Bundeshaushalt 2027 – Thema · Ostdeutsche Zeitung

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Haushaltsstreit 2027: Merz scheitert mit Stromsteuer-Senkung – Verbraucher müssen weiter zahlen

Wer regiert eigentlich dieses Land?

Die Bundesregierung hat sich nach zähen Verhandlungen auf wesentliche Eckpunkte des Bundeshaushalts 2027 verständigt. Doch ausgerechnet Bundeskanzler Friedrich Merz kann eines seiner wichtigsten Entlastungsversprechen nicht durchsetzen: Die Stromsteuer für Privathaushalte bleibt vorerst unverändert. Gleichzeitig stehen höhere Verbrauchsteuern und Einschnitte bei Sozialleistungen im Raum. Die Frage nach der politischen Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition wird zunehmend drängender.