Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag vor zunehmendem Extremismus und einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung gewarnt. Deutschland stehe unter enormem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Druck. Gleichzeitig forderte der Kanzler grundlegende Reformen in der Renten-, Pflege-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Seine Botschaft: Nur wenn die Bundesregierung die Probleme der Menschen tatsächlich löst, könne sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Die Rede am Mittwoch, 14. Oktober 2026, fand unmittelbar vor dem Europäischen Rat in Brüssel statt. Merz verband außenpolitische Herausforderungen mit einer innenpolitischen Bestandsaufnahme, die auch als Warnsignal für die Regierungskoalition verstanden werden kann.

Merz spricht von wachsender Ungerechtigkeit

Im Mittelpunkt seiner Regierungserklärung stand die Frage, wie Deutschland auf die zunehmende Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung reagieren soll.

Der Kanzler räumte ein, dass gesellschaftliche Ungerechtigkeiten und Zukunftsängste einen Nährboden für politische Radikalisierung bilden können. Wo Extremismus aus berechtigter Unzufriedenheit entstehe, müsse die Politik mehr leisten, als lediglich vor extremistischen Kräften zu warnen.

Merz sprach von einer notwendigen „schöpferischen Anstrengung“, um gesellschaftliche Probleme zu überwinden. Zugleich machte er deutlich, dass Extremismus inzwischen nicht nur in den Parlamenten, sondern auch im gesellschaftlichen Alltag stärker sichtbar werde.

Damit formulierte der Regierungschef einen hohen Anspruch an die eigene Koalition. Denn die von ihm beschriebenen Ursachen politischer Unzufriedenheit lassen sich nicht allein durch Appelle beseitigen. Entscheidend ist, ob die Bundesregierung bei wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Sicherheit und staatlicher Handlungsfähigkeit konkrete Ergebnisse vorweisen kann.

Reformdruck bei Rente, Pflege und Gesundheit wächst

Besonders deutlich wurde der Kanzler bei den anstehenden Sozialreformen. Deutschland müsse sein Rentensystem, die Pflegeversicherung und das Gesundheitswesen langfristig tragfähig gestalten.

Auch die Arbeitsmarktpolitik und eine Modernisierung staatlicher Strukturen gehören nach Ansicht von Merz zu den zentralen Aufgaben der kommenden Monate.

Dabei steht die Bundesregierung vor einem politischen Zielkonflikt. Einerseits sollen Sozialausgaben begrenzt und die Finanzierung der Sicherungssysteme stabilisiert werden. Andererseits erwartet die Bevölkerung, dass langjährige Erwerbsarbeit, Pflegebedürftigkeit und gesundheitliche Risiken ausreichend abgesichert bleiben.

Gerade die Rentenreform zeigt, wie schwierig dieser Interessenausgleich werden könnte. Vorschläge, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, stoßen auf Widerstand und sind innerhalb der Koalition weiterhin umstritten.

Europa soll wirtschaftlich und militärisch stärker werden

Außenpolitisch warb Merz für eine stärkere europäische Handlungsfähigkeit. Mit Blick auf den EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober forderte er eine klarere Schwerpunktsetzung bei Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.

Auch den langfristigen Haushalt der Europäischen Union nahm der Kanzler ins Visier. Nach seiner Auffassung müssen die europäischen Ausgaben stärker auf zentrale Zukunftsaufgaben ausgerichtet werden. Dazu zählen eine leistungsfähige Wirtschaft, Investitionen in Sicherheit und der Abbau bürokratischer Belastungen.

Weitere Themen des Gipfels sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die europäische Erweiterungspolitik und wirtschaftliche Schutzmaßnahmen gegenüber China.

Merz bekräftigte zugleich die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.

Entscheidend wird die Umsetzung der angekündigten Reformen

Die Regierungserklärung verdeutlicht, wie eng gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit inzwischen miteinander verbunden sind.

Der Kanzler erkennt die Ursachen wachsender Unzufriedenheit ausdrücklich an. Damit steigt allerdings auch der Druck auf die Bundesregierung, aus ihren Ankündigungen konkrete politische Entscheidungen zu machen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Union und SPD die angekündigten Reformen gemeinsam umsetzen können und ob sich die Veränderungen für Unternehmen, Beschäftigte und Rentner tatsächlich bemerkbar machen.

Für Merz geht es dabei nicht nur um einzelne Gesetzesvorhaben. Es geht zunehmend auch um die Frage, ob seine Regierung das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken kann.