Elif Eralp zeigt Innenminister Dobrindt an
Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Auslöser ist ein kurzer Wortwechsel bei „Maybrit Illner“, in dem Dobrindt nach einem Versprecher der Moderatorin mit „Na doch“ reagierte. Eralps Anwalt sieht darin üble Nachrede und Beleidigung.
Berlin – Ein kurzer Einwurf in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ hat nun ein juristisches Nachspiel. Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt.
Der Vorwurf lautet auf üble Nachrede und Beleidigung. Im Mittelpunkt steht eine Szene aus der Talkshow vom vergangenen Donnerstag.
Was bei „Maybrit Illner“ passiert ist
Während der Sendung kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Dobrindt und der Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek.
Moderatorin Maybrit Illner versprach sich dabei bei einer Aussage über Eralp. Sie sagte zunächst: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin“, korrigierte sich jedoch unmittelbar danach und stellte klar: „Sie ist keine Antisemitin.“
Darauf reagierte Dobrindt mit den Worten: „Na doch.“ Genau dieser Einwurf ist nun Gegenstand der Strafanzeige.
Anwalt sieht falsche Tatsachenbehauptung
Eralps Anwalt Jasper Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich durch seine Äußerung den ursprünglichen Versprecher der Moderatorin zu eigen gemacht.
Nach Auffassung des Anwalts habe der Bundesinnenminister damit eine falsche Tatsachenbehauptung verbreitet. Die Bezeichnung als Antisemitin sei zudem erheblich ehrverletzend.
In dem Schriftsatz wird außerdem argumentiert, die Äußerung könne Eralps öffentliches Wirken und ihre politische Integrität beeinträchtigen.
Ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Ermittlungsverfahren einleitet und wie die Äußerung strafrechtlich bewertet wird, ist damit noch nicht entschieden.
Politischer Streit um Antisemitismus verschärft sich
Der Fall fällt in eine ohnehin angespannte politische Debatte um Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linkspartei.
Dobrindt hatte bereits zuvor erklärt, die Berliner Linke dulde aus seiner Sicht Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld. Eralp selbst hat sich dagegen mehrfach von Antisemitismus und Gewaltaufrufen distanziert und das Existenzrecht Israels bekräftigt.
Die Vorwürfe gegen die Partei spielen auch bei den Gesprächen über eine mögliche neue Berliner Landesregierung eine Rolle.
Regierungsbildung erhöht politische Brisanz
Eralp hatte die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft geführt. Sie strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an.
Parallel laufen Gespräche über eine mögliche rot-grün-rote Koalition. Damit erhält der Rechtsstreit mit Dobrindt zusätzliche politische Bedeutung.
Auch innerhalb der möglichen Koalitionspartner gibt es Diskussionen darüber, welche Konsequenzen die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Linkspartei für eine Regierungsbildung haben könnten.
Nun entscheidet die Justiz
Mit der Strafanzeige ist der politische Streit nun auch bei den Strafverfolgungsbehörden angekommen.
Die zentrale Frage wird sein, wie Dobrindts kurzer Einwurf im konkreten Zusammenhang der Sendung juristisch bewertet wird. Eine Strafanzeige bedeutet zunächst lediglich, dass der Sachverhalt geprüft wird. Sie ist weder ein Beleg für eine Straftat noch eine Vorverurteilung des Ministers.
