Wahl 2026
Berlin-Wahl in Neukölln: Briefwahl im Rathaus bereits möglich
In Berlin-Neukölln können Wahlberechtigte bereits ihre Stimme für die Berlin-Wahl abgeben, obwohl der eigentliche Wahltag erst am 20. September ist.
Politik aus Berlin
Wahl 2026
Berlin-Wahl: Marzahn-Hellersdorf eröffnet vier Briefwahlstellen
In Berlin-Marzahn-Hellersdorf stehen erstmals vier Briefwahlstellen bereit, damit Wahlberechtigte ihre Unterlagen direkt erhalten und vor Ort abstimmen können.
Generation 60+ wählt
Spandau sucht Kandidaten ab 60 für neue Seniorenvertretung
In Berlin-Spandau werden Kandidaten für die neue Seniorenvertretung gesucht, die ab 2027 die Interessen älterer Menschen im Bezirk vertreten soll.
Junge Stimmen zählen
Berlin-Wahl 2026: Spandau lässt Kinder unter 16 symbolisch abstimmen
In Berlin-Spandau können Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren an einer U16-Wahl teilnehmen, obwohl ihre Stimmen nicht in das amtliche Wahlergebnis einfließen.
Wärmewende im Bezirk
Hälfte der Pankower Emissionen entsteht durch Wärmeversorgung
In Berlin-Pankow verursacht die Wärmeversorgung rund die Hälfte der Treibhausgasemissionen, weshalb der Bezirk seine künftige Wärmeplanung öffentlich erläutert.
Mieterschutz unter Druck
Vorkaufsrecht in Neukölln scheitert am fehlenden Geld des Landes
Berlin-Neukölln konnte das Haus Hertzbergstraße 28 nicht per Vorkaufsrecht sichern, weil einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft die notwendigen Investitionsmittel fehlten.
Bezirk rüstet sich
Neuer Hitzeaktionsplan soll besonders gefährdete Menschen schützen
Steglitz-Zehlendorf hat seinen Hitzeaktionsplan überarbeitet, damit besonders gefährdete Menschen bei zunehmenden Hitzewellen besser geschützt werden.
Generation 60+ entscheidet
Steglitz-Zehlendorf sucht Kandidaten für Seniorenvertretung
Steglitz-Zehlendorf bereitet die Seniorenvertretungswahl 2027 vor, wobei Menschen ab 60 Jahren unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit kandidieren dürfen.
Briefwahl hat begonnen
Berlin-Wahl: Zwei Briefwahllokale in Steglitz-Zehlendorf geöffnet
In Steglitz-Zehlendorf können Wahlberechtigte bereits für die Berlin-Wahl abstimmen, obwohl der eigentliche Wahltag erst am 20. September stattfindet.
Wahl 2026
Berlin-Wahl in Neukölln: Briefwahl im Rathaus bereits möglich
In Berlin-Neukölln können Wahlberechtigte bereits ihre Stimme für die Berlin-Wahl abgeben, obwohl der eigentliche Wahltag erst am 20. September ist.
Partnerschaft seit 1986
40 Jahre Partnerschaft: Kreuzberg hält Verbindung nach Nicaragua
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg blickt auf 40 Jahre Partnerschaft mit San Rafael del Sur zurück, obwohl die politische Lage in Nicaragua die Zusammenarbeit erschwert.
Frust trifft Parlament
1.756 Eingaben: Immer mehr Berliner wenden sich ans Parlament
Immer mehr Berliner wenden sich mit Petitionen an das Abgeordnetenhaus, weil sie Entscheidungen von Behörden anzweifeln oder Unterstützung suchen.
Ostländer machen Druck
Berlin fordert mehr Geld für Schiene und digitales ParkregisterBerlin zeigt Baustellen und Sperrungen künftig genauer digital an
Berlin und die ostdeutschen Länder verlangen mehr Mittel für die Schieneninfrastruktur, während zugleich ein digitales Parkregister vorangetrieben werden soll.
SocialCard startet
Berlin führt Bezahlkarte für Asylsuchende ein
Neu ankommende Asylsuchende erhalten in Berlin künftig eine Bezahlkarte, wobei Bargeld zunächst auf 50 Euro monatlich begrenzt wird.
Neue Regeln für KI
Bundeswehr setzt KI Grenzen: Mensch entscheidet über Waffengewalt
Die Bundeswehr baut den Einsatz Künstlicher Intelligenz aus, wobei die letzte Entscheidung über Waffengewalt grundsätzlich beim Menschen bleiben soll.
Streit in Polizeigewerkschaft
GdP Berlin distanziert sich von Aussagen ihres Bundesvizes Sven Hüber
Die GdP Berlin stellt sich gegen zentrale Aussagen von Bundesvize Sven Hüber, nachdem zahlreiche Mitglieder scharfe Kritik an seinem AfD-Beitrag geäußert hatten.
Debatte um Schwimmangebot
Volksbad Berlin: Senatorin verteidigt EOTO-Zeitslot
Antidiskriminierungssenatorin Cansel Kızıltepe verteidigt den zeitlich begrenzten EOTO-Zeitslot im Volksbad, weil sie darin eine zulässige Maßnahme für strukturell benachteiligte Menschen sieht.
Lehrkräftebildung in Berlin
Berliner Senat würdigt FU-Videoportal FOCUS als Leuchtturmprojekt
Wissenschaftsstaatssekretär Henry Marx hat sich an der Freien Universität Berlin über das FOCUS-Videoportal informiert. Die Plattform verbindet Unterrichtsvideos, Praxissimulationen und Forschung und soll angehende Lehrkräfte besser auf den Schulalltag vorbereiten.
Vorsorge ab sechs Jahren
Frühstartrente beschlossen: Staat zahlt Kindern zehn Euro im Monat
Das Bundeskabinett hat die Frühstartrente für Kinder auf den Weg gebracht, mit der der Staat monatlich zehn Euro in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlen will.
Briefwahl hat begonnen
Berlin verschickt 2,75 Millionen Wahlbenachrichtigungen
Berlin verschickt rund 2,75 Millionen Wahlbenachrichtigungen, während Wahlberechtigte bereits jetzt ihre Briefwahlunterlagen beantragen können.
Berlin wirbt fürs Wählen
Berlin startet Millionen-Kampagne gegen Wahlmüdigkeit
Das Abgeordnetenhaus investiert rund 950.000 Euro in eine überparteiliche Wahlkampagne, die besonders junge und bisher schwer erreichbare Berliner zur Stimmabgabe bewegen soll.
Panne vor der Wahl
Berlin-Wahl: Fehler auf Stimmzettel bleibt trotz falschem Namen bestehen
Auf einem Berliner Stimmzettel wurden Vor- und Nachname eines Kandidaten vertauscht, doch die bereits produzierten Wahlunterlagen werden nicht neu gedruckt.
Offensive im Cyberraum
Neue Macht für den BND: Geheimdienst soll Cyberangriffe aktiv stoppen dürfen
Die Bundesregierung will die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Cyberraum deutlich ausweiten, damit schwere Angriffe künftig nicht nur aufgeklärt, sondern aktiv gestört werden können.
Mehr Macht für Ermittler
Finanzkriminalität: Staat soll dubioses Vermögen schneller sichern
Die Bundesregierung will Zoll und Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Finanzkriminalität stärken, damit Vermögen aus dubioser Herkunft schneller sichergestellt und kriminelle Geldströme besser aufgedeckt werden können.