Samstag, 31. Oktober 2026Sa., 31. Okt. 8° Leipzig

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Politik aus Berlin

Neue Sicherheitsprüfung

MAD prüft Bundeswehr-Bewerber mit KI auf Rechtsextremismus

Der Militärische Abschirmdienst setzt erstmals ein speziell entwickeltes KI-System ein, um Bewerber der Bundeswehr auf Hinweise zu Rechtsextremismus und fehlender Verfassungstreue zu prüfen. Zehntausende Personen sollen bereits überprüft worden sein.

Außenminister sieht Gefahr für weitere Staaten Europas

Wadephul warnt vor russischen Plänen über die Ukraine hinaus

Außenminister Johann Wadephul sieht Hinweise darauf, dass Russlands strategische Ziele über die Ukraine hinausreichen könnten. Er nennt Georgien, Moldau und das Baltikum – warnt zugleich aber vor vorschnellen Kriegsszenarien.

Letzte große Einheitsrede

Tag der Einheit: Steinmeier redet von Spaltung – und spaltet selbst

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen vor Extremismus, Demagogie und wachsendem Misstrauen in die demokratische Ordnung gewarnt. Zugleich räumte er Versäumnisse der Politik seit der Wiedervereinigung ein.

Regierungsbildung nach der Berlin-Wahl

Linke, Grüne und SPD wollen Gespräche am 7. Oktober voranbringen

Linke, Grüne und SPD haben sich nach der Abgeordnetenhauswahl auf einen „gemeinsamen Weg“ verständigt. Nun soll ausgerechnet am 7. Oktober die nächste entscheidende Gesprächsrunde stattfinden. Besonders der Umgang mit Antisemitismus setzt SPD und Grüne unter politischen Druck.

Bemerkenswerte Umfrage

Merkel statt Merz?

Fünf Jahre nach ihrem Abschied aus dem Kanzleramt genießt Angela Merkel offenbar weiterhin großes Vertrauen. In einer neuen repräsentativen Umfrage halten 48 Prozent die frühere Kanzlerin für besser geeignet als Friedrich Merz, die heutigen Probleme Deutschlands zu lösen. Nur acht Prozent sehen Merkel im direkten Vergleich schlechter.

36 Jahre Deutsche Einheit

Ist Deutschland bereit für eine ostdeutsche Bundespräsidentin?

Eine Frau aus Ostdeutschland an der Spitze des Staates? Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser bringt diese Idee wenige Monate vor der nächsten Bundespräsidentenwahl ins Spiel. Dahinter steckt eine größere Frage: Wie gleichberechtigt sind Ost und West 36 Jahre nach der Wiedervereinigung tatsächlich?

Neuordnung der Pflegeversicherung

Pflegereform 2027: Pflegegrad 1 soll 131-Euro-Entlastungsbetrag verlieren

Für Menschen mit Pflegegrad 1 könnte sich 2027 eine wichtige Leistung ändern: Der monatliche Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro soll nach dem Regierungsentwurf entfallen. Pflegegeld bekommen Betroffene mit Pflegegrad 1 allerdings schon heute nicht. Statt des Geldbetrags sind neue Beratungs- und Präventionsangebote vorgesehen.

Neue Debatte über Israels Zielauswahl im Gazakrieg

KI im Krieg: Wenn Algorithmen über mögliche Angriffsziele mitentscheiden

Ein neuer Dokumentarfilm erhebt schwere Vorwürfe gegen den Einsatz künstlicher Intelligenz bei militärischen Operationen in Gaza. Systeme sollen Menschen anhand umfangreicher Daten als mögliche Ziele markieren. Israels Armee widerspricht zentralen Darstellungen und betont, dass Menschen über Zielauswahl und Angriffe entscheiden.

Politischer Liebeskummer

Biermann kritisiert AfD-Wähler im Osten

Wolf Biermann blickt mit Sorge auf die hohen AfD-Ergebnisse in Ostdeutschland und wirft Teilen der Wählerschaft vor, demokratiefeindliche Propaganda zu verbreiten. Doch die Ursachen für die politische Verschiebung sind komplexer – und gerade beim Thema Migration zeigt der Blick nach Mittel- und Osteuropa, dass strengere Positionen längst kein rein ostdeutsches Phänomen sind.

Wahlergebnis in Spandau korrigiert

Nachzählung in Berlin: AfD holt Direktmandat statt CDU

Eine Nachzählung verändert das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl: Im Wahlkreis Spandau 1 liegt AfD-Kandidat Tommy Tabor nun vor CDU-Kandidatin Bettina Meißner. Die Korrektur könnte auch die Größe des gesamten Abgeordnetenhauses verändern.

Deutschland vor dem 3. Oktober

36 Jahre Deutsche Einheit: Wie weit sind Ost und West wirklich zusammengewachsen?

36 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland politisch und gesellschaftlich längst ein gemeinsamer Staat. Wirtschaftlich haben die ostdeutschen Länder enorm aufgeholt. Doch bei Löhnen, Vermögen, Erbschaften, Demografie und Führungspositionen bestehen weiterhin deutliche Unterschiede. Eine Bestandsaufnahme vor dem Tag der Deutschen Einheit.

Verfassungsschutz stuft Verein als linksextremistisch ein

Elif Eralp war jahrelang Mitglied der linksextremistischen „Roten Hilfe“.

Elif Eralp gehörte bis 2025 der „Roten Hilfe“ an. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus eingestuft. Die Berliner Linke betont, Eralp sei nur passives Mitglied gewesen und habe den Verein noch vor ihrer Spitzenkandidatur verlassen.

Wahlparty in Neukölln

Nach Remmo nun Barbakh: Neue Clan-Fragen für die Berliner Linke

Nach dem Auftritt von Issa Remmo auf der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln gibt es neue Fragen. Nach Medienberichten waren dort offenbar auch zwei Social-Media-Aktivisten aus der Barbakh-Großfamilie anwesend. Die Linke weist Verbindungen zur organisierten Kriminalität zurück und verweist auf den öffentlichen Charakter der Veranstaltung.

Bollwerk Bärlin 2026

Warum deutsche Soldaten die Verteidigung Berlins üben

Regierungsgebäude sichern, politische Entscheidungsträger aus Gefahrenzonen bringen und sich unter Kampfbedingungen durch die Hauptstadt bewegen: Bei „Bollwerk Bärlin 2026“ trainierte das Wachbataillon der Bundeswehr für einen möglichen Spannungs- oder Verteidigungsfall. Die öffentlich angekündigte, aber außerhalb militärischer Kreise wenig bekannte Übung zeigt, welche besondere Aufgabe der Verband in Berlin hat.

Nächster Rückzug

Jens Spahn zieht sich auch aus dem Haushaltsausschuss zurück

Jens Spahn gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages auf. Nach dem Streit um seine Abwesenheit während einer Sitzungswoche will sich der frühere Unionsfraktionschef vorerst auf seinen Wahlkreis und seine Familie konzentrieren.

Streit um Antisemitismus-Vorwurf

Elif Eralp zeigt Innenminister Dobrindt an

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Auslöser ist ein kurzer Wortwechsel bei „Maybrit Illner“, in dem Dobrindt nach einem Versprecher der Moderatorin mit „Na doch“ reagierte. Eralps Anwalt sieht darin üble Nachrede und Beleidigung.

Koalition mit Konfliktstoff

Berlin vor Links-Bündnis: Streit um 220.000 Wohnungen

Nach ihrem Wahlsieg lädt die Berliner Linke SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen ein. Doch schon vor dem ersten offiziellen Treffen gibt es einen massiven Streitpunkt: Die Linke will rund 220.000 Wohnungen großer Konzerne vergesellschaften. Die SPD lehnt das bislang ab.

Berliner Linke unter Druck

Intifada-Rufe, Remmo und PFLP-naher Aktivist

Die Berliner Linke steht kurz vor möglichen Verhandlungen über die Regierungsbildung – und gleichzeitig unter erheblichem Druck. Ein umstrittener Rap-Auftritt im Wahlkampf, Issa Remmos Erscheinen auf einer Wahlparty, ein dort anwesender PFLP-naher Aktivist und Kontakte eines Bundestagsabgeordneten ins Remmo-Umfeld haben eine Debatte über Antisemitismus, Abgrenzung und politische Verantwortung ausgelöst.

Wohnen wird Machtfrage

220.000 Wohnungen im Zentrum der Machtfrage

Nach dem Wahlsieg der Linken rückt eine alte Berliner Streitfrage plötzlich ins Zentrum der Regierungsbildung: Rund 220.000 Wohnungen großer privater Immobilienkonzerne könnten in Gemeineigentum überführt werden. Grüne unterstützen das Vorhaben grundsätzlich, bei der SPD liegt der Schwerpunkt bislang auf anderen Instrumenten. Heute Abend entscheidet die Linke über mögliche Sondierungen.