„Miethai“ und „Mieten-Mafia“: Linke gewinnt Rechtsstreit gegen Potsdamer Immobilienfirma
Die Linke darf den Potsdamer Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch weiterhin als „Miethai“ bezeichnen und von einer „Mieten-Mafia“ sprechen. Das Landgericht Frankfurt am Main wies wesentliche Unterlassungsforderungen zurück. Bei einer konkreten Behauptung über die Immobilienfirma Kirsch & Drechsler bekam das Unternehmen allerdings recht.
Potsdam. Die Linkspartei hat im Rechtsstreit mit dem Potsdamer Immobilienunternehmer und CDU-Stadtverordneten Wolfhard Kirsch einen weitgehenden Erfolg erzielt. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass die Partei den Unternehmer im Rahmen ihrer politischen Kritik als „Miethai“ bezeichnen und den Begriff „Mieten-Mafia“ verwenden darf. Die Äußerungen seien durch die Meinungsfreiheit geschützt. Eine andere Behauptung über seine Immobilienfirma untersagte das Gericht jedoch.
Das Urteil stammt aus dem September 2026 und wurde nun öffentlich bekannt. Geklagt hatten Kirsch und die Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH gegen die Bundespartei Die Linke, die Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre und den Brandenburger Landesverband der Partei.
Auslöser waren Videos, die im Dezember 2025 auf Instagram und Facebook veröffentlicht worden waren. Darin warf Vandre dem Unternehmer vor, Mieter durch Drohungen und Einschüchterung aus ihren Wohnungen drängen zu wollen, um diese anschließend gewinnbringend als Eigentumswohnungen verkaufen zu können.
Kirsch und seine Firma bestreiten die Vorwürfe. Sie wollten erreichen, dass die Linke die beanstandeten Äußerungen künftig unterlässt.
Gericht sieht keine unzulässige Beleidigung
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main stellte in ihrem Urteil fest, dass die angegriffenen Äußerungen überwiegend als politische Meinungsäußerungen einzuordnen sind. Auch scharfe und polemische Kritik sei grundsätzlich geschützt.
Die Richter berücksichtigten insbesondere, dass die Beiträge im Rahmen einer öffentlichen politischen Auseinandersetzung über den Potsdamer Wohnungsmarkt veröffentlicht wurden. Die Linke kritisiere damit aus ihrer Sicht bestehende Entwicklungen bei der Umwandlung und Vermarktung von Wohnungen.
Dabei komme es nicht allein auf einzelne Formulierungen an. Maßgeblich sei der Zusammenhang, in dem die Aussagen gefallen seien.
Das Gericht bezeichnete die Darstellung der Linken als stark zugespitzt. Dennoch handele es sich nicht um eine reine Herabwürdigung des Unternehmers.
Auch der Vorwurf, ein „Miethai“ versuche, Mieter mit Drohungen, Lügen und Einschüchterung zu verdrängen, wurde im konkreten Zusammenhang als überwiegend wertende Äußerung eingeordnet.
Die Richter verwiesen darauf, dass Kirsch nicht nur geschäftlich tätig sei, sondern als CDU-Stadtverordneter auch am politischen Leben teilnehme. Deshalb müsse er Kritik an seinem öffentlichen und beruflichen Wirken in besonderem Maße hinnehmen.
Bei einer Behauptung bekommt die Immobilienfirma recht
Vollständig abgewiesen wurde die Klage allerdings nicht.
Die Linke darf Kirsch & Drechsler nicht mehr als einen der „dreisten Vermieter“ in Potsdam darstellen, dessen bevorzugte Vorgehensweise darin bestehe, Mieter zu verdrängen und Wohnungen anschließend teuer zu verkaufen.
Der Grund: Die Firma ist nach den Feststellungen des Gerichts selbst keine Eigentümerin vermieteter Wohnungen. Sie errichtet und verwaltet Immobilien für Dritte.
Die Linke hatte nicht nachweisen können, dass Kirsch & Drechsler tatsächlich als Vermieterin der betreffenden Wohnungen auftrat.
Das Gericht wertete die konkrete Darstellung deshalb als falsche Tatsachenbehauptung. Diese darf nicht weiterverbreitet werden.
Bei Verstößen gegen das gerichtliche Verbot drohen Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro. Die genannte Summe ist der gesetzliche Höchstrahmen für eine mögliche Zuwiderhandlung, keine bereits verhängte Geldstrafe.
Immobilienunternehmer hält Entscheidung für falsch
Daniela Kirsch, Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH, kritisiert das Urteil. Sie hält es für nicht nachvollziehbar, dass Begriffe mit einem Bezug zu organisierter Kriminalität im Rahmen politischer Kritik verwendet werden dürfen.
Nach Darstellung des Unternehmens hätten die öffentlichen Vorwürfe nicht nur dem geschäftlichen Ansehen geschadet. Auch Beschäftigte und Familienangehörige seien von den Folgen betroffen.
Kirsch & Drechsler kündigte an, sich gegen die Entscheidung wehren zu wollen.
Das Unternehmen betont, selbst keine Mietwohnungen zu besitzen. Kündigungen könnten nur die jeweiligen Eigentümer unter den gesetzlichen Voraussetzungen aussprechen. Bei Eigenbedarfskündigungen bemühe man sich nach eigenen Angaben um Ersatzwohnungen und gegebenenfalls finanzielle Unterstützung für betroffene Mieter.
Die Vorwürfe, Mieter würden systematisch eingeschüchtert oder durch rechtswidrige Methoden zum Auszug gedrängt, weist das Unternehmen zurück.
Linke sieht sich in ihrer Kritik bestätigt
Die Linke begrüßt die Entscheidung. Parteichef Luigi Pantisano erklärte, wer mit Wohnungen Geschäfte mache, müsse auch scharfe Kritik aushalten.
Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre sieht sich ebenfalls bestätigt. Sie wirft Kirsch weiterhin vor, Mieter unter Druck zu setzen, und will ihre Kritik an den Geschäftspraktiken fortsetzen.
Die Partei begründet ihre Kampagne mit dem Widerstand gegen die Verdrängung von Mietern und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.
Dass das Gericht die beanstandeten politischen Wertungen für zulässig hält, bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche Vorwürfe gegen Kirsch und sein Unternehmen als erwiesen gelten. Über konkrete mietrechtliche Verstöße oder Straftaten wurde in dem Verfahren nicht entschieden.
Bereits mehrere Gerichtsverfahren
Die Auseinandersetzung zwischen dem Potsdamer Unternehmer und der Linkspartei beschäftigt die Justiz schon seit Monaten.
Im Januar 2026 hatte das Landgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des Begriffs „Mieten-Mafia“ abgelehnt. Auch damals wurde die politische Meinungsfreiheit höher gewichtet als das Interesse des Unternehmers, eine entsprechende Bezeichnung zu unterbinden.
Im März erzielte Kirsch & Drechsler dagegen einen Erfolg vor dem Landgericht Berlin II. Die Linke durfte nicht mehr behaupten, das Geschäftsmodell des Unternehmens beruhe auf „lügen, drohen und kündigen“. Auch die Verwendung des Firmenlogos in dem betroffenen Video wurde untersagt.
Das nun bekannt gewordene Frankfurter Urteil betrifft einen weiteren Rechtsstreit über die öffentlichen Äußerungen der Linken.
Es lässt die politische Kritik im Wesentlichen zu, zieht aber bei einer falschen Darstellung der Eigentümer- und Vermieterstellung des Unternehmens eine Grenze.
Ob das Urteil in dieser Form Bestand haben wird, bleibt angesichts der angekündigten weiteren rechtlichen Schritte des Unternehmens offen.