Trotz Enteignungsplänen: Linken-Chefin räumt ein, dass Berlins Mieten weiter steigen können

Berlin. Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin geraten zentrale Versprechen ihrer Wohnungspolitik erneut in die Diskussion. Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat öffentlich eingeräumt, dass die Mieten auch nach einer möglichen Vergesellschaftung großer Immobilienbestände weiter steigen können. Eine garantierte Mietsenkung für einzelne Haushalte wollte sie ausdrücklich nicht versprechen.

Die Aussagen fielen in der am Sonntag, dem 8. November 2026, ausgestrahlten 3sat-Sendung „Bosetti Late Night“. Moderatorin Sarah Bosetti befragte die Linken-Chefin zu den Plänen ihrer Partei, große private Wohnungskonzerne gegen Entschädigung in öffentliches Eigentum zu überführen.

Schwerdtner verwies dabei auf notwendige Ausgaben für den Erhalt und die Sanierung von Wohnungen. Nach den Vorstellungen der Berliner Linken sollen Mieterhöhungen in öffentlichen Wohnungsbeständen auf maximal zwei Prozent jährlich begrenzt werden. Diese Obergrenze soll auch für vergesellschaftete Wohnungen gelten.

Eine verbindliche Zusage, dass die Mieten nach einer Übernahme tatsächlich sinken, gab die Parteivorsitzende jedoch nicht.

Damit rückt eine entscheidende Frage in den Mittelpunkt: Wie stark können die geplanten Eingriffe in den Berliner Wohnungsmarkt die Mieter tatsächlich entlasten?

Linken-Chefin kann keine Mietsenkungen garantieren

In der Fernsehsendung wurde Schwerdtner mit dem Widerspruch zwischen den Erwartungen an eine Vergesellschaftung und den wirtschaftlichen Kosten der Wohnungsbewirtschaftung konfrontiert.

Die Parteivorsitzende erklärte, dass Wohnungen auch nach einer Überführung in öffentliches Eigentum instand gehalten und modernisiert werden müssten.

Mieteinnahmen würden deshalb weiterhin benötigt.

Auf die Nachfrage der Moderatorin, ob die Linke die Mieten überhaupt senken wolle, verwies Schwerdtner auf diese finanziellen Verpflichtungen.

Sie machte deutlich, dass sie keine Versprechungen abgeben wolle, die später möglicherweise nicht eingehalten werden könnten.

Damit unterscheidet sich ihre aktuelle Darstellung zumindest in der Betonung von früheren politischen Aussagen, in denen die Linke die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausdrücklich mit der Aussicht auf niedrigere Mieten verbunden hatte.

Allerdings ist eine Begrenzung von Mieterhöhungen auf zwei Prozent pro Jahr nicht dasselbe wie eine verbindliche Ankündigung, sämtliche Mieten jährlich um zwei Prozent anzuheben.

Dieser Unterschied ist für die Bewertung der Aussagen wesentlich.

Vor der Wahl warb die Linke mit niedrigeren Mieten

Bezahlbarer Wohnraum gehörte zu den zentralen Themen des Berliner Wahlkampfes im September 2026.

Die Linke stellte die hohen Mieten und die wirtschaftliche Macht großer Immobiliengesellschaften in den Mittelpunkt ihrer politischen Forderungen.

Sie argumentierte, dass Wohnungen in öffentlichem Eigentum weniger stark von den Renditeerwartungen privater Investoren abhängig wären.

Einnahmen, die bislang beispielsweise an Anteilseigner ausgeschüttet werden, könnten stattdessen für Instandhaltung, Modernisierung oder Mietentlastungen eingesetzt werden.

Bereits im Mai 2025 hatte der damalige Linken-Bundesvorsitzende Jan van Aken die Vergesellschaftung des Immobilienkonzerns Vonovia ausdrücklich mit einer Forderung nach Mietsenkungen verbunden.

Auch der Berliner Linken-Politiker Niklas Schenker verwies auf Berechnungen, nach denen die Mieten in vergesellschafteten Wohnungen durchschnittlich um etwa 16 Prozent sinken könnten.

Solche Berechnungen beruhen allerdings auf bestimmten Annahmen über die Finanzierung, Entschädigung und spätere Bewirtschaftung der Immobilien.

Sie garantieren keine entsprechende Mietsenkung für jeden einzelnen Haushalt.

Die aktuellen Aussagen Schwerdtners verdeutlichen, dass zwischen politischen Zielsetzungen und einer verbindlich finanzierbaren Umsetzung unterschieden werden muss.

Rund 160.000 Wohnungen könnten betroffen sein

Die geplante Vergesellschaftung ist keineswegs nur eine theoretische Forderung.

In den Sondierungsgesprächen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl verständigten sich Linke, SPD und Grüne im Oktober auf gemeinsame Eckpunkte für eine mögliche Regierungskoalition.

Demnach sollen große private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin grundsätzlich für eine Vergesellschaftung infrage kommen.

Die Unternehmen sollen jeweils einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen behalten können.

Nach bisherigen Schätzungen könnten etwa 160.000 Wohnungen betroffen sein.

Zu den möglicherweise betroffenen Unternehmen gehört der Immobilienkonzern Vonovia.

Die Überführung soll gegen eine Entschädigung erfolgen. Eine entschädigungslose Enteignung ist nicht vorgesehen.

Voraussetzung wäre eine gesetzliche Regelung, deren rechtliche und finanzielle Ausgestaltung noch erarbeitet werden müsste.

Die Sondierungsvereinbarung ist deshalb noch kein beschlossenes Vergesellschaftungsgesetz.

Bis zu zwei Prozent Mieterhöhung bei landeseigenen Wohnungen

Ein weiterer Bestandteil der Berliner Koalitionspläne betrifft die bereits bestehenden landeseigenen Wohnungsunternehmen.

In Berlin befinden sich rund 440.000 Wohnungen im Bestand kommunaler Gesellschaften.

Für diese Bestände planen die möglichen Koalitionspartner eine Begrenzung der jährlichen Mieterhöhungen auf maximal zwei Prozent.

Ein entsprechender Rahmen soll nach den politischen Vorstellungen auch für vergesellschaftete Wohnungen gelten.

Für Mieter bedeutet das zunächst eine Begrenzung möglicher Steigerungen, aber keine automatische Senkung der bisherigen Miete.

Wie sich das auswirken würde, zeigt eine einfache Rechnung.

Bei einer monatlichen Nettokaltmiete von 800 Euro würde eine Erhöhung um zwei Prozent zu einem neuen Betrag von 816 Euro führen.

Würde sich die Miete fünf Jahre hintereinander jeweils um zwei Prozent erhöhen, läge sie anschließend bei rund 883 Euro.

Das wären etwa 83 Euro mehr pro Monat als am Anfang.

Es handelt sich dabei um ein Rechenbeispiel, nicht um eine Vorhersage für konkrete Wohnungen.

Ob und in welchem Umfang eine Erhöhung tatsächlich vorgenommen werden dürfte, hinge von den später verbindlichen Regelungen und den jeweiligen Mietverträgen ab.

Dennoch verdeutlicht das Beispiel, dass auch geringe jährliche Steigerungen langfristig spürbare Auswirkungen auf die Haushaltsausgaben haben können.

Wer bezahlt die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne?

Neben der Entwicklung der Mieten ist die Finanzierung der geplanten Vergesellschaftung eine zentrale offene Frage.

Die betroffenen Immobilienunternehmen müssten für die Übertragung ihrer Bestände entschädigt werden.

Über die Höhe dieser Entschädigungen und die zulässigen Bewertungsverfahren besteht weiterhin politischer und rechtlicher Streit.

In den bisherigen Planungen wird über eine Begrenzung der Entschädigungssumme auf 16 Milliarden Euro diskutiert.

Ein entsprechendes Finanzierungskonzept soll 2027 erarbeitet werden. Ein Gesetzentwurf ist nach den Sondierungsplänen für Mitte 2028 vorgesehen.

Damit steht bislang weder fest, zu welchem Preis die Wohnungen übernommen würden, noch wie hoch die laufenden Finanzierungskosten wären.

Für die spätere Bewirtschaftung spielt das eine erhebliche Rolle.

Müssten Kredite aufgenommen werden, entstünden Zins- und Tilgungsverpflichtungen.

Zusätzlich wären Ausgaben für Verwaltung, Instandhaltung und Modernisierung erforderlich.

Diese Kosten könnten den finanziellen Spielraum für Mietsenkungen begrenzen.

Befürworter der Vergesellschaftung argumentieren dagegen, dass große private Wohnungskonzerne Gewinne an ihre Anteilseigner ausschütten und öffentliche Wohnungsunternehmen diese Mittel für die Wohnungsversorgung einsetzen könnten.

Welche finanziellen Vorteile sich tatsächlich ergeben würden, hängt deshalb wesentlich vom Entschädigungsmodell und der späteren Organisation ab.

Experten warnen vor Risiken für den Wohnungsmarkt

Die Vergesellschaftungspläne werden unter Fachleuten unterschiedlich bewertet.

Kritiker befürchten, dass hohe Entschädigungskosten erhebliche finanzielle Mittel binden könnten, die dann für den Neubau zusätzlicher Wohnungen fehlen.

Zudem warnen sie davor, dass Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse private Investoren verunsichern und die Bereitschaft zum Wohnungsbau verringern könnten.

Befürworter halten dagegen, dass Berlin bereits über einen großen Wohnungsbestand verfügt, dessen Bewirtschaftung stärker an sozialen Zielen ausgerichtet werden könnte.

Sie sehen in der Vergesellschaftung die Möglichkeit, Mieten langfristig zu stabilisieren und öffentliche Einflussmöglichkeiten auf den Wohnungsmarkt zu erweitern.

Eine abschließende Bewertung ist derzeit nicht möglich, weil wesentliche finanzielle und gesetzliche Einzelheiten noch fehlen.

Hinzu kommt: Selbst eine erfolgreiche Vergesellschaftung bestehender Wohnungen würde den Wohnungsmangel nicht unmittelbar beseitigen.

Durch den Eigentümerwechsel allein entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung.

Deshalb bleibt der Wohnungsneubau unabhängig von den Vergesellschaftungsplänen eine wesentliche Aufgabe der Berliner Wohnungspolitik.

Nach dem Wahlerfolg muss die Linke ihre Versprechen konkretisieren

Die aktuellen Aussagen Schwerdtners fallen in eine Phase, in der die Linke ihre Wahlkampfforderungen in ein mögliches Regierungsprogramm überführen muss.

Im Wahlkampf lassen sich politische Ziele häufig vergleichsweise einfach formulieren.

Die tatsächliche Umsetzung verlangt dagegen konkrete Gesetze, finanzielle Berechnungen und Entscheidungen über konkurrierende Ausgaben.

Gerade beim Wohnungsmarkt treffen unterschiedliche Interessen aufeinander.

Mieter wünschen sich bezahlbare und langfristig kalkulierbare Wohnkosten.

Wohnungsunternehmen müssen Gebäude bewirtschaften, Schäden beheben und Modernisierungen finanzieren.

Gleichzeitig benötigt die Stadt zusätzliche Wohnungen, um den anhaltenden Druck auf den Markt zu reduzieren.

Die Berliner Linke muss deshalb erklären, welche Entlastungen sie tatsächlich gewährleisten kann.

Eine Obergrenze für Mietsteigerungen kann ein Bestandteil dieser Strategie sein. Sie ist jedoch keine Garantie für sinkende Mieten.

Auch die angekündigte Vergesellschaftung großer Immobilienbestände würde diese Frage nicht automatisch lösen.

Schwerdtners Äußerungen haben deshalb eine grundsätzliche Debatte ausgelöst, die über die einzelne Fernsehsendung hinausreicht.

Kann die Linke ihre zentralen wohnungspolitischen Ziele so finanzieren und umsetzen, dass Mieter tatsächlich entlastet werden – oder bleiben die Erwartungen größer als die späteren Möglichkeiten?

Die Antwort darauf wird sich nicht allein an politischen Ankündigungen messen lassen.

Entscheidend wird sein, welche konkreten Regelungen eine mögliche neue Berliner Landesregierung beschließt und wie sich diese auf die tatsächlichen Wohnkosten auswirken.