanzler hat sich auf eine Frau festgelegt und damit den politischen Rahmen der Suche deutlich eingegrenzt.

Deutschland könnte 2027 erstmals eine Bundespräsidentin bekommen. Wer es wird, ist noch offen – und die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU dürfte zeigen, wie schwierig es ist, parteipolitische Interessen mit dem Anspruch auf ein überparteiliches Staatsoberhaupt zu verbinden.

Themen: CDUFriedrich MerzCSUMarkus SöderBundesversammlungFrank-Walter SteinmeierIlse AignerBundespräsidentenwahl 2027Schloss BellevueInes Claus

Teilen

Lesen Sie als Nächstes

Streit über die Regierungsfähigkeit der Linken Polizeischutz für Elif Eralp: CDU wirft Berliner Linken Widersprüche in der Sicherheitspolitik vor An Ironie kaum zu übertreffen: Elif Eralp steht unter Polizeischutz, während ihre Partei grundlegende Reformen der Sicherheitsbehörden fordert.

Ihre Meinung

Schreiben Sie uns einen Leserbrief an leserbriefe@ostdeutsche-zeitung.de. Bitte mit vollständigem Namen und Anschrift; veröffentlicht werden nur Name und Wohnort.

Meistgelesen

Politik

Alle Beiträge