Berlin – Der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zurück. Damit gibt der CDU-Politiker nur wenige Wochen nach seinem Rücktritt als Fraktionschef einen weiteren wichtigen Posten auf.

Spahn informierte die Haushaltspolitiker der Union am Montag über seine Entscheidung. Nach eigener Darstellung habe er über das Wochenende ausführlich darüber nachgedacht.

„Normales Arbeiten kaum möglich“

Spahn begründete seinen Rückzug mit der derzeitigen Debatte um seine Person. Alles rund um ihn sei inzwischen so stark politisiert, dass ein normales Arbeiten im Haushaltsausschuss kaum möglich sei.

Zugleich erklärte der 46-Jährige, sein Rücktritt als Unionsfraktionschef im Juli liege noch nicht lange genug zurück, um bereits wieder vollständig in eine neue politische Aufgabe einzusteigen.

In Absprache mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei will sich Spahn deshalb zunächst stärker seiner Arbeit im Wahlkreis sowie seiner Familie widmen.

Welche politischen Schwerpunkte er künftig übernehmen wird, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Sardinien-Reise sorgte für Ärger in der Union

Dem Rückzug war erheblicher Unmut innerhalb der Unionsfraktion vorausgegangen.

Während der vergangenen Sitzungswoche hatte Spahn an einer Sitzung des Haushaltsausschusses nicht teilgenommen. Aus seinem Umfeld hieß es zunächst, er sei aus familiären Gründen entschuldigt gewesen und habe sich um sein erkranktes Kind gekümmert.

Zeitgleich wurden jedoch Aufnahmen bekannt, die Spahn gemeinsam mit seinem Baby am Flughafen von Olbia auf Sardinien zeigten.

Nach Angaben aus seinem Umfeld war Spahn ordnungsgemäß entschuldigt und für die Ausschusssitzung war eine Vertretung organisiert worden.

Dennoch lösten die Bilder innerhalb der Union deutliche Kritik aus.

Unionsabgeordnete diskutierten über Konsequenzen

In der Arbeitsgruppe Haushalt der Unionsfraktion wurde daraufhin über Spahns Zukunft im Ausschuss beraten.

Mehrere Abgeordnete sollen dafür plädiert haben, dass der frühere Fraktionschef seinen Sitz verliert. Zunächst war vorgesehen, Spahn noch bis Dezember Zeit zu geben, um sich im Ausschuss zu bewähren.

Mit seinem freiwilligen Rückzug kommt er dieser Entscheidung nun zuvor.

Der Haushaltsausschuss gehört zu den einflussreichsten Gremien des Bundestages. Seine Mitglieder beraten über den Bundeshaushalt und damit über die Verwendung von mehreren hundert Milliarden Euro an Steuergeldern.

Zweiter Rückzug innerhalb weniger Monate

Für Spahn ist es bereits der zweite bedeutende politische Rückzug innerhalb kurzer Zeit.

Im Juli hatte er den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niedergelegt. Vorausgegangen war eine intensive Debatte über die Geburt seines Kindes mithilfe einer Leihmutter in den USA und über den Umgang des CDU-Politikers mit diesem Thema.

Ende Juli wählte die Unionsfraktion Thorsten Frei zu Spahns Nachfolger.

Spahn blieb Bundestagsabgeordneter und wechselte anschließend in den Haushaltsausschuss. Dieser politische Neustart ist nun vorerst beendet.

Bundestagsmandat behält Spahn

Sein Bundestagsmandat gibt Spahn nicht ab.

Er vertritt weiterhin den nordrhein-westfälischen Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Dort war er bei der Bundestagswahl direkt in das Parlament gewählt worden.

Vorerst soll genau dort auch der Schwerpunkt seiner politischen Arbeit liegen. Wann Spahn wieder eine hervorgehobene Funktion innerhalb der Fraktion übernehmen könnte, ist derzeit offen.