Republik21 verliert Bundesförderung: Der Streit um 500.000 Euro und politische Unabhängigkeit
Erst sollte die konservative Denkfabrik Republik21 bis zu 500.000 Euro jährlich vom Bund erhalten, nun hat der Haushaltsausschuss die weitere Förderung gestrichen. Der Verein um Historiker Andreas Rödder und Ex-CDU-Ministerin Kristina Schröder kritisiert seit Jahren die staatliche Finanzierung politisch aktiver Organisationen. Gegner stellen seine Gemeinnützigkeit infrage. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Vergabe von Steuergeld auf.
Berlin. Eine Denkfabrik, die sich gegen die staatliche Finanzierung politisch aktiver Organisationen ausspricht, sollte selbst bis zu 500.000 Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt erhalten. Nun ist die weitere Förderung von Republik21 gestrichen worden. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses hat eine Debatte neu entfacht, die weit über den konservativen Verein hinausgeht: Soll der Staat politische Denkfabriken finanzieren, die Einfluss auf öffentliche Debatten und politische Entscheidungen nehmen wollen?
Republik21, kurz R21, wurde 2021 unter anderem vom Historiker Andreas Rödder und der früheren Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegründet. Die Organisation versteht sich als Denkfabrik für neue bürgerliche Politik. Sie entwickelt Positionen zur Wirtschafts-, Klima-, Migrations- und Gesellschaftspolitik und bringt sich mit Veranstaltungen, Studien und Stellungnahmen in öffentliche Debatten ein.
Noch 2025 hatten Union und SPD beschlossen, R21 erstmals Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Für das Haushaltsjahr waren 250.000 Euro vorgesehen. In den folgenden Jahren sollte die Förderung auf bis zu eine halbe Million Euro jährlich steigen.
Im November 2026 folgte die Kehrtwende. Der Haushaltsausschuss strich die weitere Unterstützung aus seinen Planungen für den Bundeshaushalt 2027. Kristina Schröder bestätigte die Entscheidung öffentlich und kritisierte sie scharf.
Damit steht nicht nur die Finanzierung einer einzelnen Denkfabrik zur Diskussion. Es geht auch um die Frage, nach welchen Kriterien politische Organisationen öffentliche Mittel erhalten und wie unabhängig sie gegenüber ihren Geldgebern bleiben können.
Was ist Republik21?
Der Verein Republik21 wurde 2021 gegründet und hat seinen Sitz in München. Er tritt unter der Bezeichnung „Denkfabrik für neue bürgerliche Politik“ auf.
An seiner Spitze steht der Historiker Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Universität Mainz. Seine Stellvertreterin ist Kristina Schröder, die von 2009 bis 2013 Bundesfamilienministerin war. Zum Vorstand gehört außerdem der Rechtsanwalt Harald Mosler.
R21 will nach eigenen Angaben politische Ideen und Reformvorschläge entwickeln, die sich an liberalen und konservativen Grundsätzen orientieren.
Zu den Arbeitsgebieten gehören unter anderem Wirtschafts- und Finanzpolitik, Energiepolitik, Migration, Bildung und gesellschaftliche Konflikte.
Die Organisation betreibt ein Hauptstadtbüro und veröffentlicht politische Positionspapiere.
Anders als eine Partei nimmt sie selbst nicht an Wahlen teil. Sie versucht jedoch, die politische Diskussion mit eigenen Vorschlägen zu beeinflussen.
Im Lobbyregister des Bundestages waren zum Juli 2026 insgesamt 15 Vereinsmitglieder angegeben.
Dort bezeichnet R21 die Förderung des demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements sowie von Wissenschaft und Forschung als Vereinszwecke.
250.000 Euro waren bereits für 2025 vorgesehen
Die staatliche Förderung begann mit einer Entscheidung im Haushaltsverfahren für 2025.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD stellte zunächst 250.000 Euro für Republik21 bereit.
Der entsprechende Beschluss wurde im September 2025 im Haushaltsausschuss getroffen.
Die Entscheidung sorgte früh für politische Kritik.
Oppositionsabgeordnete wollten wissen, weshalb gerade diese Organisation öffentliche Unterstützung erhalten sollte und nach welchen Kriterien der Verein ausgewählt worden war.
Dabei spielte auch die Nähe führender R21-Mitglieder zur Union eine Rolle.
Kristina Schröder war CDU-Bundesministerin. Andreas Rödder leitete zeitweise die Grundwertekommission der CDU.
Eine solche politische Verbindung macht eine Förderung nicht automatisch rechtswidrig. Sie kann jedoch Fragen nach Transparenz und Gleichbehandlung aufwerfen.
Im November 2025 bestätigte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, dass für das laufende Haushaltsjahr kein Förderantrag von R21 vorgelegen habe.
Deshalb waren damals auch keine Bundesmittel ausgezahlt worden.
Die Veranschlagung von Geld im Bundeshaushalt bedeutete also noch nicht, dass der Verein diesen Betrag tatsächlich erhalten hatte.
2026 floss erstmals Geld an die Denkfabrik
Im folgenden Haushaltsjahr änderte sich die Situation.
Die Förderung wurde in Form einzelner Projekte umgesetzt.
Im Mai 2026 teilte die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Andreas Audretsch mit, dass das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bereits drei Zahlungen vorgenommen hatte.
Die Beträge verteilten sich auf folgende Vorhaben:
Gefördertes Projekt | Ausgezahlter Betrag |
|---|---|
Grundlagen einer tragfähigen Energie- und Klimapolitik | 23.880 Euro |
Transatlantische Beziehungen: Reformdialog und Sicherheitspartnerschaft | 21.750 Euro |
Die Förderung der demokratischen Öffentlichkeit | 61.870 Euro |
Bis Mai 2026 nachgewiesen ausgezahlt | 107.500 Euro |
Außerdem lag dem Bundespresseamt ein weiterer Förderantrag vor, für den zu diesem Zeitpunkt noch kein Bescheid erteilt worden war.
Die 107.500 Euro sind damit eine offiziell belegte Zwischensumme und nicht zwangsläufig die vollständige Förderung des Jahres 2026.
Eine abschließende, öffentlich bestätigte Gesamtabrechnung aller im Jahr 2026 ausgezahlten Fördermittel liegt für diesen Artikel nicht vor.
Auch die häufig genannte Summe von zwei Millionen Euro beschreibt eine ursprünglich vorgesehene Finanzierungsperspektive über mehrere Jahre, nicht nachgewiesene Auszahlungen in dieser Höhe.
Warum der Haushaltsausschuss die Förderung stoppte
Am 12. und 13. November 2026 beriet der Haushaltsausschuss des Bundestages abschließend über den Entwurf des Bundeshaushalts 2027.
In dieser sogenannten Bereinigungssitzung wurden zahlreiche Ausgabenpositionen verändert.
Nach den anschließend veröffentlichten Angaben von R21 entfällt die weitere Förderung der Denkfabrik aus dem Bundeshaushalt.
Kristina Schröder machte den Beschluss am 16. November öffentlich.
Sie bezeichnete die Entscheidung als politisch bitter.
Aus Sicht der ehemaligen CDU-Ministerin verschärft der Förderstopp ein Ungleichgewicht zwischen unterschiedlichen politischen Strömungen im staatlich finanzierten Bereich zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Schröder argumentiert, dass liberal-konservative Positionen dort bereits deutlich schwächer vertreten seien als progressive und linke Ansätze.
Diese Einschätzung ist allerdings eine politische Bewertung.
Eine umfassende, allgemein anerkannte Untersuchung, die sämtliche staatlich geförderten Organisationen nach einer einheitlichen politischen Einordnung erfasst und daraus eine eindeutige Verteilung ableitet, liegt nicht vor.
Die Entscheidung des Haushaltsausschusses betrifft zunächst die weitere Finanzierung von R21. Über die Gemeinnützigkeit des Vereins entscheidet sie nicht.
Der Bundeshaushalt 2027 muss außerdem noch das parlamentarische Verfahren abschließend durchlaufen.
R21 kritisierte selbst die Förderung politischer Organisationen
Besonders umstritten ist der Fall wegen früherer Forderungen der Denkfabrik.
In einem im Juni 2025 veröffentlichten Manifest unter dem Titel „Diagnosen für Deutschland – eine bürgerliche Reformagenda“ sprach sich R21 für die Streichung öffentlicher Mittel an Nichtregierungsorganisationen mit politischer Agenda aus.
Die Denkfabrik kritisierte damit eine Praxis, von der sie später selbst profitieren sollte.
Genau dieser Widerspruch wurde zu einem zentralen Argument ihrer Kritiker.
Wer verlangt, dass politisch aktive Organisationen grundsätzlich ohne staatliche Unterstützung auskommen sollen, muss erklären, weshalb für die eigene Einrichtung andere Maßstäbe gelten sollen.
Andererseits ist zu unterscheiden, welche Art von Förderung gemeint ist.
Nicht jede staatlich finanzierte Forschungsarbeit ist mit einer allgemeinen Unterstützung des laufenden Vereinsbetriebs gleichzusetzen.
Projektförderungen können an konkrete Aufgaben, Ausgaben und Verwendungsnachweise gebunden sein.
Die Frage lautet deshalb, ob R21 eine grundsätzliche Ablehnung sämtlicher politisch relevanter Projektförderungen vertritt oder vor allem jene Finanzierung kritisiert, die aus ihrer Sicht bestimmten politischen Akteuren zugutekommt.
Die öffentlichen Positionen des Vereins haben diese Abgrenzung nicht immer ausreichend deutlich gemacht.
Ein Rechtsgutachten stellt die Gemeinnützigkeit infrage
Zusätzliche Brisanz erhielt die Auseinandersetzung durch ein Rechtsgutachten, das die Kampagnenorganisation Campact in Auftrag gegeben hatte.
Die Frankfurter Kanzlei Winheller untersuchte die Tätigkeit von Republik21 unter gemeinnützigkeits- und steuerrechtlichen Gesichtspunkten.
Das Anfang 2026 öffentlich diskutierte Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die tatsächliche Arbeit der Organisation mit Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts kollidieren könnte.
Nach Auffassung der Gutachter agiere R21 in erheblichem Umfang parteipolitisch und überschreite damit möglicherweise die Grenzen seiner anerkannten gemeinnützigen Zwecke.
Auch die staatliche Finanzierung wurde kritisch bewertet.
Dabei handelt es sich um die rechtliche Einschätzung einer von Campact beauftragten Kanzlei.
Ein solches Gutachten ist weder ein behördlicher Bescheid noch ein Gerichtsurteil.
Es beweist deshalb für sich genommen nicht, dass Republik21 gegen geltendes Recht verstoßen hat.
Ob ein Verein die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt, beurteilen die zuständigen Finanzbehörden anhand seiner Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung.
Die zuständigen Gerichte können entsprechende Entscheidungen anschließend überprüfen.
Die Bundesregierung wollte das Gutachten nicht bewerten
Der Streit erreichte auch den Bundestag.
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch fragte die Bundesregierung, ob sie die Schlussfolgerungen des Rechtsgutachtens teile und welche Konsequenzen sie daraus ziehe.
Staatssekretär Stefan Kornelius antwortete am 22. April 2026, dass die Bundesregierung das Gutachten nicht kommentiere.
Das Bundespresseamt setze die im Haushaltsgesetz vorgesehene Projektförderung nach den geltenden Vorschriften um.
Damit nahm die Bundesregierung keine öffentliche rechtliche Bewertung der gegen R21 erhobenen Vorwürfe vor.
Auch die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit liegt nicht beim Haushaltsausschuss.
Hier muss zwischen drei unterschiedlichen Fragen unterschieden werden: Darf der Bund die Arbeit einer Denkfabrik fördern? Erfüllt ein bestimmtes Projekt die Voraussetzungen für eine Förderung? Und ist der betreffende Verein steuerrechtlich gemeinnützig?
Diese Fragen sind miteinander verbunden, unterliegen aber nicht denselben Prüfungsverfahren.
Der Wegfall künftiger Fördermittel beantwortet deshalb noch nicht, ob bereits ausgezahlte Gelder rechtmäßig verwendet wurden.
Was eine gemeinnützige Organisation politisch tun darf
Der gemeinnützige Status einer Organisation bedeutet nicht, dass sie sich aus politischen Debatten vollständig heraushalten muss.
Vereine dürfen sich grundsätzlich mit gesellschaftlichen Fragen beschäftigen, politische Entwicklungen kommentieren und Forderungen an staatliche Stellen richten.
Entscheidend ist, dass diese Tätigkeiten den anerkannten gemeinnützigen Zwecken dienen und die rechtlichen Grenzen eingehalten werden.
Problematisch kann es werden, wenn eine Organisation überwiegend allgemeinpolitische Ziele verfolgt, die nicht von ihren steuerbegünstigten Satzungszwecken gedeckt sind.
Auch eine parteipolitische Betätigung zugunsten oder zulasten einzelner Parteien kann die steuerrechtliche Bewertung beeinflussen.
Die genauen Grenzen hängen von der Tätigkeit, dem Vereinszweck und der geltenden Rechtsprechung ab.
Für wissenschaftliche Einrichtungen und politische Bildungsorganisationen gelten dabei teilweise unterschiedliche Anforderungen.
Republik21 bezeichnet neben der Förderung des demokratischen Gemeinwesens ausdrücklich Wissenschaft und Forschung als Vereinszwecke.
Damit stellt sich unter anderem die Frage, ob die veröffentlichten Projekte wissenschaftlichen und bildungsbezogenen Zwecken dienen oder vor allem auf die Durchsetzung konkreter parteipolitischer Ziele ausgerichtet sind.
Diese Unterscheidung kann nicht allein anhand der politischen Grundhaltung einer Organisation getroffen werden.
Campact begrüßt die Entscheidung
Die Kampagnenorganisation Campact wertete den Förderstopp als Erfolg.
Sie hatte bereits vor der Entscheidung öffentlich gegen die Finanzierung von R21 protestiert.
Nach ihrer Auffassung besteht eine zu große Nähe zwischen den politischen Aktivitäten der Denkfabrik und bestimmten parteipolitischen Interessen.
Campact fordert deshalb nicht nur das Ende der staatlichen Förderung, sondern auch eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörden.
Die Organisation verweist dabei auf das von ihr beauftragte Rechtsgutachten.
Gleichzeitig ist Campact selbst ein politisch aktiver Akteur, der mit Kampagnen Einfluss auf öffentliche Entscheidungen nehmen möchte.
Die Kritik an R21 ist deshalb Teil einer breiteren Auseinandersetzung zwischen Organisationen mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen.
Das allein macht die rechtlichen Einwände weder richtig noch falsch.
Entscheidend bleibt, ob die jeweiligen Vorwürfe durch überprüfbare Tatsachen und die einschlägigen rechtlichen Anforderungen gestützt werden.
Eine Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde über den Gemeinnützigkeitsstatus von R21 ist aus dem Förderstopp nicht abzuleiten.
Auch Wolfgang Kubicki kritisiert die Entscheidung
Widerspruch gegen den Förderstopp kam unter anderem vom FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki.
Er bezeichnete die Entscheidung des Haushaltsausschusses als undemokratisch.
Kubicki argumentiert, der Staat solle politische Organisationen grundsätzlich nicht mit Steuergeld finanzieren.
Seine Kritik richtet sich damit nicht ausschließlich gegen die Streichung bei Republik21.
Vielmehr stellt er die staatliche Unterstützung politisch tätiger Nichtregierungsorganisationen insgesamt infrage.
In dieser Frage überschneiden sich seine Position und frühere Forderungen von R21.
Allerdings folgt daraus nicht zwangsläufig, dass sämtliche gegenwärtigen Förderprogramme rechtswidrig oder demokratisch unzulässig wären.
Der Gesetzgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen Projekte in den Bereichen Bildung, Forschung und Demokratieförderung finanzieren.
Solche Entscheidungen unterliegen dem Haushaltsrecht und weiteren gesetzlichen Vorgaben.
Politisch umstritten bleibt, welche Organisationen davon profitieren sollen.
Der Staat finanziert Organisationen ganz unterschiedlicher Ausrichtung
In Deutschland erhalten zahlreiche Vereine, Stiftungen und andere Einrichtungen öffentliche Mittel.
Dazu gehören beispielsweise Organisationen aus den Bereichen Jugendhilfe, politische Bildung, Wissenschaft, Integration, Kultur und Demokratieförderung.
Ein Teil dieser Einrichtungen beteiligt sich auch an politischen Diskussionen.
Die rechtlichen Grundlagen und Förderbedingungen unterscheiden sich erheblich.
Manche Organisationen erhalten projektbezogene Zuschüsse. Andere bekommen institutionelle Förderung oder erbringen staatlich finanzierte Leistungen.
Aus der Tatsache, dass eine Organisation politisch Position bezieht, lässt sich deshalb nicht automatisch ableiten, dass sie kein öffentliches Geld erhalten dürfte.
Umgekehrt entsteht aus einer bestimmten politischen Ausrichtung kein Anspruch auf Förderung.
Der Haushaltsgesetzgeber muss entscheiden, für welche Zwecke Mittel bereitgestellt werden.
Die zuständigen Behörden müssen anschließend prüfen, ob die jeweiligen Fördervoraussetzungen eingehalten werden.
Eine besonders wichtige Frage ist die Transparenz.
Öffentlich nachvollziehbar sein sollte, welche Projekte gefördert werden, wie viel Geld sie erhalten und welche Ergebnisse mit den Mitteln erzielt werden sollen.
Der Förderstopp betrifft nicht nur konservative Organisationen
Die Debatte um Republik21 fällt in eine Phase, in der auch andere zivilgesellschaftliche Projekte den Verlust staatlicher Förderung beklagen.
Im November 2026 wurde bekannt, dass das Projekt „Trialog“, das israelisch-palästinensische Gesprächsformate an Schulen organisiert, nicht wie bisher weiterfinanziert werden soll.
Auch das Bündnis CLAIM, das gegen antimuslimischen Rassismus und Muslimfeindlichkeit arbeitet, kritisierte den Wegfall von Fördermitteln.
Diese Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.
Sie betreffen jedoch andere Programme und Zuständigkeiten als die Förderung von Republik21 über das Bundespresseamt.
Ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang besteht deshalb nicht.
Politisch zeigen die Vorgänge allerdings, dass die Bundesregierung ihre Förderentscheidungen in mehreren Bereichen verändert.
Von den Kürzungen sind Organisationen unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Ausrichtungen betroffen.
Damit lässt sich aus dem Förderstopp für R21 allein nicht ableiten, dass ausschließlich konservative Einrichtungen öffentliche Unterstützung verlieren.
Ebenso wenig beweisen andere Förderstreichungen, dass sämtliche politischen Strömungen in der Förderpraxis gleichbehandelt werden.
Für eine solche Bewertung wäre eine vollständige Untersuchung der Förderentscheidungen notwendig.
Wie unabhängig kann eine Denkfabrik mit Staatsgeld sein?
Die Auseinandersetzung berührt eine grundsätzliche Frage politischer Forschung und Interessenvertretung.
Denkfabriken sollen neue Ideen entwickeln, staatliche Entscheidungen hinterfragen und politische Konzepte zur Diskussion stellen.
Dafür benötigen sie Geld.
Dieses kann von Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen oder öffentlichen Stellen stammen.
Jede Finanzierungsform wirft eigene Fragen auf.
Private Großspender können bestimmte Interessen verfolgen. Unternehmen können erwarten, dass wirtschaftspolitische Positionen mit ihren Vorstellungen vereinbar sind.
Staatliche Förderungen können wiederum Abhängigkeiten von politischen Entscheidungen und Haushaltsmehrheiten schaffen.
Eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln bedeutet allerdings nicht automatisch, dass die geförderte Einrichtung ihre inhaltliche Unabhängigkeit verliert.
Entscheidend sind die Förderbedingungen, die tatsächliche Einflussnahme und die Transparenz über mögliche Interessenkonflikte.
Für Republik21 stellt sich diese Frage besonders deutlich.
Der Verein versteht sich als unabhängige Stimme bürgerlicher Politik. Gleichzeitig war er bereit, erhebliche öffentliche Mittel für seine Projekte anzunehmen.
Das ist rechtlich nicht zwangsläufig widersprüchlich.
Politisch muss die Organisation aber erklären können, wie sie ihre Forderungen zur staatlichen NGO-Finanzierung mit der eigenen Förderpraxis vereinbart.
R21 will künftig stärker auf private Unterstützung setzen
Nach dem Bekanntwerden der Entscheidung kündigte Kristina Schröder an, die Arbeit der Denkfabrik fortsetzen zu wollen.
Die staatliche Förderung sei ohnehin nur als Übergangslösung betrachtet worden.
Aus Sicht der Vereinsführung sollten zivilgesellschaftliche Initiativen langfristig von der Gesellschaft selbst getragen werden.
Dazu gehören insbesondere private Spenden und andere nichtstaatliche Finanzierungsquellen.
Ob Republik21 seine bisherigen Aktivitäten ohne die ursprünglich vorgesehenen Bundesmittel in gleichem Umfang fortführen kann, ist derzeit offen.
Dafür wären aktuelle Angaben zu Einnahmen, Ausgaben, Personal und verbindlich zugesagten privaten Mitteln notwendig.
Auch die Frage, wie hoch der staatliche Anteil an den gesamten Vereinsfinanzen 2026 tatsächlich ausfiel, lässt sich ohne eine vollständige Jahresabrechnung nicht zuverlässig beantworten.
Die im Mai offiziell bestätigten Zahlungen von 107.500 Euro belegen, dass R21 Bundesmittel erhalten hat. Sie ermöglichen aber keine abschließende Bewertung der gesamten finanziellen Lage.
Die endgültige Haushaltsentscheidung steht noch aus
Der Haushaltsausschuss hat seine Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 abgeschlossen.
Die parlamentarischen Schlussberatungen sind für die Woche vom 23. bis 27. November vorgesehen.
Nach dem aktuellen Zeitplan soll der Bundestag am Freitag, dem 27. November, über das Haushaltsgesetz abschließend abstimmen.
Erst damit wird die parlamentarische Entscheidung über den Bundeshaushalt abgeschlossen.
Der Förderstopp für Republik21 ist bereits politisch bekannt und von der Vereinsführung bestätigt worden.
Die endgültige haushaltsrechtliche Umsetzung bleibt jedoch an das weitere Gesetzgebungsverfahren gebunden.
Unabhängig davon können die zuständigen Behörden bereits gewährte Förderungen nach den geltenden Vorschriften prüfen.
Bislang gibt es keinen belastbaren Nachweis dafür, dass R21 bereits ausgezahlte Bundesmittel zurückzahlen muss.
Auch ein Entzug der Gemeinnützigkeit ist nicht bestätigt.
Die eigentliche Frage reicht über R21 hinaus
Republik21 steht vor einer wirtschaftlichen und politischen Neuorientierung.
Eine Förderung von bis zu 500.000 Euro jährlich, die dem Verein Planungssicherheit geben sollte, ist für die kommenden Haushaltsjahre nicht mehr vorgesehen.
Die Organisation will ihre Tätigkeit fortsetzen und stärker auf private Geldgeber setzen.
Der politische Streit dürfte damit jedoch nicht beendet sein.
Die Fragen, die bei Republik21 aufgeworfen wurden, betreffen grundsätzlich alle staatlich geförderten Organisationen, die politische Debatten beeinflussen möchten.
Nach welchen Kriterien werden Fördermittel vergeben? Welche Anforderungen müssen Empfänger erfüllen? Wie wird die Verwendung des Geldes kontrolliert? Und wie lässt sich verhindern, dass staatliche Zuschüsse als Instrument parteipolitischer Bevorzugung eingesetzt werden?
Diese Fragen verlangen nachvollziehbare Regeln, unabhängig davon, ob ein Verein konservative, liberale, progressive oder andere demokratische Positionen vertritt.
Für Republik21 steht zunächst fest: Die Denkfabrik hat 2026 nachweislich Bundesmittel erhalten. Die weitere Finanzierung über den Bundeshaushalt soll 2027 enden.
Ob der Verein dadurch langfristig unabhängiger wird, hängt auch davon ab, wie transparent er künftig mit seiner Finanzierung umgeht.