Neue Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig erneut zur Ministerpräsidentin gewählt: 39 Stimmen für Rot-Rot-Grün

Manuela Schwesig bleibt Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Der Schweriner Landtag wählte die 52-jährige SPD-Politikerin am Montag mit 39 Stimmen erneut zur Regierungschefin. Damit beginnt ihre dritte Amtszeit. Erstmals regieren SPD, Linke und Grüne gemeinsam das Bundesland. Die AfD stellt die einzige Oppositionsfraktion.

Von Frank Deutschländer 4 Min. Lesezeit

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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist am 16. November 2026 vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Sie führt künftig eine Koalition mit der Linken und den Grünen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist am 16. November 2026 vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Sie führt künftig eine Koalition mit der Linken und den Grünen. Foto: Staatskanzlei MV

Schwerin. Manuela Schwesig bleibt Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag in Schwerin hat die 52-jährige SPD-Politikerin am Montag, 16. November 2026, für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Schwesig erhielt im ersten Wahlgang 39 Stimmen. Damit erreichte sie genau die Stimmenzahl, über die ihre neue Koalition aus SPD, Linken und Grünen im Landesparlament verfügt.

29 Abgeordnete stimmten gegen Schwesig. Insgesamt wurden 68 Stimmen abgegeben. Für die Wahl waren mindestens 36 Stimmen erforderlich. Nach der Abstimmung nahm Schwesig die Wahl an und legte vor dem Landtag ihren Amtseid ab.

Die SPD-Politikerin steht seit Juli 2017 an der Spitze der Landesregierung. Mit ihrer erneuten Wahl beginnt nun ihre dritte Amtszeit. Allerdings regiert sie künftig mit einer veränderten Koalition.

Erstmals drei Parteien in der Landesregierung

Mecklenburg-Vorpommern bekommt seine erste Landesregierung aus drei Parteien. Neben der SPD gehören künftig die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dem Regierungsbündnis an.

Bislang hatte Schwesig mit der Linken regiert. Nach der Landtagswahl vom 20. September 2026 reichten die Mandate beider Parteien jedoch nicht mehr für eine gemeinsame Mehrheit aus. Deshalb wurden die Grünen als dritter Partner in die Koalition aufgenommen.

Für die Grünen ist es die erste Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern.

SPD, Linke und Grüne verfügen gemeinsam über 39 der 71 Landtagssitze. Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die einzige Oppositionsfraktion.

Das Wahlergebnis vom Montag entspricht damit exakt der Sitzverteilung der Regierungsparteien. Da die Abstimmung geheim erfolgte, lässt sich allerdings nicht feststellen, ob tatsächlich sämtliche Koalitionsabgeordneten für Schwesig gestimmt haben.

AfD ist stärkste Fraktion, bleibt aber in der Opposition

Die politischen Mehrheitsverhältnisse in Schwerin sind ungewöhnlich. Bei der Landtagswahl am 20. September hatte die AfD mit 38,2 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Die SPD folgte mit 35,5 Prozent.

Dennoch stellt die SPD erneut die Ministerpräsidentin. Entscheidend ist die parlamentarische Mehrheit von SPD, Linken und Grünen.

Die AfD verfügt mit 32 Sitzen über die größte Einzelfraktion im Landtag. Für eine eigene Regierungsmehrheit reicht das nicht aus. Die übrigen im Parlament vertretenen Parteien haben sich für eine gemeinsame Regierung unter Führung der SPD entschieden.

Die CDU scheiterte bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde und ist im neuen Landtag nicht mehr vertreten.

Mit der AfD als einziger Oppositionsfraktion entsteht eine besondere parlamentarische Situation. Die Partei kann die Regierung kontrollieren, Anträge stellen und Untersuchungsausschüsse durchsetzen. Für eigene Gesetzesbeschlüsse benötigt sie jedoch weitere Stimmen.

SPD besetzt die meisten Ministerposten

Auch in der neuen Regierung bleibt die SPD die bestimmende Kraft.

Neben der Ministerpräsidentin und dem Chef der Staatskanzlei stellt sie fünf Ministerinnen und Minister. Zwei Ministerien gehen an die Linke, eines an die Grünen.

Das Wirtschaftsministerium wird weiterhin vom parteilosen Wolfgang Blank geführt, der das Ressort bereits seit Dezember 2024 leitet.

Dem neuen Kabinett gehören nach der vereinbarten Besetzung fünf Frauen und fünf Männer an.

Der Koalitionsvertrag war am 10. November vorgestellt worden. Am vergangenen Wochenende stimmten die drei Parteien auf ihren Parteitagen dem 133 Seiten umfassenden Regierungsprogramm zu. Anschließend wurde die Vereinbarung in Greifswald unterzeichnet.

Neue Regierung verspricht Investitionen in Schulen und Wirtschaft

SPD, Linke und Grüne haben sich für die kommenden fünf Jahre auf mehrere politische Schwerpunkte verständigt.

Ein wichtiges Vorhaben ist die Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Die Koalition will Lehrkräfte entlasten, zusätzliche Unterstützung an Schulen schaffen und den Unterricht durch Fortbildungsangebote verbessern.

Für Schulbau und Schulsanierungen sieht das Regierungsprogramm 600 Millionen Euro vor. Davon sollen 540 Millionen Euro den Landkreisen und kreisfreien Städten zugutekommen. Weitere 60 Millionen Euro sind für Schulen in freier Trägerschaft vorgesehen.

Außerdem will die Koalition das Schulnetz über das Jahr 2030 hinaus absichern. Schulen sollen nicht allein wegen sinkender Schülerzahlen durch das Land geschlossen werden. Insbesondere für ländliche Regionen sind gemeinsame Schulstandorte und Campuslösungen vorgesehen.

In der Wirtschaftspolitik plant die neue Landesregierung unter anderem den Aufbau einer Landesförderbank. Sie soll die Finanzierung von Investitionen und wirtschaftlichen Vorhaben unterstützen.

Allerdings enthält der Koalitionsvertrag einen ausdrücklichen Finanzierungsvorbehalt. Die vereinbarten Maßnahmen sollen nur umgesetzt werden, soweit die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Damit wird die angespannte Finanzlage zu einer der zentralen Herausforderungen für die neue Regierung.

Schwesig auch für SPD-Bundesvorsitz im Gespräch

Neben ihrer erneuten Wahl in Schwerin beschäftigt Schwesig derzeit eine weitere politische Frage: eine mögliche Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz.

Innerhalb der Sozialdemokraten wird darüber diskutiert, ob die Ministerpräsidentin künftig eine führende Rolle auf Bundesebene übernehmen könnte.

Schwesig hat eine Kandidatur bislang nicht ausgeschlossen. Zugleich betonte sie mehrfach, dass Mecklenburg-Vorpommern für sie Vorrang habe.

Die SPD will ihre Parteiführung im Januar 2027 neu wählen. Bis zum 16. Dezember sollen zunächst Gespräche über die künftige personelle Aufstellung geführt werden.

Ob Schwesig tatsächlich kandidieren wird, ist derzeit offen.

Corona-Politik soll parlamentarisch untersucht werden

Parallel zur Regierungsbildung steht im Schweriner Landtag auch die Aufarbeitung der Corona-Politik auf der Tagesordnung.

Die AfD hat die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt. Untersucht werden sollen Entscheidungen und Maßnahmen der Landesregierung und der Landesbehörden während der Pandemie.

Für die Einsetzung eines solchen Ausschusses genügt ein Viertel der Landtagsmitglieder. Mit ihren 32 Mandaten kann die AfD diese Voraussetzung allein erfüllen.

Der Ausschuss soll die damaligen Entscheidungen der Regierung und den Umgang der Behörden mit der Pandemie näher untersuchen. Welche konkreten Ergebnisse daraus entstehen, ist offen.

Schwesig geht damit in ihre dritte Amtszeit, während wichtige Entscheidungen aus ihrer bisherigen Regierungszeit erneut parlamentarisch geprüft werden sollen.

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