Berlin. Gerade einmal eine Woche ist es her, dass Bund und Berlin einen neuen milliardenschweren Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet haben. Nun fordert Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, die Vereinbarung nach dem Wahlsieg der Linken wieder zur Diskussion zu stellen.

Söder verbindet seine Forderung ausdrücklich mit dem politischen Kurs, den Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl einschlagen könnte. Vor allem die von der Linken angestrebte Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne kritisiert der CSU-Chef.

Linke wird mit 25,7 Prozent stärkste Kraft

Die Linke erreichte bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 25,7 Prozent der Zweitstimmen und wurde damit stärkste Kraft.

Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent.

Die bisherige Regierungskoalition aus CDU und SPD besitzt damit keine Mehrheit mehr.

Die Linke strebt unter ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp Gespräche mit Grünen und SPD an. Ob daraus tatsächlich eine Regierungskoalition entsteht und wer anschließend das Rote Rathaus führt, ist noch offen.

Söder will Hauptstadtvertrag wieder aufmachen

Für Söder verändert das Wahlergebnis offenbar auch die Voraussetzungen für die finanzielle Zusammenarbeit zwischen Bund und Hauptstadt.

Der CSU-Chef fordert, den erst am 15. September 2026 abgeschlossenen Hauptstadtfinanzierungsvertrag erneut zu diskutieren.

Dabei handelt es sich um erhebliche Summen.

Der Vertrag gilt vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2037. Über diesen Zeitraum soll der Bund rund fünf Milliarden Euro für hauptstadtbedingte Aufgaben Berlins bereitstellen.

Anders als teilweise verkürzt dargestellt, geht es dabei nicht allein um 2,9 Milliarden Euro.

Die Summe setzt sich aus zwei großen Bereichen zusammen:

• rund 2,1 Milliarden Euro für Innere Sicherheit • rund 2,9 Milliarden Euro für Kultur

Damit wurde die finanzielle Beteiligung des Bundes gegenüber dem bisherigen Vertrag deutlich ausgeweitet.

Mehr Geld für Polizei und Sicherheit

Ein erheblicher Teil des neuen Vertrages betrifft Aufgaben, die Berlin aufgrund seiner Rolle als Bundeshauptstadt übernimmt.

Dazu gehören unter anderem der Schutz des Regierungsviertels, von Ministerien und Botschaften, die Begleitung großer Demonstrationen und Sicherheitsmaßnahmen bei Staatsbesuchen.

Für diesen Bereich sollen die Bundeszahlungen ab 2028 zunächst auf 200 Millionen Euro jährlich steigen und anschließend schrittweise erhöht werden.

Über die gesamte Vertragslaufzeit summiert sich die Sicherheitsfinanzierung auf rund 2,1 Milliarden Euro – etwa eine Milliarde Euro mehr als im bisherigen Vertrag.

2,9 Milliarden Euro für Berlins Kultur

Noch größer ist der Kulturanteil.

Der Bund will über zehn Jahre rund 2,9 Milliarden Euro zur Finanzierung der Berliner Hauptstadtkultur beitragen.

Unterstützt werden unter anderem bedeutende Einrichtungen wie die Staatsoper, die Berliner Philharmoniker und weitere Kulturinstitutionen.

Allein für eine Sanierung der Berliner Philharmonie kann der Bund nach der Vereinbarung einen Festbetrag von bis zu 225 Millionen Euro bereitstellen. Voraussetzung ist ein gemeinsam getragenes Sanierungskonzept.

Streit entzündet sich an Enteignungsplänen

Söders Vorstoß steht vor allem im Zusammenhang mit einem der wichtigsten Wahlkampfthemen der Berliner Linken.

Die Partei will den Volksentscheid von 2021 zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne umsetzen.

Betroffen wären Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Insgesamt geht es um einen Bestand von mehr als 200.000 Wohnungen.

Eralp hat auch nach der Wahl deutlich gemacht, dass sie an diesem Vorhaben festhalten will. Die Linke betrachtet die Vergesellschaftung als Instrument gegen hohe Mieten und den Einfluss großer Immobilienkonzerne.

Kritiker – darunter Vertreter von CDU und CSU sowie Teile der Immobilienwirtschaft – warnen dagegen vor hohen Entschädigungskosten und negativen Folgen für Investitionen und Wohnungsbau.

Wie teuer eine Vergesellschaftung tatsächlich wäre, hängt unter anderem von der Höhe der Entschädigungen ab und ist politisch wie juristisch umstritten.

Söder kündigt auch Streit um Länderfinanzausgleich an

Der Hauptstadtvertrag ist dabei offenbar nicht der einzige finanzpolitische Bereich, den Söder nach den jüngsten Wahlen stärker thematisieren will.

Der bayerische Ministerpräsident kündigte auch an, den Länderfinanzausgleich grundsätzlich überprüfen zu wollen.

Bayern gehört seit Jahren zu den größten Einzahlern in das System. Söders Argumentation richtet sich darauf, dass finanzstarke Länder nicht unbegrenzt politische Entscheidungen anderer Länder mitfinanzieren sollten, die sie selbst ablehnen. Das ist die politische Position des CSU-Chefs; die bestehende Finanzordnung zwischen den Ländern wird dadurch zunächst nicht verändert.

Hauptstadtvertrag ist bereits unterschrieben

Söders Forderung bedeutet allerdings nicht, dass Berlin nun automatisch Milliarden verliert.

Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag wurde am 15. September von Bund und Land Berlin unterzeichnet. Vertragspartner sind damit die Bundesregierung und Berlin – nicht Bayern.

Der Vertrag soll nach Angaben Berlins gerade langfristige Planungssicherheit für die Jahre 2028 bis 2037 gewährleisten.

Ob die Bundesregierung überhaupt bereit wäre, die Vereinbarung wenige Tage nach ihrer Unterzeichnung wieder aufzuschnüren, ist bislang offen.

Eine entsprechende Entscheidung ist nicht bekannt.

Politischer Streit erreicht die Bundesebene

Damit entwickelt sich das Berliner Wahlergebnis schon zwei Tage nach der Abstimmung zu einem bundespolitischen Konflikt.

Für die Linke ist ihr Wahlerfolg ein Auftrag für einen Kurswechsel insbesondere bei Wohnen und Sozialpolitik. Kritiker aus CDU und CSU sehen dagegen gerade die Vergesellschaftungspläne als Gefahr für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung.

Söders Vorstoß fügt dieser Auseinandersetzung nun eine neue Dimension hinzu.

Denn bei einem Streit um den Hauptstadtfinanzierungsvertrag geht es nicht mehr nur um Berliner Landespolitik.

Es geht um rund fünf Milliarden Euro Bundesmittel für Sicherheit und Kultur – und um die grundsätzliche Frage, in welchem Umfang die Finanzierung hauptstadtbedingter Aufgaben von der jeweiligen politischen Zusammensetzung des Berliner Senats abhängig sein sollte.

Ob daraus tatsächlich neue Verhandlungen zwischen Berlin und dem Bund entstehen, ist derzeit offen.