Wer regiert eigentlich dieses Land?
Die Bundesregierung hat sich nach zähen Verhandlungen auf wesentliche Eckpunkte des Bundeshaushalts 2027 verständigt. Doch ausgerechnet Bundeskanzler Friedrich Merz kann eines seiner wichtigsten Entlastungsversprechen nicht durchsetzen: Die Stromsteuer für Privathaushalte bleibt vorerst unverändert. Gleichzeitig stehen höhere Verbrauchsteuern und Einschnitte bei Sozialleistungen im Raum. Die Frage nach der politischen Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition wird zunehmend drängender.
Berlin. Deutschland braucht wirtschaftlichen Aufschwung, niedrigere Energiekosten und verlässliche politische Entscheidungen. Doch während Unternehmen über hohe Belastungen klagen und viele Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen, beschäftigt sich die Bundesregierung seit Monaten mit der Frage, welche ihrer eigenen Versprechen sie überhaupt noch finanzieren kann.
Die jüngste Einigung zwischen Union und SPD über den Bundeshaushalt 2027 macht die Widersprüche innerhalb der Koalition besonders deutlich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte die Stromsteuer für alle Verbraucher senken. Im Koalitionsvertrag wurde dieses Vorhaben ausdrücklich vereinbart. Nun zeichnet sich ab, dass die versprochene Entlastung auch 2027 ausbleibt.
Dafür wurden andere Vorhaben gestrichen, verschoben oder verändert. Neue Belastungen bei Verbrauchsteuern bleiben teilweise bestehen.
Die politische Frage, die sich daraus ergibt, lautet: Wer bestimmt eigentlich die Richtung dieser Bundesregierung?
Merz fordert Entlastung – doch die Koalition findet kein Geld
Die Senkung der Stromsteuer gehörte zu den zentralen wirtschaftspolitischen Versprechen von CDU, CSU und SPD.
Ursprünglich sollte die Steuer für sämtliche Verbraucher auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Davon hätten private Haushalte ebenso profitiert wie Unternehmen.
Tatsächlich wurde die Entlastung bislang nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt.
Privathaushalte zahlen dagegen weiterhin die reguläre Stromsteuer von 2,05 Cent je Kilowattstunde. Eine Absenkung auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent hätte den Steueranteil deutlich reduziert.
Bundeskanzler Merz hatte sich in den Haushaltsverhandlungen erneut nachdrücklich für diese Maßnahme eingesetzt.
Doch am Ende konnten sich die Koalitionspartner nicht auf die Finanzierung verständigen. Rund 5,4 Milliarden Euro jährlich wären für die vollständige Entlastung erforderlich.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei musste einräumen, dass eine entsprechende Gegenfinanzierung bislang nicht gefunden wurde.
Damit bleibt ausgerechnet eines jener Vorhaben unerfüllt, mit denen die Regierung Bürger und Unternehmen entlasten wollte.
Verbraucher warten weiter auf niedrigere Stromkosten
Für einen privaten Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden würde die vollständige Senkung der Stromsteuer rechnerisch eine Entlastung von rund 78 Euro vor Umsatzsteuereffekten bedeuten.
Unter Einbeziehung der Umsatzsteuer könnten daraus etwa 93 Euro im Jahr werden, sofern die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergegeben würde.
Das ist keine Summe, die sämtliche finanziellen Probleme eines Haushalts lösen könnte. Für Familien mit geringem Einkommen wäre es dennoch eine spürbare Entlastung.
Vor allem aber besitzt die Entscheidung eine politische Bedeutung.
Die Bundesregierung hatte den Bürgern niedrigere Energiekosten zugesagt. Nun erklärt sie, dass für die Umsetzung nicht genügend Geld vorhanden sei.
Die Union möchte die Maßnahme möglichst 2028 nachholen. Eine verbindliche Zusage dafür gibt es bislang nicht.
Neue Steuern bleiben teilweise bestehen
Während die Stromsteuer für Privathaushalte vorerst nicht sinkt, hält die Koalition an anderen steuerpolitischen Vorhaben fest.
Besonders deutlich wird das bei der Tabaksteuer.
Die geplante Erhöhung soll nach den bisherigen Vereinbarungen umgesetzt werden. Bis 2030 könnte der Preis einer Zigarettenpackung dadurch auf etwa zwölf Euro steigen.
Auch bei alkoholischen Getränken sind Veränderungen vorgesehen. Die Schaumweinsteuer soll zwar nicht erhöht werden. Dafür ist eine Ausweitung der Alkopopsteuer auf weitere alkoholische Mischgetränke geplant.
Eine neue Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke soll ebenfalls kommen, allerdings später als ursprünglich vorgesehen.
Statt Mitte 2027 ist die Einführung nun für den 1. Januar 2028 geplant. Die Abgabe soll nach dem Zuckergehalt gestaffelt werden.
Die zunächst diskutierte Plastiksteuer wird dagegen vorerst nicht eingeführt.
Damit entsteht ein widersprüchliches Bild: Einerseits werden angekündigte Entlastungen verschoben, andererseits bleiben verschiedene zusätzliche Verbrauchsteuern Teil der politischen Planung.
Nicht alle diese Maßnahmen sind bereits gesetzlich beschlossen. Sie zeigen jedoch, welche Prioritäten in den laufenden Haushaltsverhandlungen gesetzt werden.
Streit über Wohngeld und Unterstützung für Familien
Besonders heftig wurde innerhalb der Koalition über Kürzungen bei Sozialleistungen gestritten.
Ursprünglich waren erhebliche Einsparungen beim Wohngeld vorgesehen. Mehr als eine Milliarde Euro sollten dadurch eingespart werden.
Nach Protesten und Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern wurden diese Pläne weitgehend zurückgenommen.
Die bestehenden Wohngeldleistungen sollen grundsätzlich erhalten bleiben. Allerdings ist für 2027 keine reguläre Anpassung der Leistungshöhe vorgesehen.
Für rund 1,3 Millionen Haushalte, die Wohngeld beziehen, bedeutet dies zwar den Erhalt der Unterstützung. Steigende Wohn- und Lebenshaltungskosten werden durch eine ausbleibende Erhöhung jedoch nicht zusätzlich ausgeglichen.
Auch beim Kindersofortzuschlag gab es Veränderungen.
Die monatliche Zahlung von 25 Euro soll grundsätzlich bestehen bleiben. Für Familien im Asylbewerberleistungsbezug ist sie nach den Koalitionsplänen jedoch nicht mehr vorgesehen.
Bei der Grundsicherung zeichnet sich ebenfalls eine längere Phase ohne Erhöhung der Regelbedarfe ab. Die Leistungen sollen bis zum Sommer 2028 konstant bleiben.
Wer trifft die Entscheidungen in der Bundesregierung?
Die jüngsten Haushaltsverhandlungen zeigen, dass wichtige politische Entscheidungen nicht allein im Bundeskanzleramt getroffen werden.
Über die strittigen Fragen verhandelten insbesondere die Spitzen der Koalitionsfraktionen.
Thorsten Frei für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch für die SPD und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann präsentierten schließlich die Ergebnisse.
Das ist innerhalb einer parlamentarischen Demokratie grundsätzlich nichts Ungewöhnliches.
Die Bundesregierung benötigt für ihre Haushalts- und Gesetzesvorhaben die Zustimmung des Bundestages. Koalitionsfraktionen haben deshalb erheblichen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung politischer Entscheidungen.
Dennoch wirft der Verlauf der Verhandlungen Fragen nach der Geschlossenheit der Regierung auf.
Wenn der Bundeskanzler eine Entlastung ausdrücklich unterstützt, sich mit diesem Vorhaben innerhalb seiner eigenen Koalition aber nicht durchsetzen kann, wird sichtbar, wie begrenzt sein politischer Handlungsspielraum in dieser Frage ist.
Dabei ist die Blockade nicht allein einer Partei zuzuschreiben. Auch die Union konnte bislang keine tragfähige Finanzierung für die gewünschte Stromsteuersenkung vorlegen.
Milliarden an neuen Schulden – aber kein Geld für Entlastungen?
Besonders erklärungsbedürftig erscheint der Streit vor dem Hintergrund der insgesamt hohen Staatsausgaben.
Für 2027 sind Bundesausgaben von rund 555 Milliarden Euro vorgesehen.
Unter Berücksichtigung der kreditfinanzierten Sondervermögen könnte die gesamte Neuverschuldung des Bundes einschließlich dieser zusätzlichen Finanzierungsinstrumente mehr als 200 Milliarden Euro erreichen.
Trotz dieser enormen Summen fehlen nach Darstellung der Koalition rund 5,4 Milliarden Euro, um die Stromsteuer für sämtliche Verbraucher zu senken.
Die Gegenüberstellung allein beweist allerdings nicht, dass das Geld ohne Weiteres an anderer Stelle eingespart werden könnte.
Große Teile des Bundeshaushalts sind durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden. Hinzu kommen zweckgebundene Mittel und unterschiedliche Regeln für die Kreditaufnahme.
Dennoch ist es eine berechtigte politische Frage, welche Ausgaben Priorität genießen und weshalb ein ausdrücklich vereinbartes Entlastungsvorhaben bislang nicht umgesetzt werden kann.
Gerade angesichts hoher Energiepreise und einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung müssen solche Entscheidungen nachvollziehbar begründet werden.
Auch bei der Einkommensteuer bleibt eine Entlastung offen
Ein weiterer Streitpunkt ist die sogenannte kalte Progression.
Sie entsteht, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen, durch den progressiven Einkommensteuertarif aber dennoch zu einer höheren steuerlichen Belastung führen können.
Die Union möchte diesen Effekt vollständig ausgleichen.
Die dafür notwendigen Mittel konnten in den bisherigen Verhandlungen jedoch ebenfalls nicht verbindlich bereitgestellt werden.
Thorsten Frei brachte deshalb die Möglichkeit ins Gespräch, eine Entlastung gegebenenfalls rückwirkend umzusetzen.
Für Arbeitnehmer bedeutet dies zunächst weitere Unsicherheit darüber, welche steuerlichen Verbesserungen tatsächlich kommen.
Die SPD unterstützt eine Entlastung grundsätzlich ebenfalls, fordert jedoch eine gesicherte Finanzierung.
Auch hier besteht damit weniger Streit über das erklärte Ziel als über die Frage, wie es bezahlt werden soll.
Die Wirtschaft braucht Berechenbarkeit
Für Unternehmen sind die Auseinandersetzungen um den Bundeshaushalt besonders problematisch, wenn daraus Unsicherheit über künftige Energiepreise, Abgaben und Investitionsbedingungen entsteht.
Gerade energieintensive Betriebe benötigen verlässliche Rahmenbedingungen, um längerfristige Entscheidungen treffen zu können.
In Ostdeutschland betrifft dies unter anderem die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt, die Automobilindustrie in Sachsen und energieintensive Unternehmen in Brandenburg.
Für diese Branchen sind Energiepreise und steuerliche Belastungen wichtige Standortfaktoren.
Zwar profitieren bestimmte Wirtschaftsbereiche bereits von der gesenkten Stromsteuer. Doch die grundsätzliche Frage nach wettbewerbsfähigen Energiekosten bleibt bestehen.
Auch kleine Unternehmen, Handwerksbetriebe und Dienstleister benötigen Planungssicherheit.
Wiederholte Änderungen politischer Vorhaben können diese Planung erschweren.
Eine Einigung ist noch kein verabschiedeter Haushalt
Bei aller Kritik muss zwischen einer politischen Verständigung und einer endgültigen Haushaltsentscheidung unterschieden werden.
Die Koalitionsspitzen haben sich zunächst auf wesentliche Änderungen am Bundeshaushalt 2027 geeinigt.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am 12. November in seiner sogenannten Bereinigungssitzung über die noch offenen Fragen und die endgültige Fassung seiner Beschlussempfehlung.
Der Bundestag soll den Haushalt anschließend Ende November verabschieden.
Auch zusätzliche Steueränderungen benötigen gegebenenfalls eigene gesetzliche Grundlagen.
Damit sind einzelne Vorhaben noch nicht endgültig entschieden.
Der politische Konflikt um die Stromsteuer zeigt allerdings bereits jetzt, wie schwer es der Bundesregierung fällt, ihre finanziellen und wirtschaftspolitischen Ziele miteinander zu vereinbaren.
Die Glaubwürdigkeit der Regierung steht weiter auf dem Spiel
Eine Koalition muss Kompromisse schließen. Das gehört zum parlamentarischen System.
Problematisch wird es jedoch, wenn zentrale politische Versprechen wiederholt verschoben werden und für die Bürger nicht mehr erkennbar ist, welche Entscheidungen tatsächlich Bestand haben.
Die Bundesregierung steht vor erheblichen Herausforderungen: schwaches Wirtschaftswachstum, hohe öffentliche Ausgaben, steigende Sozialkosten und zusätzlicher Investitionsbedarf.
Gleichzeitig erwarten die Bürger, dass angekündigte Entlastungen nicht allein auf dem Papier stehen bleiben.
Der Streit um die Stromsteuer ist deshalb mehr als eine finanzpolitische Detailfrage.
Er zeigt, wie unterschiedlich die Vorstellungen innerhalb der Koalition über die Verwendung öffentlicher Mittel sind.
Bundeskanzler Friedrich Merz trägt als Regierungschef die politische Verantwortung für den Kurs der Bundesregierung. Die Entscheidungen über den Haushalt werden jedoch gemeinsam mit den Koalitionspartnern und dem Parlament getroffen.
Die Frage „Wer regiert eigentlich dieses Land?“ ist damit weniger eine Frage nach den formalen Zuständigkeiten als nach politischer Führung, Verlässlichkeit und gemeinsamen Prioritäten.
Ob die Koalition diese Fragen überzeugend beantworten kann, wird sich nicht allein am Haushalt 2027 zeigen, sondern vor allem daran, welche ihrer angekündigten Maßnahmen sie tatsächlich umsetzt.
