BERLIN. Die Gespräche über eine mögliche rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin gehen in eine entscheidende Phase. Linke, Grüne und SPD haben nach ihrem zweiten Treffen erklärt, sie hätten sich auf einen „weiteren gemeinsamen Weg“ verständigt. In der kommenden Woche sollen die bisherigen Vorgespräche zu einem Ergebnis geführt werden.

Die nächste Runde bekommt dabei eine besondere politische und symbolische Bedeutung: Sie soll nach bisherigen Planungen am 7. Oktober stattfinden – genau drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel.

Parteien sprechen bislang nur von einem „gemeinsamen Weg“

Was Linke, Grüne und SPD bei ihren bisherigen Treffen konkret vereinbart haben, ist bislang nicht öffentlich bekannt.

Die drei Parteien teilten lediglich mit, dass ihre intensiven Gespräche fortgesetzt werden sollen. Eine erfolgreiche Verständigung wäre Voraussetzung dafür, anschließend offizielle Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Regierung aufzunehmen.

Die Linke war aus der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Grünen erreichten 14,3 Prozent, die SPD 12,1 Prozent.

Gemeinsam verfügen die drei Parteien über eine parlamentarische Mehrheit.

Antisemitismus gehört zu den schwierigsten Punkten

Ein zentraler Konfliktpunkt der Gespräche ist der Umgang mit Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens.

SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie von der Linken verbindliche Positionen zu diesen Themen erwarten. Hintergrund sind mehrere Kontroversen um einzelne Mitglieder und Veranstaltungen der Berliner Linken.

Auch Fragen zu organisierter Kriminalität und politischen Kontakten einzelner Parteimitglieder gehören zu den Themen, die vor offiziellen Sondierungen geklärt werden sollen.

Damit erhält das Treffen am Jahrestag des Hamas-Angriffs eine zusätzliche politische Brisanz.

Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppen Israel angegriffen, rund 1.200 Menschen getötet und zahlreiche Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

In Berlin sind für den Jahrestag erneut Gedenkveranstaltungen für die Opfer geplant.

SPD und Grüne stehen besonders im Fokus

Für SPD und Grüne stellt sich deshalb die Frage, welche Bedingungen sie für ein Bündnis mit der Linken setzen.

Beide Parteien haben in den vergangenen Tagen darauf bestanden, dass der Schutz jüdischen Lebens und eine eindeutige Haltung gegen Antisemitismus Bestandteil einer möglichen gemeinsamen Regierungsgrundlage sein müssen.

Die Linke wiederum betont, ebenfalls gegen Antisemitismus vorzugehen und jüdisches Leben schützen zu wollen.

Ob die unterschiedlichen Positionen für eine gemeinsame Regierung ausreichend zusammengeführt werden können, ist bislang offen.

Auch Wohnungspolitik sorgt für Konflikte

Der Streit beschränkt sich allerdings nicht auf gesellschaftspolitische Fragen.

Auch in der Wohnungspolitik liegen die Parteien teilweise weit auseinander. Die Linke fordert weiterhin die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die SPD steht einer solchen Umsetzung deutlich kritischer gegenüber.

Hinzu kommen die schwierige Haushaltslage Berlins sowie unterschiedliche Vorstellungen bei Wirtschafts-, Sicherheits- und Sozialpolitik.

Eine Einigung in den Vorgesprächen wäre deshalb lediglich der nächste Schritt. Erst danach könnten offizielle Sondierungen und anschließend mögliche Koalitionsverhandlungen beginnen.

Linke könnte erstmals Regierungschefin stellen

Sollte ein Bündnis zustande kommen, hätte Berlin eine historisch neue politische Konstellation.

Die Linke stellt nach ihrem Wahlsieg die stärkste Fraktion. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte damit als erste Politikerin der Linken das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Berlins übernehmen.

Noch ist dieser Weg jedoch nicht entschieden.

Die Gespräche in den kommenden Tagen sollen zeigen, ob Linke, Grüne und SPD ihre politischen Differenzen soweit überbrücken können, dass formelle Sondierungen beginnen.

Der 7. Oktober dürfte dabei nicht nur wegen der Regierungsbildung aufmerksam beobachtet werden.