Bei der Vorbereitung der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist ein Fehler auf einem Stimmzettel entdeckt worden. Bei einem Kandidaten der Partei Die Urbane wurden Nachname und zweiter Vorname vertauscht. Die bereits gedruckten Unterlagen werden trotzdem nicht ersetzt.
Fehler überstand mehrere Kontrollen
Nach Angaben der Landeswahlleitung blieb die falsche Namensreihenfolge trotz eines mehrstufigen Qualitätssicherungsverfahrens zunächst unentdeckt.
Der Fehler betrifft einen einzelnen Kandidaten. Die Zuordnung zur Partei und zur kandidierenden Person bleibt nach Einschätzung der Wahlleitung eindeutig.
Kein Neudruck von Millionen Wahlzetteln
Fast vier Millionen entsprechende Stimmzettel sind bereits produziert worden. Nach juristischer Prüfung und Abstimmung mit der betroffenen Partei wurde entschieden, auf einen Neudruck zu verzichten.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht die Chancengleichheit des Kandidaten und die eindeutige Willensbildung der Wähler nicht beeinträchtigt.
Berlin steht unter besonderer Beobachtung
Wahlpannen besitzen in der Hauptstadt besondere politische Brisanz. Die Abgeordnetenhauswahl 2021 musste wegen schwerer organisatorischer Probleme wiederholt werden.
Für die Wahl am 20. September hat Berlin deshalb zusätzliche Reserven bei Stimmzetteln und organisatorischen Abläufen eingeplant. Die ODZ hatte über diese grundlegenden Vorbereitungen bereits berichtet; der aktuelle Namensfehler ist eine neue Entwicklung.
Wahlleitung sieht Ergebnis nicht gefährdet
Nach der aktuellen rechtlichen Bewertung kann der Stimmzettel unverändert verwendet werden.
Damit bleibt der Vorfall zwar eine Panne in der Vorbereitung, soll aber keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der Wahl haben.
Quelle:
Landeswahlleiter Berlin; Deutsche Presse-Agentur.