Berliner Linke unter Druck: Neue Kontakte ins Clan-Milieu und zur radikalen Palästina-Szene bekannt
Die Berliner Linkspartei kommt wegen ihrer Kontakte ins Clan-Milieu und zu umstrittenen pro-palästinensischen Aktivisten nicht zur Ruhe. Nach neuen Medienrecherchen soll eine frisch gewählte Abgeordnete zwei Männer aus einer polizeibekannten Großfamilie bei Protesten gegen ihre Abschiebung unterstützt haben. Auch die Kontakte eines Neuköllner Bürgermeisterkandidaten zu einem mutmaßlichen Unterstützer einer palästinensischen Terrororganisation werfen Fragen auf.
Berlin. Die Debatte über Kontakte der Berliner Linkspartei zu Personen aus dem Umfeld krimineller Großfamilien und radikaler pro-palästinensischer Gruppierungen erhält neue Nahrung. Nach aktuellen Medienrecherchen stehen inzwischen mehrere Politiker der Partei wegen ihres Umgangs mit umstrittenen Aktivisten in der Kritik. Besonders im Mittelpunkt stehen die neu gewählte Abgeordnete Katharina Marg, der Neuköllner Bürgermeisterkandidat Ahmed Abed und der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak.
Die neuen Vorwürfe treffen die Linke in einer politisch sensiblen Phase. Nach ihrem Wahlsieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2026 verhandelt die Partei mit SPD und Grünen über eine mögliche gemeinsame Regierung. Zugleich bemüht sich ihre Führung, Vorwürfe des Antisemitismus zurückzuweisen und eine klare Abgrenzung gegenüber organisierter Kriminalität zu dokumentieren.
Linken-Abgeordnete soll Abschiebung zweier Clan-Mitglieder begleitet haben
Besonders brisant sind neue Recherchen über die Berliner Abgeordnete Katharina Marg.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel, über den auch Focus Online berichtet, soll sich Marg am 29. Oktober für zwei Männer aus der palästinensischen Großfamilie Barbakh eingesetzt haben.
Die beiden Männer im Alter von 22 und 35 Jahren waren demnach 2022 beziehungsweise 2023 über Griechenland nach Deutschland eingereist. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt, anschließend erhielten sie eine Duldung.
Nach den veröffentlichten Informationen waren die Männer mehrfach polizeilich aufgefallen.
Ermittelt worden sein soll unter anderem wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung, Angriffe auf Polizeibeamte, besonders schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Volksverhetzung. Auch der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen wird genannt.
Eine Anklage gegen die beiden Männer war nach dem Bericht bislang nicht erhoben worden. Aus Ermittlungsverfahren allein darf deshalb nicht auf eine strafrechtliche Schuld geschlossen werden.
Am 29. Oktober sollten die beiden Männer abgeschoben werden. Die Polizei nahm sie zu diesem Zweck fest.
Daraufhin wurden über soziale Netzwerke Proteste gegen die Festnahmen organisiert.
An einer entsprechenden Versammlung vor dem Polizeigebäude nahm nach den Recherchen auch Katharina Marg teil. Sie soll sich gegenüber den Einsatzkräften als parlamentarische Unterstützerin vorgestellt und um Zugang zum Polizeigebäude gebeten haben.
Marg bestätigte laut der Berichterstattung ihre Anwesenheit, bezeichnete ihre Rolle jedoch als Beobachterin.
Hier liegt ein entscheidender Unterschied: Die Teilnahme an einer Demonstration oder die Beobachtung eines Polizeieinsatzes stellt für sich genommen weder eine Straftat noch den Nachweis einer Zusammenarbeit mit kriminellen Strukturen dar.
Politisch stellt sich dennoch die Frage, welche Rolle gewählte Abgeordnete bei solchen Aktionen übernehmen und wie sie ihre Kontakte zu den Beteiligten bewerten.
Neuköllner Bürgermeisterkandidat vertrat umstrittenen Aktivisten als Anwalt
Ein weiterer Fall betrifft Ahmed Abed, der für die Linke das Amt des Bezirksbürgermeisters in Berlin-Neukölln anstrebt.
Nach den aktuellen Recherchen soll Abed den pro-palästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim in zwei Verfahren anwaltlich vertreten haben.
Dabei ging es den Berichten zufolge um angemeldete Demonstrationen, die von der Berliner Polizei untersagt worden waren.
Ibrahim Ibrahim steht seit längerer Zeit wegen seiner politischen Aktivitäten in der Kritik. Nach Angaben des Vereins democ gilt er als langjähriger Aktivist der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).
Die PFLP wird von der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft.
Die Darstellung einer Nähe Ibrahims zu dieser Organisation ist von einer strafrechtlich nachgewiesenen Mitgliedschaft oder Beteiligung an terroristischen Handlungen zu unterscheiden.
Abed erklärte auf Nachfrage des Spiegel, nicht mit Ibrahim zusammenzuarbeiten.
Seine frühere Tätigkeit als Rechtsanwalt ist dabei gesondert zu bewerten. Auch politisch umstrittene Personen haben Anspruch auf anwaltliche Vertretung und rechtsstaatlichen Rechtsschutz.
Aus einem Mandatsverhältnis allein ergibt sich weder eine politische Übereinstimmung noch eine Unterstützung möglicher extremistischer Positionen.
Die politischen Fragen betreffen deshalb vor allem den darüber hinausgehenden Umgang der Berliner Linken mit Ibrahim und vergleichbaren Aktivisten.
Ibrahim hatte bereits am Wahlabend im September für Aufmerksamkeit gesorgt, als er an der Feier des Neuköllner Linken-Bezirksverbandes teilnahm.
Auf Bildern von der Veranstaltung war er gemeinsam mit Linken-Politikern zu sehen.
Ferat Koçak musste bereits Konsequenzen ziehen
Die neuen Berichte knüpfen an eine Affäre an, die den Berliner Landesverband seit der Abgeordnetenhauswahl beschäftigt.
Im Zentrum stand zunächst der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak.
Nach dem Wahlsieg der Linken waren Chatnachrichten zwischen Koçak und Firas Remmo, einem Sohn des bekannten Großfamilienangehörigen Issa Remmo, öffentlich geworden.
In den Nachrichten soll Koçak unter anderem darum gebeten haben, ein politisches Video zu verbreiten.
Zudem berichteten Medien über weitere Begegnungen und Kontakte mit Personen aus der Großfamilie.
Koçak erklärte Ende September, bei diesen Kontakten Fehler gemacht zu haben. Er habe die Situation falsch eingeschätzt und sei teilweise überfordert gewesen.
Zugleich bestritt er, Mitgliedern der Familie Vorteile gewährt oder selbst Vorteile erhalten zu haben.
Als politische Konsequenz zog sich Koçak aus dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zurück. Sein Bundestagsmandat behielt er.
Der Vorgang sorgte auch innerhalb der Linken für erhebliche Kritik.
Der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow warnte davor, Kontakte zu Personen zu verharmlosen, die terroristische Organisationen oder Gewalt gegen Israel unterstützten.
Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisierte den Umgang Koçaks mit der Affäre.
Bislang ist jedoch nicht nachgewiesen, dass der Bundestagsabgeordnete selbst an Straftaten der Großfamilie beteiligt gewesen wäre.
Der Unterschied zwischen einem politisch problematischen Kontakt und einer strafrechtlichen Verstrickung ist gerade bei solchen Vorwürfen wesentlich.
Parteiführung ringt um Abgrenzung von Antisemitismus und Kriminalität
Für die Berliner Linke entwickelt sich die Auseinandersetzung zunehmend zu einem Problem ihrer politischen Glaubwürdigkeit.
Besonders stark betroffen ist der Bezirksverband Neukölln.
Dort hat die Partei in den vergangenen Jahren neue Wählergruppen gewonnen und sich eng mit sozialen Bewegungen vernetzt.
Zu ihrem Umfeld gehören auch Aktivisten, die sich gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen und für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung engagieren.
Solche politischen Positionen sind grundsätzlich von antisemitischen Äußerungen, Gewaltverherrlichung und Unterstützung terroristischer Organisationen zu unterscheiden.
Die Berliner Linke steht jedoch vor der Herausforderung, diese Grenzen innerhalb ihrer eigenen politischen Arbeit nachvollziehbar zu ziehen.
Bereits nach der Wahl im September sorgte die Teilnahme von Issa Remmo an der Neuköllner Wahlparty für Schlagzeilen.
Der Bezirksverband erklärte damals, Remmo sei nicht eingeladen gewesen und habe nicht auf der Gästeliste gestanden. Eine politische oder persönliche Beziehung wurde zurückgewiesen.
Später berichteten Medien, dass offenbar auch Angehörige der Barbakh-Großfamilie bei der Wahlfeier anwesend gewesen seien.
Eine bloße Teilnahme an einer öffentlichen oder parteipolitischen Veranstaltung beweist allerdings keine organisierte Zusammenarbeit.
Die wiederholten Berichte über Kontakte einzelner Funktionsträger lassen dennoch Fragen nach der politischen Verantwortung und der Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen entstehen.
Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten mehrfach, dass die Linke für den Schutz jüdischen Lebens eintrete.
Auch mit SPD und Grünen wurden Anfang Oktober Vereinbarungen zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität getroffen.
Damit sollen gemeinsame Grundlagen für mögliche Koalitionsverhandlungen geschaffen werden.
Für eine mögliche Regierungsbeteiligung wird die Affäre zur Belastung
Die neue Berichterstattung zeigt, dass die innerparteiliche Auseinandersetzung trotz dieser Vereinbarungen nicht abgeschlossen ist.
Wenn mehrere Abgeordnete Kontakte zu Personen aus umstrittenen politischen oder familiären Netzwerken unterhalten, stellt sich die Frage, wie die Partei solche Beziehungen bewertet.
Dabei müssen unterschiedliche Sachverhalte sorgfältig auseinandergehalten werden.
Die anwaltliche Vertretung eines Aktivisten ist etwas anderes als die politische Unterstützung einer extremistischen Organisation. Die Teilnahme an einer Demonstration gegen eine Abschiebung belegt noch keine persönliche Nähe zur organisierten Kriminalität.
Und die Zugehörigkeit zu einer Großfamilie ist für sich genommen kein Nachweis strafbaren Verhaltens.
Gerade deshalb kommt es auf konkrete Handlungen, öffentliche Äußerungen und belegbare Beziehungen an.
Für die Berliner Linke geht es inzwischen um mehr als die Verteidigung einzelner Politiker.
Als mögliche Regierungspartei müsste sie Verantwortung für die öffentliche Sicherheit, die Verwaltung und die Bekämpfung organisierter Kriminalität übernehmen.
Ihre Vertreter müssen deshalb erklären können, nach welchen Grundsätzen sie mit Personen umgehen, die wegen extremistischer Aktivitäten oder möglicher Straftaten in der Kritik stehen.
Die aktuellen Recherchen werfen neue Fragen auf, liefern aber keinen Beweis für eine institutionelle Zusammenarbeit der Berliner Linken mit kriminellen Organisationen.
Ob aus den Kontakten weitere politische Konsequenzen entstehen, hängt auch davon ab, wie umfassend die Betroffenen und die Parteiführung die jeweiligen Vorgänge aufklären.
Für die Berliner Regierungsbildung dürfte das Thema damit weiterhin von Bedeutung bleiben.
