Einigung nach nächtlichen Koalitionsverhandlungen

Stromsteuer wird für alle gesenkt – doch die Entlastung gilt zunächst nur für ein Jahr

Nach mehr als acht Stunden Verhandlungen haben sich Union und SPD auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher verständigt. Ab Januar 2027 soll die Abgabe auf das europäische Mindestniveau fallen. Ein Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch könnte dadurch rund 81 Euro sparen. Die Finanzierung steht allerdings nur für ein Jahr. Auch ein zeitlich begrenzter Spritpreisdeckel soll kommen.

Von Sebastian Krüger 6 Min. Lesezeit

Teilen
Die Bundesregierung will die Stromsteuer ab Januar 2027 für alle Verbraucher senken. Die Entlastung ist zunächst auf ein Jahr begrenzt.
Die Bundesregierung will die Stromsteuer ab Januar 2027 für alle Verbraucher senken. Die Entlastung ist zunächst auf ein Jahr begrenzt. Foto: Sandra Steins

Berlin. Nach monatelangem Streit haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und Unternehmen geeinigt. Die Koalitionsspitzen verständigten sich in der Nacht zum Mittwoch, 18. November 2026, darauf, die Abgabe ab dem kommenden Januar auf das europäische Mindestniveau zu reduzieren. Die Regelung soll zunächst bis zum 31. Dezember 2027 gelten.

Damit setzt die Bundesregierung ein Vorhaben um, das bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Bislang fehlte jedoch das Geld, um die Entlastung auf sämtliche Verbraucher auszuweiten.

Mehr als acht Stunden verhandelten die Parteivorsitzenden und Regierungsvertreter am Dienstagabend im Bundeskanzleramt. Erst gegen zwei Uhr morgens endeten die Beratungen. Das Ergebnis wurde am Mittwochmorgen veröffentlicht.

Neben der Stromsteuersenkung vereinbarten die Koalitionspartner einen zeitlich begrenzten Spritpreisdeckel, der ebenfalls am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll.

Stromsteuer sinkt von 2,05 auf 0,1 Cent

Die Stromsteuer beträgt bislang für regulär besteuerten Strom 2,05 Cent je Kilowattstunde. Ab Januar soll sie für private Haushalte auf 0,1 Cent sinken. Das entspricht dem europäischen Mindeststeuersatz.

Pro Kilowattstunde ergibt sich damit eine Entlastung von 1,95 Cent. Da auf die Stromsteuer zusätzlich Mehrwertsteuer erhoben wird, fällt die rechnerische Ersparnis für private Haushalte einschließlich Umsatzsteuer etwas höher aus.

Für einen Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden bedeutet das eine mögliche Entlastung von rund 81 Euro im Jahr. Monatlich entspricht dies durchschnittlich knapp 6,80 Euro.

Bei einem Verbrauch von 2.500 Kilowattstunden beträgt die rechnerische Ersparnis etwa 58 Euro jährlich. Wer 4.000 Kilowattstunden benötigt, könnte ungefähr 93 Euro sparen. Bei 5.000 Kilowattstunden wären es rund 116 Euro.

Diese Beträge setzen voraus, dass die Stromversorger die Steuerermäßigung vollständig an ihre Kunden weitergeben und sich die übrigen Preisbestandteile nicht verändern.

Ob die niedrigere Steuer bereits in den monatlichen Abschlägen berücksichtigt wird oder erst bei der nächsten Jahresabrechnung, hängt von der Umsetzung durch die Energieversorger ab.

Die Stromsteuer ist außerdem nur ein Bestandteil des Strompreises. Netzentgelte, Beschaffungskosten, Vertriebskosten und weitere staatlich veranlasste Preisbestandteile bleiben von der Vereinbarung unberührt.

Auch Handwerker, Händler und Dienstleister profitieren

Von der Senkung sollen nicht nur Privathaushalte profitieren. Die Bundesregierung will auch bisher nicht begünstigte Wirtschaftsbereiche entlasten.

Bislang konnten insbesondere Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft einen stark ermäßigten Stromsteuersatz nutzen.

Für viele andere Betriebe galt dagegen weiterhin die reguläre Besteuerung. Dazu gehören beispielsweise Friseursalons, Einzelhandelsgeschäfte, kleinere Dienstleistungsunternehmen und Teile des Handwerks.

Für diese Betriebe kann die Senkung spürbare Auswirkungen auf die laufenden Kosten haben.

Ein Unternehmen, das jährlich 20.000 Kilowattstunden bisher regulär besteuerten Strom verbraucht, könnte rechnerisch 390 Euro vor Umsatzsteuer einsparen. Bei einem Verbrauch von 50.000 Kilowattstunden wären es 975 Euro.

Für Betriebe mit 100.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch läge die mögliche Entlastung bei 1.950 Euro.

Allerdings profitieren nicht alle Unternehmen im gleichen Umfang. Wer bereits einen ermäßigten Steuersatz zahlt, erhält durch die Neuregelung entsprechend wenig oder keine zusätzliche Entlastung.

Entscheidend ist deshalb die bisherige steuerliche Behandlung des jeweiligen Stromverbrauchs.

Rund 5,4 Milliarden Euro müssen finanziert werden

Die Finanzierung war der zentrale Streitpunkt der vergangenen Monate.

Nach den bisherigen Berechnungen verursacht die Ausweitung der Stromsteuersenkung Mindereinnahmen von rund 5,4 Milliarden Euro jährlich.

Die Bundesregierung wollte die Steuer ursprünglich dauerhaft für alle senken. Wegen fehlender Haushaltsmittel wurde die Entlastung zunächst jedoch nur für bestimmte Unternehmen umgesetzt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mehrfach eine Lösung angekündigt. Finanzminister Lars Klingbeil verwies auf die angespannte Haushaltslage und die Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung.

Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, finanzielle Spielräume aus der Förderung erneuerbarer Energien zu nutzen.

Dabei geht es um Mittel im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung steht, hängt unter anderem von den Strommarktpreisen ab.

Steigen die Marktpreise für Strom, können sich die erforderlichen Förderzahlungen für bestimmte Anlagen verringern. Dadurch können finanzielle Spielräume entstehen.

Die Koalition rechnet damit, dass solche Effekte im Jahr 2027 zur Finanzierung der Stromsteuersenkung beitragen.

Sollten die Mittel nicht ausreichen, müssen Union und SPD nach ihrer Vereinbarung zusätzliche Maßnahmen zum Haushaltsausgleich beschließen.

Welche Maßnahmen das gegebenenfalls wären, steht noch nicht fest.

Ab 2028 könnte die Stromsteuer wieder steigen

Die Entscheidung enthält einen wesentlichen Vorbehalt: Die niedrigere Stromsteuer ist bislang ausschließlich für das Jahr 2027 finanziert.

Im Beschlusspapier erklären CDU, CSU und SPD zwar, dass sie eine dauerhafte Senkung anstreben. Voraussetzung dafür sei aber eine verlässliche Finanzierung im Bundeshaushalt 2028.

Diese wurde in den nächtlichen Verhandlungen nicht gefunden.

Ohne eine entsprechende Anschlussregelung würde die zunächst vereinbarte Entlastung zum Jahresende 2027 auslaufen.

Für Haushalte bedeutet das, dass sie zunächst nur für ein Jahr mit der niedrigeren Stromsteuer rechnen können.

Auch Unternehmen erhalten keine langfristige Sicherheit darüber, wie hoch die Abgabe in den folgenden Jahren sein wird.

Gerade für Betriebe mit größerem Stromverbrauch kann dies bei längerfristigen Kalkulationen eine Rolle spielen.

Mit der Einigung hat die Koalition das Problem für 2027 gelöst. Die finanzpolitische Entscheidung über die Zeit danach bleibt offen.

Spritpreisdeckel soll im Januar starten

Neben der Stromsteuer verständigten sich die Koalitionspartner auf die Einführung eines Spritpreisdeckels.

Die Maßnahme soll am 1. Januar 2027 beginnen und zunächst drei Monate gelten.

Damit reagiert die Bundesregierung auf die außergewöhnliche Lage an den internationalen Energiemärkten infolge der Krise im Persischen Golf und der Entwicklungen an der Straße von Hormus.

Nach den bisherigen Plänen sollen für Benzin und Diesel zulässige Höchstpreise festgelegt werden. Diese sollen sich anhand einer transparenten Berechnungsformel an den internationalen Marktpreisen orientieren.

Ein fester bundesweiter Literpreis wurde nicht vereinbart.

Die Bundesregierung will damit insbesondere verhindern, dass Tankstellen oder Mineralölunternehmen außergewöhnliche Marktsituationen für missbräuchliche Preisaufschläge nutzen.

Ob der Mechanismus tatsächlich zu niedrigeren Preisen führt, hängt von den konkreten gesetzlichen Vorgaben und den Entwicklungen auf den internationalen Rohölmärkten ab.

Kabinett soll am 2. Dezember entscheiden

Das Bundeskabinett soll am 2. Dezember 2026 einen Gesetzentwurf zum Spritpreisdeckel und die dazugehörige Rechtsverordnung beschließen.

Die Verordnung soll zunächst auf drei Monate begrenzt werden. Vor ihrem Ablauf will die Bundesregierung prüfen, ob eine Verlängerung notwendig ist.

Für die gesetzliche Grundlage ist eine Befristung auf zwölf Monate vorgesehen.

Bei der Umsetzung sollen die Versorgungssicherheit und regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. Die Bundesregierung will sich dazu mit den Bundesländern und der Mineralölwirtschaft abstimmen.

In den vergangenen Wochen war der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgelegte Ansatz innerhalb der Koalition umstritten.

Kritiker bezweifelten, dass die vorgesehenen Bedingungen tatsächlich eine wirksame Begrenzung der Kraftstoffpreise ermöglichen würden.

Auch wurde vor möglichen Folgen staatlicher Preisvorgaben für Raffinerien und die Versorgung mit Kraftstoffen gewarnt.

Der nun vereinbarte Mechanismus soll diese Einwände berücksichtigen. Die genaue Ausgestaltung wird erst mit dem Gesetzentwurf erkennbar sein.

Weitere Steuerfragen bleiben ungelöst

Die Stromsteuer war nicht das einzige finanzpolitische Thema der Koalitionsverhandlungen.

Auch über zusätzliche steuerliche Entlastungen wurde im Vorfeld diskutiert. Dazu gehörte der vollständige Ausgleich der sogenannten kalten Progression.

Sie entsteht, wenn steigende Löhne infolge der Inflation zu einer höheren prozentualen Steuerbelastung führen, obwohl sich die tatsächliche Kaufkraft der Beschäftigten kaum verbessert.

Ein umfassender zusätzlicher Ausgleich für das kommende Jahr hätte Bund, Länder und Kommunen nach bisherigen Berechnungen rund 4,2 Milliarden Euro gekostet.

Im veröffentlichten Ergebnispapier der Koalition findet sich dazu jedoch keine neue Vereinbarung.

Auch bei der Rentenreform und weiteren politischen Streitpunkten wurden zunächst keine abschließenden Beschlüsse bekannt gegeben.

Bundestag muss die Entlastung noch umsetzen

Die Einigung im Koalitionsausschuss ist zunächst eine politische Vereinbarung der Regierungsparteien.

Für die Stromsteuersenkung müssen die erforderlichen gesetzlichen und haushaltspolitischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Die Änderungen sollen noch in die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 einfließen. Der Bundestag soll den Etat nach der bisherigen Planung am 27. November abschließend behandeln.

Damit ist der Zeitplan eng.

Für Verbraucher steht nach den Verhandlungen zunächst fest, was die Bundesregierung beabsichtigt: Ab Januar 2027 soll die Stromsteuer für alle sinken. Die daraus entstehende Entlastung ist berechenbar, ihre dauerhafte Finanzierung jedoch weiterhin ungeklärt.

Themen: Friedrich MerzBundesregierungStrompreiseBundeshaushaltLars KlingbeilStromsteuerSpritpreisdeckel

Teilen

Lesen Sie als Nächstes

Koalition der Willigen berät am Donnerstag im Bundeskanzleramt Ukraine-Gipfel in Berlin: Merz empfängt Europas Regierungschefs zu Beratungen über den Frieden Berlin wird am Donnerstag zum Zentrum internationaler Verhandlungen über den Ukraine-Krieg. Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Andy Burnham zahlreiche Staats- und Regierungschefs. Es geht um Friedensbemühungen, Sicherheitsgarantien und weitere Unterstützung für die Ukraine. Für die Hauptstadt werden umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrsbehinderungen erwartet.

Ihre Meinung

Schreiben Sie uns einen Leserbrief an leserbriefe@ostdeutsche-zeitung.de. Bitte mit vollständigem Namen und Anschrift; veröffentlicht werden nur Name und Wohnort.

Meistgelesen

Politik

Alle Beiträge