„Im Osten gibt es null Verständnis für diesen Irrsinn“: BSW greift Linke wegen Klima-Reparationen scharf an

Berlin/Magdeburg. Sollen deutsche Steuerzahler künftig für historische Klimaschäden in anderen Ländern aufkommen? Über diese Frage ist zwischen der Linkspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein heftiger politischer Streit ausgebrochen. Während die Linke im Bundestag gesetzliche Grundlagen für sogenannte Klima-Reparationen fordert, spricht das BSW in Sachsen-Anhalt von einer Politik, die an den Sorgen vieler Menschen in Ostdeutschland vorbeigehe.

Auslöser ist ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag, der am 6. November 2026 erstmals beraten wurde. Darin verlangt die Partei von der Bundesregierung, Deutschlands historische Verantwortung für klimaschädliche Emissionen anzuerkennen und entsprechende Ausgleichszahlungen an besonders betroffene Länder gesetzlich zu ermöglichen.

Besonders scharf reagiert Thomas Schulze, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Gegenüber der Berliner Zeitung bezeichnete er den Vorstoß als „Irrsinn“ und warf der Linken vor, die Interessen der Menschen in Ostdeutschland aus dem Blick verloren zu haben.

BSW: Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze

Schulze begründet seine Kritik vor allem mit den wirtschaftlichen Problemen in Deutschland.

Viele Menschen sorgten sich um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze, steigende Lebenshaltungskosten und den Wohlstand, den sie sich über Jahrzehnte erarbeitet hätten.

Gleichzeitig wolle die Linke zusätzliche Milliardenbeträge für internationale Klimahilfen mobilisieren.

Der BSW-Politiker sieht darin einen politischen Widerspruch.

Seiner Auffassung nach müsse die Politik zunächst die wirtschaftlichen und sozialen Probleme im eigenen Land stärker berücksichtigen.

Besonders in Ostdeutschland, wo zahlreiche Regionen weiterhin mit niedrigeren Einkommen, geringerem Vermögen und strukturellen wirtschaftlichen Nachteilen zu kämpfen haben, hält Schulze zusätzliche finanzielle Verpflichtungen für politisch schwer vermittelbar.

Er wirft der Linkspartei vor, sich von ihrem früheren Anspruch entfernt zu haben, die Interessen ostdeutscher Beschäftigter und Familien besonders zu vertreten.

Die Kritik fällt zu einem Zeitpunkt, an dem die Parteien in Sachsen-Anhalt auch über die Finanzierung von Familienleistungen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes streiten.

Was die Linke tatsächlich fordert

Grundlage der Auseinandersetzung ist der Bundestagsantrag mit der Drucksachennummer 21/8876.

Er trägt den Titel „Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen“.

Die Linke verlangt darin von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, mit dem Deutschland seine Verantwortung für die Entstehung klimabedingter Schäden anerkennen und Ausgleichszahlungen an besonders betroffene Länder ermöglichen soll.

Die Partei argumentiert, dass Industriestaaten über viele Jahrzehnte besonders stark von der Nutzung fossiler Energieträger profitiert hätten.

Ein erheblicher Teil des heutigen wirtschaftlichen Wohlstands sei durch Produktionsweisen entstanden, bei denen große Mengen an Treibhausgasen freigesetzt wurden.

Die Folgen des Klimawandels träfen dagegen häufig Länder, die selbst vergleichsweise wenig zur historischen Erderwärmung beigetragen hätten.

Aus Sicht der Linken entsteht daraus eine besondere Verantwortung der Industriestaaten.

Die geforderten Zahlungen sollen deshalb nicht als freiwillige Entwicklungshilfe verstanden werden, sondern als Ausgleich für verursachte Schäden.

Der Antrag sieht allerdings noch keine konkrete Höhe deutscher Reparationszahlungen vor.

Auch über mögliche Empfängerländer und die genaue rechtliche Ausgestaltung müsste erst entschieden werden.

300 Milliarden Dollar jährlich – aber nicht allein von Deutschland

Ein weiterer Bestandteil des Antrags betrifft die internationale Klimafinanzierung.

Die Linke fordert, dass Deutschland gemeinsam mit anderen Industriestaaten die bereits vereinbarten internationalen Finanzierungsziele erfüllt.

Bei der Weltklimakonferenz 2024 in Baku hatten sich die Staaten darauf verständigt, bis zum Jahr 2035 jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutzmaßnahmen und die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu mobilisieren.

Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um einen Betrag, den Deutschland allein aufbringen müsste.

Vielmehr geht es um ein gemeinsames internationales Finanzierungsziel.

Die Linkspartei verlangt außerdem, dass finanzielle Hilfen möglichst als Zuschüsse und nicht als neue Kredite vergeben werden.

Damit soll verhindert werden, dass ärmere Länder durch zusätzliche Schulden weiter belastet werden.

Die Partei fordert darüber hinaus eine stärkere Beteiligung Deutschlands an internationalen Klimaschutzmaßnahmen.

Diese reguläre Klimafinanzierung ist von den zusätzlich geforderten Klima-Reparationen zu unterscheiden.

Deutschlands Klimahilfen sind bereits zurückgegangen

Deutschland beteiligt sich schon heute mit erheblichen Summen an der internationalen Klimafinanzierung.

Nach Angaben der Bundesregierung flossen im Jahr 2025 rund 4,7 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln in entsprechende Maßnahmen.

2024 waren es noch etwa 6,1 Milliarden Euro gewesen.

Die öffentlichen Haushaltsmittel für internationale Klimahilfen gingen damit deutlich zurück.

Die Bundesregierung steht dabei vor der Herausforderung, internationale Verpflichtungen mit den Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur, soziale Sicherung und andere staatliche Aufgaben zu vereinbaren.

Die Linke hält den Rückgang für problematisch.

Aus ihrer Sicht muss Deutschland seine internationalen Zusagen erfüllen und seine historische Verantwortung für den Klimawandel berücksichtigen.

Das BSW stellt dagegen die Frage, ob zusätzliche finanzielle Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern angesichts der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland gerechtfertigt sind.

Eine konkrete Berechnung, welche Belastungen der Linken-Antrag für den Bundeshaushalt verursachen würde, liegt bislang nicht vor.

Sachsen-Anhalt: BSW setzt auf kostenlose Kitas

Der politische Gegensatz zeigt sich auch in der Familienpolitik Sachsen-Anhalts.

Das BSW verfolgt gemeinsam mit der AfD das Ziel, die Kinderbetreuung im Land ab 2029 vollständig beitragsfrei zu gestalten.

Zunächst soll die bestehende Geschwisterregelung bis Ende 2028 verlängert werden.

Nach dieser Regelung zahlen Eltern mit mehreren betreuten Kindern grundsätzlich nur für das älteste Kind Beiträge.

Anschließend sollen die Elternbeiträge für Krippen, Kindergärten und Horte vollständig entfallen.

Das Vorhaben ist bislang noch nicht endgültig beschlossen.

Für Schulze steht die Finanzierung solcher Maßnahmen beispielhaft für politische Prioritäten.

Aus seiner Sicht sollten vorhandene Haushaltsmittel stärker dazu beitragen, Familien im eigenen Bundesland unmittelbar zu entlasten.

Allerdings setzt sich auch die Linke in Sachsen-Anhalt für die Fortführung der Geschwisterregelung ein und hat dazu einen eigenen parlamentarischen Vorschlag eingebracht.

Der Streit bedeutet deshalb nicht, dass beide Parteien bei sämtlichen familienpolitischen Fragen gegensätzliche Ziele verfolgen.

Der zentrale Konflikt liegt vielmehr in der Frage, welche zusätzlichen internationalen finanziellen Verpflichtungen Deutschland übernehmen sollte.

Wie verbindlich wären Klima-Reparationen?

Die Forderung der Linken berührt auch grundsätzliche Fragen des internationalen Rechts.

Der Internationale Gerichtshof beschäftigte sich im Juli 2025 in einem Gutachten mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten beim Klimaschutz.

Dabei stellte das Gericht fest, dass Verstöße gegen entsprechende Verpflichtungen unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht zur Wiedergutmachung auslösen können.

Daraus folgt jedoch nicht, dass Deutschland bereits durch das Gutachten zu pauschalen Reparationszahlungen in einer bestimmten Höhe verpflichtet wäre.

Ob konkrete Ansprüche bestehen, müsste unter Berücksichtigung der jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden.

Die Linke fordert deshalb einen weitergehenden gesetzlichen Rahmen, mit dem Deutschland seine Verantwortung ausdrücklich anerkennen soll.

Kritiker befürchten, dass dadurch neue, langfristige finanzielle Verpflichtungen entstehen könnten.

Befürworter halten dagegen, dass besonders stark betroffene Länder Unterstützung benötigen und historische Emissionen bei der Verteilung der finanziellen Verantwortung berücksichtigt werden sollten.

Politischer Streit zum Beginn der Weltklimakonferenz

Die Auseinandersetzung fällt mit dem Beginn der Weltklimakonferenz COP31 zusammen.

Vom 9. bis zum 20. November 2026 verhandeln Vertreter zahlreicher Staaten im türkischen Antalya über internationale Klimaschutzmaßnahmen und deren Finanzierung.

Dabei steht auch die Frage im Mittelpunkt, wie Länder unterstützt werden können, die besonders stark von Dürren, Überschwemmungen oder anderen Folgen der Erderwärmung betroffen sind.

Die Debatte über die Finanzierung ist seit Jahren umstritten.

Entwicklungsländer verweisen darauf, dass die reichen Industriestaaten historisch einen besonders großen Anteil an den Treibhausgasemissionen verursacht haben.

Industriestaaten wiederum müssen steigende internationale Finanzierungsforderungen mit ihren nationalen Haushaltsinteressen vereinbaren.

Hinzu kommen Fragen der Wirksamkeit, Kontrolle und Transparenz solcher Zahlungen.

Insbesondere muss sichergestellt werden, dass bereitgestellte Mittel tatsächlich den vorgesehenen Maßnahmen zugutekommen.

Streit um die Vertretung ostdeutscher Interessen

Politisch besonders bemerkenswert ist die Auseinandersetzung zwischen BSW und Linken, weil beide Parteien den Anspruch erheben, soziale Interessen und die Anliegen wirtschaftlich benachteiligter Menschen zu vertreten.

Die Linke betont dabei internationale Solidarität und die besondere Verantwortung wirtschaftlich wohlhabender Staaten.

Das BSW rückt stärker die unmittelbaren Lebensbedingungen in Deutschland in den Mittelpunkt.

Gerade in Ostdeutschland treffen diese unterschiedlichen politischen Vorstellungen auf eine besondere wirtschaftliche Ausgangslage.

Auch 37 Jahre nach dem Mauerfall bestehen zwischen Ost- und Westdeutschland weiterhin erhebliche Unterschiede bei Einkommen, Vermögen und wirtschaftlicher Entscheidungsgewalt.

Für viele Menschen sind Arbeitsplatzsicherheit, bezahlbare Energie und die Finanzierung öffentlicher Leistungen deshalb zentrale politische Fragen.

Ob daraus tatsächlich eine breite Ablehnung internationaler Klimahilfen folgt, lässt sich aus Schulzes Äußerungen allein allerdings nicht ableiten.

Dafür wären repräsentative Untersuchungen zur Haltung der ostdeutschen Bevölkerung erforderlich.

Der BSW-Fraktionsvorsitzende formuliert mit seiner Kritik somit eine politische Position, nicht das nachgewiesene Meinungsbild aller Menschen in Ostdeutschland.

Entscheidung im Bundestag steht noch aus

Der Bundestag hat den Antrag der Linken am 6. November an den zuständigen Umweltausschuss überwiesen.

Dort wird nun über die Forderungen beraten.

Ein Gesetz über Klima-Reparationen ist damit weder beschlossen noch befindet sich ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits im parlamentarischen Verfahren.

Die Kontroverse verdeutlicht dennoch einen grundsätzlichen politischen Konflikt.

Es geht um die Frage, wie Deutschland seine finanziellen Mittel zwischen internationalen Verpflichtungen, Klimaschutz und den sozialen sowie wirtschaftlichen Bedürfnissen im eigenen Land verteilen soll.

Die Linke sieht in internationalen Ausgleichszahlungen einen notwendigen Bestandteil globaler Klimagerechtigkeit.

Das BSW in Sachsen-Anhalt warnt dagegen vor zusätzlichen Belastungen und fordert eine stärkere Konzentration auf die wirtschaftlichen Interessen der Bürger.

Welche Konsequenzen aus dem Antrag tatsächlich entstehen, hängt von den weiteren Beratungen im Bundestag ab.

Fest steht bislang lediglich: Die Linke hat eine politische Forderung eingebracht. Eine Verpflichtung Deutschlands zu den vorgeschlagenen zusätzlichen Klima-Reparationen wurde nicht beschlossen.