„Keine Option fürs Rote Rathaus“: Polizeigewerkschaft greift Berlins Linken-Politikerin Elif Eralp scharf an
Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp steht wegen früherer Äußerungen über die Polizei massiv in der Kritik. In einer Videodiskussion bezeichnete sie die Berliner Polizei als „massives Sicherheitsrisiko“ und forderte weitreichende Veränderungen. Der Berliner GdP-Chef Stephan Weh hält sie deshalb für ungeeignet als Regierende Bürgermeisterin. Die Linksfraktion verweist auf die aktuellen Koalitionsvereinbarungen mit SPD und Grünen.
Berlin. Die Berliner Regierungsbildung wird von einem neuen Streit über die Sicherheitspolitik der Linken überschattet. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp wegen früherer Aussagen über die Berliner Polizei scharf angegriffen. Weh wirft der Politikerin vor, ein grundsätzlich ablehnendes Verhältnis zur Polizei zu haben. Als künftige Regierende Bürgermeisterin sei sie aus seiner Sicht nicht geeignet.
Auslöser ist eine Aufzeichnung einer Online-Diskussion aus dem Dezember 2021. Darin hatte Eralp die Berliner Polizei als „massives Sicherheitsrisiko“ für Schwarze Menschen, People of Color und linke Aktivisten bezeichnet. Außerdem sprach sie sich für grundlegende Veränderungen bei der Polizei aus.
Die Äußerungen sorgen nun für Streit, während die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen über eine neue Berliner Landesregierung verhandelt.
Polizeigewerkschaft reagiert mit scharfer Kritik
Stephan Weh sieht in den damaligen Aussagen ein grundlegendes Problem für das Verhältnis zwischen einer möglichen Regierungschefin und der Berliner Polizei.
„Das Feindbild Polizei scheint selbst bei ihr persönlich fest verankert“, erklärte der Berliner GdP-Landesvorsitzende.
Besonders kritisiert Weh die Forderung, sogenannte kriminalitätsbelastete Orte abzuschaffen. An diesen Orten verfügt die Polizei über erweiterte Kontrollbefugnisse und kann unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen auch ohne einen konkreten individuellen Tatverdacht Personen kontrollieren.
Weh hält diese Befugnisse für notwendig, um die Kriminalität an bekannten Brennpunkten zu bekämpfen.
Die Forderung nach ihrer Abschaffung wertet er als Zeichen dafür, dass Eralp die tatsächlichen Anforderungen der Polizeiarbeit unterschätze.
Nach seiner Auffassung kommt die Politikerin deshalb für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin nicht infrage.
Was Elif Eralp 2021 über die Polizei sagte
Die umstrittenen Aussagen stammen aus einer Online-Veranstaltung der Linken Wedding vom 17. Dezember 2021. Thema waren Polizeigewalt und linke Alternativen zur bisherigen Sicherheitspolitik.
Moderiert wurde die Diskussion von Martha Kleedörfer, die inzwischen ebenfalls dem Berliner Abgeordnetenhaus angehört und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion ist.
Eralp kritisierte während der Veranstaltung die Strukturen und Arbeitsweisen der Berliner Polizei.
Sie sprach von einer autoritär organisierten Behörde und stellte infrage, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen durch die Polizei ausreichend geschützt würden.
Besonders problematisch erschien ihr nach damaliger Darstellung der Umgang mit Schwarzen Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte und linken Aktivisten.
Neben der Abschaffung kriminalitätsbelasteter Orte forderte sie eine weitreichende Veränderung der polizeilichen Einsatzmittel. Dazu gehörte die Forderung, Pfefferspray und Tränengas zu verbieten.
Die Äußerungen fielen im Zusammenhang mit internationalen Debatten über Polizeigewalt und Rassismus. Diese hatten insbesondere nach dem Tod des US-Amerikaners George Floyd im Mai 2020 weltweit an Bedeutung gewonnen.
Auch GdP-Bundeschef Kopelke äußert Zweifel
Nicht nur der Berliner Gewerkschaftsvorsitzende kritisiert die Politikerin.
Bereits am Montag, 16. November, hatte sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, öffentlich zu Wort gemeldet.
Kopelke stellte infrage, wie Eralp künftig konsequent gegen organisierte Kriminalität und Gewalt vorgehen wolle, wenn sie gleichzeitig wesentliche polizeiliche Einsatzmöglichkeiten einschränken möchte.
Der GdP-Bundeschef verwies dabei auf die schwierigen Entscheidungen, die Polizeibeamte bei gefährlichen Einsätzen innerhalb weniger Sekunden treffen müssen.
Er verlangte von Eralp eine klare Erklärung, wie sie ihre früheren Aussagen heute beurteilt.
Zugleich betonte Kopelke, dass die Regierungsbeteiligung der Linken in anderen Bundesländern nicht grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei spreche. Seine Kritik richte sich vor allem gegen Eralps persönliche Positionen zur Polizei.
Linke will kriminalitätsbelastete Orte abschaffen
Die Diskussion betrifft nicht ausschließlich Aussagen aus dem Jahr 2021.
Die Abschaffung kriminalitätsbelasteter Orte gehörte auch zu den Forderungen der Berliner Linken im Wahlkampf 2026.
Die Partei begründet ihre Haltung damit, dass verdachtsunabhängige Polizeikontrollen diskriminierende Praktiken begünstigen könnten.
Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder anderer äußerer Merkmale häufiger kontrolliert werden.
Die Linke fordert deshalb eine stärkere Kontrolle polizeilicher Befugnisse und setzt in ihrer Sicherheitspolitik zusätzlich auf Sozialarbeit, Prävention und Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenslagen.
Eralp hatte im September erklärt, dass an Orten mit hoher Kriminalität selbstverständlich auch die Polizei benötigt werde. Mehr Polizeipräsenz allein löse die bestehenden Probleme ihrer Ansicht nach jedoch nicht.
Als Beispiele nannte sie das Kottbusser Tor und den Görlitzer Park. Zusätzliche Polizeieinsätze hätten dort nach ihrer Einschätzung Kriminalität teilweise lediglich an andere Orte verdrängt.
Diese Bewertung ist politisch umstritten. Die Polizeigewerkschaft hält verstärkte Kontrollen an Kriminalitätsschwerpunkten weiterhin für unverzichtbar.
Linksfraktion verweist auf aktuelle Vereinbarungen
Die Berliner Linksfraktion reagierte auf die erneute Diskussion über die alte Videoaufnahme zurückhaltend.
Ein Sprecher erklärte, Eralp erinnere sich nicht an die damalige Diskussion.
Zugleich verwies die Fraktion auf die Vereinbarungen, die Linke, SPD und Grüne im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche getroffen haben.
Demnach soll die bestehende Personalstärke der Berliner Polizei erhalten bleiben.
Auch bei weiteren sicherheitspolitischen Fragen haben sich die möglichen Koalitionspartner bereits auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.
So sollen die bestehenden Messer- und Waffenverbotszonen sowie die Videoüberwachung im Jahr 2028 unter Beteiligung der Polizei überprüft werden.
Eine sofortige Abschaffung dieser Maßnahmen ist nach den bisherigen Sondierungsvereinbarungen nicht vorgesehen.
Damit unterscheiden sich einzelne frühere Forderungen der Linken von den Kompromissen, die die drei Parteien für eine gemeinsame Regierung ausgehandelt haben.
Auch Polizeibesoldung wird zum Streitpunkt
Die Gewerkschaft der Polizei verbindet ihre Kritik mit einer weiteren Forderung an die künftige Landesregierung.
Dabei geht es um die Besoldung der Berliner Polizeibeamten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Berliner Beamtenbesoldung für die Jahre 2008 bis 2020 in weiten Teilen als verfassungswidrig bewertet.
Berlin muss bis zum 31. März 2027 eine verfassungsgemäße Neuregelung schaffen.
GdP-Bundeschef Kopelke fordert deshalb von Eralp konkrete Aussagen darüber, wann die notwendigen Nachzahlungen erfolgen und wie künftig eine angemessene Bezahlung der Beamten sichergestellt werden soll.
Für die Polizeigewerkschaft ist das eine zentrale Frage der anstehenden Koalitionsverhandlungen.
Die Finanzierung möglicher Nachzahlungen könnte den Berliner Haushalt erheblich belasten. Welche Summen im Einzelnen erforderlich werden, hängt von der gesetzlichen Umsetzung der Gerichtsentscheidung ab.
Regierungsbildung steht vor schwierigen Verhandlungen
Der neue Streit trifft die Berliner Linke in einer politisch angespannten Phase.
Nach der Abgeordnetenhauswahl im September verhandeln Linke, SPD und Grüne über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung.
Die Gespräche begannen Anfang November. Insgesamt arbeiten zahlreiche Fachpolitiker und Experten in verschiedenen Arbeitsgruppen an einem möglichen Koalitionsvertrag.
Für Mittwoch, 18. November, sind weitere Beratungen der Parteispitzen vorgesehen.
Dabei sollen unter anderem grundlegende Regeln für die Zusammenarbeit und die politische Ausrichtung der künftigen Regierung abgestimmt werden.
Schon zuvor gab es innerhalb der SPD Vorbehalte gegen eine Regierungsbildung unter Führung der Linken. Diese betrafen insbesondere Fragen der inneren Sicherheit und den Umgang mit Antisemitismus.
Die nun erneut öffentlich gewordenen Polizeiaussagen kommen zu diesen Konflikten hinzu.
Ob sie die Koalitionsverhandlungen tatsächlich verändern, ist bislang nicht erkennbar.
Was bedeutet der Streit für Berlins Polizei?
Die Auseinandersetzung betrifft das künftige Verhältnis zwischen der politischen Führung des Landes und einer der größten Landespolizeibehörden Deutschlands.
Eine Regierende Bürgermeisterin müsste mit der Polizei, der Innenverwaltung und den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Zugleich gehört es zu den Aufgaben einer Landesregierung, polizeiliche Maßnahmen politisch zu kontrollieren und gegebenenfalls zu verändern.
Kritik an Polizeibefugnissen ist deshalb grundsätzlich Bestandteil demokratischer Auseinandersetzungen. Ebenso gehört es zur öffentlichen Debatte, die praktischen Folgen solcher Forderungen zu prüfen.
Die Gewerkschaft verlangt von Eralp nun eine klare Position zu ihren früheren Aussagen.
Die Linken-Politikerin verweist bislang über ihre Fraktion auf die aktuellen Vereinbarungen mit SPD und Grünen.
Ob sie sich selbst noch einmal ausführlich zu ihren Äußerungen aus dem Jahr 2021 äußern wird, ist offen.