550 Millionen Euro für höhere Beamtenbezüge: Thüringer Landtag beschließt umstrittenes Besoldungsgesetz
Der Thüringer Landtag hat höhere Bezüge und Nachzahlungen für rund 30.000 Beamte beschlossen. Bis 2028 steigen die Gehälter in drei Stufen um insgesamt knapp sechs Prozent. Das kostet den Freistaat nach Angaben der Finanzministerin rund 550 Millionen Euro zusätzlich. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten zur Teilzeitbeschäftigung und zum vorzeitigen Ruhestand eingeschränkt. Besonders umstritten sind Nachzahlungen für frühere Jahre.
Erfurt. Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch, dem 11. November 2026, nach längeren Verhandlungen ein neues Gesetz zur Besoldung und Versorgung der Beamten verabschiedet. Es sieht höhere Bezüge, Nachzahlungen und die Wiedereinführung einer Jahressonderzahlung vor. Zugleich enthält es Veränderungen bei Teilzeitbeschäftigung und vorzeitigem Ruhestand.
Nach Angaben von Finanzministerin Katja Wolf (Thüringen Gerecht) kostet die Neuregelung den Freistaat bis zum Jahr 2028 rund 550 Millionen Euro zusätzlich.
Damit fällt der Finanzierungsbedarf deutlich höher aus als ursprünglich erwartet. Zunächst war von rund 415 Millionen Euro ausgegangen worden.
Für den ohnehin angespannten Landeshaushalt bedeutet die Entscheidung eine erhebliche zusätzliche Belastung.
Beamtenbezüge steigen in drei Stufen
Von den neuen Regelungen profitieren rund 30.000 Landesbeamte. Das Gesetz betrifft darüber hinaus weitere Berechtigte, darunter Versorgungsempfänger und Beamte der Kommunen.
Die Besoldung wird bis Anfang 2028 in drei Schritten angepasst.
Rückwirkend zum 1. April 2026 steigen die Bezüge um 2,8 Prozent.
Zum 1. März 2027 folgt eine weitere Anhebung um zwei Prozent.
Am 1. Januar 2028 werden die Bezüge nochmals um ein Prozent erhöht.
Insgesamt ergibt sich daraus eine Steigerung von knapp sechs Prozent.
Die erste Erhöhungsstufe wurde bereits mit der Novemberbesoldung vorweggenommen. Gleichzeitig erhielten die Betroffenen Nachzahlungen für die Monate seit April.
Das geschah zunächst unter dem Vorbehalt der endgültigen gesetzlichen Regelung.
Nachzahlungen auch für das Jahr 2025
Neben den künftigen Gehaltserhöhungen sieht das Gesetz eine Nachzahlung für das Jahr 2025 vor.
Beamte und Richter sollen drei Prozent ihrer damaligen Jahresbezüge zusätzlich erhalten.
Die Gesamtkosten dieser Maßnahme werden auf rund 60 Millionen Euro beziffert.
Die Auszahlung ist für Ende Januar 2027 vorgesehen.
Besonders umstritten ist dagegen der Umgang mit möglichen Ansprüchen aus den Jahren 2008 bis 2024.
Hier erhalten nicht alle Beamten rückwirkend Geld.
Nach den beschlossenen Regelungen sollen etwa 1.300 Personen berücksichtigt werden, die ihre Ansprüche gerichtlich verfolgt hatten.
Für diese Nachzahlungen sind rund 7,8 Millionen Euro eingeplant.
Das entspricht rechnerisch durchschnittlich etwa 6.000 Euro je Berechtigtem. Die tatsächliche Höhe kann im Einzelfall abweichen.
Beamte, die lediglich Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt hatten, anschließend jedoch nicht vor Gericht gezogen waren, gehen nach der beschlossenen Regelung für diese früheren Jahre leer aus.
Bundesverfassungsgericht machte Anpassungen notwendig
Hintergrund der Neuregelung sind verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beamtenbesoldung.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer Entscheidung vom September 2025 zur Berliner Beamtenbesoldung neue Maßstäbe für die verfassungsgemäße Bezahlung formuliert.
Dabei geht es unter anderem um einen ausreichenden Abstand der Beamtenbesoldung zur sozialen Grundsicherung und die wirtschaftliche Absicherung der Beschäftigten.
Die Entscheidung hat Auswirkungen über Berlin hinaus.
Auch andere Bundesländer müssen überprüfen, ob ihre Besoldungssysteme den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen.
Thüringen gehört zu den ersten Ländern, die entsprechende Anpassungen gesetzlich umgesetzt haben.
Jahressonderzahlung wird wieder eingeführt
Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes ist die Wiedereinführung einer Jahressonderzahlung.
Diese soll 4,8 Prozent des jeweiligen Jahresgehalts betragen.
Auch Pensionäre erhalten nach den neuen Regelungen eine entsprechende jährliche Sonderzahlung.
Die Kosten werden auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.
Damit steigen die laufenden Verpflichtungen des Landes über die allgemeinen Gehaltsanpassungen hinaus.
Für die betroffenen Beamten bedeutet dies eine zusätzliche finanzielle Verbesserung. Für den Landeshaushalt entstehen dagegen dauerhaft höhere Personalausgaben.
Strengere Regeln bei Teilzeitbeschäftigung
Mit den finanziellen Verbesserungen verbindet der Gesetzgeber auch Änderungen der Beschäftigungsbedingungen.
Künftig soll eine Teilzeitbeschäftigung ohne besonderen Anlass grundsätzlich nur noch möglich sein, wenn mindestens 75 Prozent der regulären Arbeitszeit geleistet werden.
Andere gesetzlich geschützte Gründe für Teilzeit bleiben gesondert zu berücksichtigen.
Damit wird die Möglichkeit eingeschränkt, die Arbeitszeit allein auf eigenen Wunsch deutlich zu reduzieren.
Die Neuregelung ist Teil der politischen Bemühungen, Personalressourcen im öffentlichen Dienst stärker zu nutzen.
Gewerkschaften hatten vor zusätzlichen Belastungen für die Beschäftigten gewarnt.
Vorzeitiger Ruhestand wird erschwert
Auch beim Ruhestand gibt es Veränderungen.
Die Altersgrenze für einen vorzeitigen Ruhestand auf Antrag wird grundsätzlich auf das 63. Lebensjahr angehoben.
Beamte mit mindestens 40 Dienstjahren können weiterhin bereits mit 62 Jahren einen entsprechenden Antrag stellen.
Für bestimmte Berufsgruppen, darunter Polizeivollzugsbeamte, Justizbeamte und Angehörige der Feuerwehr, gelten besondere Regelungen.
Damit verbindet das Land höhere Besoldungsausgaben mit Maßnahmen, die Beschäftigte teilweise länger im Dienst halten sollen.
Finanzministerin stellt Beamtenstatus zur Diskussion
Finanzministerin Katja Wolf bezeichnete die zusätzlichen Kosten als erhebliche Herausforderung für Thüringen.
Angesichts der steigenden finanziellen Verpflichtungen regte sie auch eine grundsätzliche Debatte darüber an, für welche staatlichen Aufgaben künftig tatsächlich eine Verbeamtung erforderlich ist.
Nicht jede Tätigkeit im öffentlichen Dienst müsse zwingend von Beamten ausgeführt werden.
Die Diskussion berührt damit Fragen, die weit über die aktuelle Gehaltsanpassung hinausreichen.
Neben den laufenden Bezügen sind mit dem Beamtenstatus langfristige Versorgungsverpflichtungen verbunden.
Eine mögliche Veränderung der Verbeamtungspraxis könnte deshalb auch Auswirkungen auf die zukünftige Personalpolitik des Freistaates haben.
Beamtenbund begrüßt Verbesserungen, bleibt aber kritisch
Der Thüringer Beamtenbund reagierte mit einer gemischten Bewertung auf die Verabschiedung des Gesetzes.
Landesvorsitzender Frank Schönborn begrüßte, dass der langwierige Gesetzgebungsprozess vorläufig abgeschlossen wurde.
Zugleich äußerte er Zweifel, ob die beschlossenen Regelungen bereits eine dauerhaft verfassungsgemäße und rechtssichere Besoldungsstruktur gewährleisten.
Aus Sicht des Verbandes wäre eine umfassendere strukturelle Reform sinnvoll gewesen.
Der Beamtenbund verweist außerdem auf weiterhin offene Rechtsfragen und mögliche künftige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Deshalb will der Verband seinen Mitgliedern empfehlen, auch für das Besoldungsjahr 2026 vorsorglich Widerspruch gegen die Höhe ihrer Bezüge einzulegen, um mögliche Ansprüche zu sichern.
Die endgültige rechtliche Bewertung einzelner Besoldungsregelungen bleibt damit offen.
Politisch umstrittene Entscheidung im Landtag
Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, Thüringen Gerecht und SPD sowie einiger fraktionsloser Abgeordneter beschlossen.
Die AfD-Fraktion und einzelne Abgeordnete der Linken und des BSW stimmten dagegen. Die Mehrheit der Linken enthielt sich.
Die Auseinandersetzung drehte sich neben den Kosten insbesondere um die Frage, wie weit rückwirkende Ansprüche reichen sollen und welche Einschränkungen bei den Beschäftigungsbedingungen gerechtfertigt sind.
Finanzministerin Wolf verwies auf die begrenzten finanziellen Möglichkeiten des Landes.
Milliardenfrage für die öffentlichen Haushalte
Die Entscheidung zeigt, wie stark die Personalausgaben die öffentlichen Haushalte langfristig prägen.
Allein die aktuelle Anpassung der Besoldung und Versorgung bedeutet bis 2028 zusätzliche Ausgaben von rund 550 Millionen Euro.
Hinzu kommen die langfristigen Auswirkungen weiterer Gehaltssteigerungen und Versorgungsansprüche.
Für die Beamten ist das Gesetz zunächst mit höheren Bezügen und zusätzlichen Zahlungen verbunden. Gleichzeitig müssen sich einige Beschäftigte auf veränderte Bedingungen bei Teilzeit und Ruhestand einstellen.
Für Thüringen bleibt die Aufgabe, die verfassungsrechtlich gebotene Besoldung dauerhaft sicherzustellen und zugleich die finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushalts zu berücksichtigen.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist der aktuelle politische Streit zunächst beendet. Die Diskussion über die langfristige Finanzierung des öffentlichen Dienstes dürfte jedoch weitergehen.
