Beamte in Mecklenburg-Vorpommern sollen länger arbeiten – Gewerkschaften laufen Sturm
Eine Stunde mehr Arbeit pro Woche: SPD, Linke und Grüne wollen die Arbeitszeit für Beamte in Mecklenburg-Vorpommern von 40 auf 41 Stunden erhöhen. Damit sollen zusätzliche Kosten durch eine verfassungsgemäße Besoldung finanziert werden. Gewerkschaften kritisieren die Pläne scharf und warnen vor wachsender Unzufriedenheit im öffentlichen Dienst.
Schwerin. Auf die Beamten in Mecklenburg-Vorpommern kommen möglicherweise längere Arbeitszeiten zu. SPD, Linke und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die regelmäßige Wochenarbeitszeit von bislang 40 auf grundsätzlich 41 Stunden anzuheben. Die Maßnahme soll dazu beitragen, höhere Ausgaben für die Beamtenbesoldung zu finanzieren. Gewerkschaften reagieren mit deutlicher Kritik.
Hintergrund sind verfassungsrechtliche Vorgaben zur angemessenen Bezahlung von Beamten. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich für die Länder die Verpflichtung, ihre Besoldungssysteme zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Die geplante zusätzliche Arbeitsstunde soll nach dem Willen der Koalitionspartner zur finanziellen Entlastung des Landeshaushalts beitragen.
Eine Stunde mehr Arbeit pro Woche
Die bisherige regelmäßige Arbeitszeit der Landesbeamten beträgt 40 Stunden pro Woche. Künftig sollen grundsätzlich 41 Stunden gelten.
Auf ein ganzes Arbeitsjahr gerechnet bedeutet dies rechnerisch 52 zusätzliche Stunden vor Abzug von Urlaub, Feiertagen und anderen arbeitsfreien Zeiten. Die tatsächlich zusätzlich zu leistende Arbeitszeit fällt entsprechend geringer aus.
Im Koalitionsvertrag wird die Maßnahme mit der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts begründet.
Gleichzeitig sieht die Vereinbarung vor, dass Teilzeitanträge für eine 40-Stunden-Woche genehmigt werden sollen. Eine solche Reduzierung könnte allerdings Auswirkungen auf die Besoldung haben.
Ein konkreter Zeitpunkt für die Umsetzung der neuen Arbeitszeitregelung ist bislang nicht bekannt.
Beamtenbund spricht von Sparprogramm zulasten der Beschäftigten
Besonders deutlich fällt die Kritik des Deutschen Beamtenbundes (dbb) aus.
Dessen Landesvorsitzender Dietmar Knecht sieht in der vorgesehenen Arbeitszeitverlängerung eine finanzielle Belastung, die einseitig auf die Beschäftigten abgewälzt werde.
Der Beamtenbund kritisiert insbesondere, dass höhere Bezüge mit einer längeren Arbeitszeit verknüpft werden sollen.
Aus Sicht der Gewerkschaft werde damit ein Teil der finanziellen Verbesserungen durch zusätzliche Arbeitsleistung wieder aufgewogen.
Zudem befürchtet der dbb, dass künftige Tarifsteigerungen für Angestellte des öffentlichen Dienstes nicht mehr automatisch zeit- und wirkungsgleich auf Beamte übertragen werden.
Eine entsprechende Zusage aus dem bisherigen Koalitionsvertrag findet sich nach Angaben der Gewerkschaft in der neuen Vereinbarung nicht mehr in derselben Form.
Auch Lehrer sollen länger arbeiten
Von der geplanten Änderung wären nicht nur Beamte in Ministerien und Behörden betroffen.
Auch verbeamtete Lehrkräfte müssten grundsätzlich mit einer längeren Wochenarbeitszeit rechnen.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) kritisiert deshalb das Vorhaben ebenfalls.
Gerade im Bildungsbereich stellt sich die Frage, wie die zusätzliche Arbeitszeit ausgestaltet werden soll. Lehrkräfte übernehmen neben dem Unterricht zahlreiche weitere Aufgaben, darunter Unterrichtsvorbereitung, Korrekturen, Elterngespräche und schulische Organisation.
Ob sich durch die neue Regelung auch die Unterrichtsverpflichtung verändern würde, geht aus den bislang bekannten Vereinbarungen nicht hervor.
DGB warnt vor Folgen für den öffentlichen Dienst
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Arbeitszeitverlängerung ab.
Die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, bezeichnete das Vorhaben als falschen Weg.
Zusätzliche Kritik richtet sich gegen die geplante Verringerung des Personalbestandes in der Landesverwaltung. Bis 2031 sollen nach den Koalitionsvereinbarungen rund 1.000 Stellen wegfallen.
Die Gewerkschaft Verdi warnt davor, den öffentlichen Dienst durch weitere Sparmaßnahmen zu schwächen.
Schon heute stehen zahlreiche Behörden vor der Herausforderung, ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen. Längere Arbeitszeiten und Stellenabbau könnten diese Situation zusätzlich verschärfen.
Höhere Besoldung bereits beschlossen
Unabhängig von der geplanten Arbeitszeitverlängerung hat Mecklenburg-Vorpommern bereits eine Erhöhung der Beamtenbezüge beschlossen.
Das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder vom Februar 2026 wurde auf die Beamtenbesoldung übertragen.
Die Besoldung steigt in mehreren Schritten:
• Zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro monatlich. • Zum 1. März 2027 um weitere 2 Prozent. • Zum 1. Januar 2028 um nochmals 1 Prozent.
Hinzu kommen Anpassungen bei den Anwärterbezügen und verschiedenen Zulagen.
Von diesen bereits beschlossenen Erhöhungen ist die weitere Anpassung an die verfassungsrechtlichen Anforderungen zu unterscheiden. Gerade bei dieser zusätzlichen Neuordnung der Besoldung erwartet das Land weitere finanzielle Belastungen.
Weniger Verbeamtungen in Mecklenburg-Vorpommern geplant
Neben der längeren Arbeitszeit enthält der Koalitionsvertrag weitere Veränderungen für den öffentlichen Dienst.
Künftig sollen Verbeamtungen stärker auf klassische hoheitliche Aufgaben begrenzt werden. Dazu gehören insbesondere Polizei, Justiz und Steuerverwaltung.
Lehrkräfte sollen weiterhin verbeamtet werden können.
Damit will die Koalition den Umfang künftiger Beamtenverhältnisse begrenzen. Welche praktischen Auswirkungen sich daraus auf einzelne Behörden und Berufsgruppen ergeben, bleibt abzuwarten.
Streit um die Attraktivität des Staatsdienstes
Die Auseinandersetzung macht deutlich, wie schwierig der Ausgleich zwischen angespannten öffentlichen Haushalten und den Interessen der Beschäftigten geworden ist.
Während die Koalition nach Möglichkeiten sucht, steigende Personalausgaben zu begrenzen, warnen die Gewerkschaften vor negativen Auswirkungen auf die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.
Dabei geht es längst nicht nur um die zusätzliche Arbeitsstunde. Auch die künftige Entwicklung der Beamtenbesoldung, geplante Stelleneinsparungen und die Personalgewinnung werden diskutiert.
Für die Beschäftigten bleibt nun entscheidend, wie die angekündigten Maßnahmen konkret umgesetzt werden.
Fest steht bislang nur die politische Vereinbarung. Die Arbeitszeitverlängerung selbst muss noch rechtlich umgesetzt werden.
