Koalitionsstreit um Entlastung für Haushalte

Stromsteuer für alle soll 2027 sinken – Merz verspricht Einigung, Klingbeil verlangt Gegenfinanzierung

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet für Dienstag eine Einigung über die Senkung der Stromsteuer. Ab 2027 sollen auch Privathaushalte und kleinere Unternehmen profitieren. Ein Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch könnte rund 93 Euro sparen. Doch Finanzminister Lars Klingbeil verlangt eine solide Finanzierung der Steuerausfälle von rund 5,4 Milliarden Euro.

Von Frank Deutschländer 4 Min. Lesezeit

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprechen am 16. November 2026 in München über die geplante Stromsteuersenkung. Die Koalition will am Dienstag über die Entlastung beraten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprechen am 16. November 2026 in München über die geplante Stromsteuersenkung. Die Koalition will am Dienstag über die Entlastung beraten. Foto: Steffen Kugler

Berlin/München. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Dienstag eine Einigung über die Senkung der Stromsteuer angekündigt. Nach wochenlangem Streit zwischen Union und SPD soll die Abgabe ab 2027 auch für Privathaushalte und kleinere Unternehmen auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Merz äußerte sich am Montag, 16. November 2026, nach Beratungen mit der CSU-Führung in München zuversichtlich, dass der Koalitionsausschuss eine entsprechende Entscheidung treffen werde.

Bislang scheitert die Entlastung an der Finanzierung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verlangt einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle von rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Im bisherigen Haushaltsentwurf für 2027 ist das Geld nicht vorgesehen.

Merz erklärte in München, die Bundesregierung habe am Wochenende die Haushaltszahlen erneut geprüft. Aus seiner Sicht bestehe nun die Möglichkeit, die Stromsteuer im kommenden Jahr vollständig auf das europäische Mindestniveau zu senken.

Eine verbindliche Vereinbarung zwischen Union und SPD lag am Montagabend noch nicht vor.

Was die Stromsteuersenkung für Verbraucher bedeutet

Private Haushalte zahlen derzeit eine Stromsteuer von 2,05 Cent je Kilowattstunde. Nach den Plänen des Kanzlers soll diese auf 0,1 Cent sinken.

Die Differenz beträgt 1,95 Cent je Kilowattstunde. Da auf die Stromsteuer auch Mehrwertsteuer erhoben wird, fällt die mögliche Ersparnis für Verbraucher bei vollständiger Weitergabe der Senkung etwas höher aus.

Für einen Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden ergibt sich einschließlich Mehrwertsteuer eine Entlastung von rund 93 Euro im Jahr. Das entspricht etwa 7,75 Euro monatlich.

Bei einem Verbrauch von 2.800 Kilowattstunden wären es ungefähr 65 Euro jährlich. Ein Singlehaushalt mit 1.500 Kilowattstunden könnte rund 35 Euro sparen.

Die Berechnungen setzen voraus, dass die Energieversorger die niedrigere Steuer vollständig an ihre Kunden weitergeben. Außerdem beziehen sie sich ausschließlich auf die Stromsteuer. Veränderungen bei Beschaffungskosten, Netzentgelten oder anderen Preisbestandteilen sind darin nicht berücksichtigt.

Warum die Bundesregierung seit Monaten streitet

Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gehört zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.

Ursprünglich sollten sowohl Unternehmen als auch Privathaushalte entlastet werden. Tatsächlich wurde die steuerliche Begünstigung zunächst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche umgesetzt beziehungsweise fortgeführt, darunter das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Für private Verbraucher und zahlreiche Dienstleistungsunternehmen blieb die reguläre Stromsteuer bestehen.

Das führte zu Kritik aus der Wirtschaft und innerhalb der Regierungskoalition. Besonders die Union drängte darauf, die ursprüngliche Zusage einzuhalten.

Während der Haushaltsverhandlungen in der vergangenen Woche gelang jedoch keine Einigung. Die für die Steuerreduzierung notwendigen Milliarden wurden nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen.

Auch aus der CDU und CSU kam daraufhin deutlicher Widerspruch. Der Kanzler geriet unter Druck, die Entlastung noch vor der endgültigen Verabschiedung des Haushalts durchzusetzen.

Klingbeil fordert eine Gegenfinanzierung

Finanzminister Lars Klingbeil stellt sich nicht grundsätzlich gegen niedrigere Strompreise. Er verlangt allerdings, dass die Steuerausfälle an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Der SPD-Vorsitzende hatte am Freitag erklärt, dass die Regierung die Haushaltslücken nicht einfach um weitere Milliarden Euro vergrößern könne.

Klingbeil kündigte zugleich an, eigene Vorschläge zur Gegenfinanzierung in die Beratungen des Koalitionsausschusses einzubringen.

Diskutiert werden unterschiedliche Möglichkeiten. Dazu gehören die Streichung bestehender Steuervergünstigungen, zusätzliche Einnahmen und der Einsatz bislang nicht ausgeschöpfter Mittel aus staatlichen Fonds.

Welche Variante tatsächlich ausreichend Geld bereitstellen könnte und innerhalb der Koalition mehrheitsfähig wäre, blieb am Montag offen.

CSU-Chef Markus Söder unterstützte die Forderung nach einer Stromsteuersenkung. Für die Union gehe es auch darum, eine bereits getroffene politische Zusage einzuhalten.

Kritik an bestehenden Steuervergünstigungen

In die Diskussion hat sich auch der Bundesrechnungshof eingeschaltet.

Sein Präsident Kay Heveling sprach sich dafür aus, bestehende Subventionen und Steuervergünstigungen auf ihren tatsächlichen Nutzen zu überprüfen.

Nach Berechnungen der Behörde könnte der Abbau unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen erhebliche zusätzliche Mittel freisetzen. Der Rechnungshof beziffert das Potenzial auf bis zu 17 Milliarden Euro jährlich.

Damit wäre eine Finanzierung der Stromsteuersenkung rechnerisch möglich. Allerdings müsste die Bundesregierung zunächst entscheiden, welche Vergünstigungen sie tatsächlich abschaffen will.

Solche Kürzungen würden ihrerseits Unternehmen, Branchen oder Verbraucher belasten. Eine konkrete Vereinbarung liegt dazu noch nicht vor.

Auch kleinere Betriebe könnten profitieren

Von der Absenkung würden nicht nur private Haushalte profitieren.

Handwerksbetriebe, Geschäfte, Hotels, Gaststätten und andere Unternehmen, die bisher den regulären Stromsteuersatz zahlen, könnten ihre laufenden Energiekosten senken.

Die Höhe der Entlastung hängt unmittelbar vom Stromverbrauch ab.

Ein Betrieb mit einem jährlichen Verbrauch von 50.000 Kilowattstunden könnte allein durch die Steuerreduzierung rechnerisch 975 Euro ohne Umsatzsteuer sparen. Bei 100.000 Kilowattstunden wären es 1.950 Euro.

Gerade bei Unternehmen mit hohem Stromverbrauch können daraus größere Beträge entstehen.

Für bereits begünstigte Industrieunternehmen wäre die zusätzliche Wirkung dagegen geringer oder würde ganz entfallen, soweit sie bereits den reduzierten Steuersatz nutzen können.

Wirtschaftsverbände drängen seit längerer Zeit auf niedrigere Energiepreise. Sie verweisen insbesondere auf die Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen, deren Stromkosten im internationalen Vergleich hoch sind.

Entscheidung am Dienstag erwartet

Am Dienstag, 17. November, wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss erneut über die Stromsteuer beraten.

Merz zeigte sich am Montag überzeugt, dass die Verhandlungen nicht lange dauern würden. Er verwies darauf, dass die notwendigen Zahlen inzwischen vorlägen.

Allerdings ist damit noch nicht geklärt, welche Einnahmen oder Ausgaben die Bundesregierung verändern müsste, um die Steuersenkung zu finanzieren.

Selbst bei einer Einigung im Koalitionsausschuss wären anschließend die erforderlichen haushaltsrechtlichen und gesetzlichen Schritte notwendig.

Für Verbraucher bedeutet das: Die mögliche Entlastung von rund 93 Euro jährlich bei 4.000 Kilowattstunden steht im Raum. Beschlossen ist sie bislang nicht.

Themen: Friedrich MerzBundesregierungEnergiepolitikStrompreiseLars KlingbeilStromsteuerKoalitionsausschuss

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