Machtkampf bei der Berliner Linken: Vanessa Emde weigert sich, ihr Mandat niederzulegen
Die Berliner Linke erlebt einen offenen Machtkampf. Der Landesvorstand fordert die direkt gewählte Abgeordnete Vanessa Emde auf, ihr Mandat zurückzugeben. Doch die Politikerin weigert sich. Zugleich erhält sie Unterstützung von einer parteiinternen Arbeitsgemeinschaft. Der Streit über Israel, Palästinasolidarität und die künftige Regierungsbeteiligung belastet die Partei zunehmend.
Berlin. Der Konflikt innerhalb der Berliner Linkspartei um die Abgeordnete Vanessa Emde hat sich am Sonntag, dem 8. November 2026, weiter verschärft. Die Politikerin lehnt die Forderung des Landesvorstandes ab, ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus niederzulegen. Stattdessen kündigte sie an, ihre parlamentarische Arbeit fortzusetzen.
Die Parteiführung hatte Emde am Freitag zum Rückzug aufgefordert. Hintergrund sind seit Wochen andauernde Auseinandersetzungen über ihre Positionen zum Nahostkonflikt und über ihr Verhalten gegenüber der eigenen Partei.
Der Streit reicht inzwischen weit über persönliche Differenzen hinaus. Er berührt die politische Ausrichtung des Landesverbandes und die Frage, wie geschlossen die Linke bei möglichen Koalitionsverhandlungen auftreten kann.
Emde beruft sich auf ihr direkt gewonnenes Mandat
Die Politikerin erklärte am Sonntag, dass sie ihr Mandat selbstverständlich weiterhin ausüben werde.
Sie verwies darauf, dass demokratisch gewonnene Mandate nicht Gegenstand parteipolitischer Verhandlungen seien.
Emde hatte bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September ein Direktmandat in Neukölln gewonnen.
Nach Angaben ihrer Unterstützer erhielt sie dabei 46,2 Prozent der Stimmen.
Ihre Position ist rechtlich von Bedeutung.
Abgeordnete sind in Deutschland grundsätzlich nicht an Weisungen ihrer Partei gebunden. Ein parlamentarisches Mandat kann ihnen nicht allein deshalb entzogen werden, weil die Parteiführung mit ihrem politischen Verhalten unzufrieden ist.
Das gilt auch für direkt gewählte Abgeordnete.
Ein Ausschluss aus der Fraktion wäre rechtlich und organisatorisch etwas anderes als der Verlust des Mandats.
Emde könnte ihr Abgeordnetenmandat grundsätzlich auch ohne Mitgliedschaft in der Linksfraktion weiter ausüben.
Parteiführung erklärt Vertrauensverhältnis für zerstört
Die Berliner Linken-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer hatten die Forderung nach einem Mandatsverzicht mit einem erheblichen Vertrauensverlust begründet.
Nach Auffassung der Parteiführung habe Emde wiederholt gemeinsame Vereinbarungen missachtet und sich nicht ausreichend von Aktivisten distanziert, die das Massaker der Hamas in Israel vom 7. Oktober 2023 rechtfertigten.
Die Parteiführung wirft ihr zudem vor, den politischen Zusammenhalt innerhalb des Landesverbandes zu beschädigen.
Emde bestreitet, gegen die grundlegenden Beschlüsse der Partei zu handeln.
Sie beruft sich vielmehr auf deren Positionen zum Krieg im Gazastreifen und zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung.
Damit besteht ein offener Konflikt darüber, wie die gemeinsamen Beschlüsse auszulegen sind und welche Formen politischen Engagements innerhalb der Partei akzeptiert werden.
Distanzierung von Antisemitismus-Erklärung sorgt für Kritik
Bereits im Oktober hatte Emde eine gemeinsame Erklärung der Linksfraktion gegen Antisemitismus unterzeichnet.
Später distanzierte sie sich in einem Instagram-Video von Teilen der Erklärung.
Die Parteiführung wertete dies als weiteren Vertrauensbruch.
Zu den gegen Emde erhobenen Vorwürfen gehört außerdem, dass sie das Existenzrecht Israels bestreite.
Diese Behauptung ist als Vorwurf ihrer Kritiker einzuordnen. Sie ist nicht mit einer eigenständigen gerichtlichen Feststellung gleichzusetzen.
Emde weist die politische Kritik an ihrem Verhalten zurück und verweist auf ihre Haltung zur Situation der palästinensischen Bevölkerung.
Die Auseinandersetzung verschärfte sich zusätzlich, nachdem sie an einer Kundgebung teilgenommen hatte, die sich auch gegen die eigene Parteiführung richtete.
Dort zeigte sie sich solidarisch mit einem umstrittenen pro-palästinensischen Aktivisten, der nach Angaben des Vereins democ Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) aufweist.
Die PFLP wird von der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft.
Aus der Teilnahme an einer Demonstration ergibt sich allerdings nicht automatisch eine Unterstützung dieser Organisation.
Genau diese Unterscheidung ist für eine sachliche Bewertung notwendig.
Parteivorstand hält an Rücktrittsforderung fest
Nach Em des öffentlicher Weigerung bekräftigten Wolter und Schirmer am Sonntag ihre Kritik.
Sie erklärten, dass Emde ihre persönlichen politischen Anliegen wiederholt über die gemeinsame Verantwortung innerhalb der Partei stelle.
Der Landesvorstand und die Linksfraktion wollen nun gemeinsam über weitere Schritte beraten.
Ein möglicher Fraktionsausschluss wäre allerdings mit hohen Hürden verbunden.
Nach den derzeitigen Regelungen wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit der Fraktionsmitglieder erforderlich.
Ob eine solche Mehrheit zustande käme, ist offen.
Die Auseinandersetzung könnte deshalb auch dann weitergehen, wenn sich die Parteiführung für einen formellen Ausschluss ausspricht.
Parteiintern erhält Emde Unterstützung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken stellte sich am Sonntag ausdrücklich hinter Emde.
Sie forderte, die Aufforderung zum Mandatsverzicht zurückzunehmen und die Politikerin vollständig in die parlamentarische Arbeit einzubeziehen.
Die Arbeitsgemeinschaft sieht in der Forderung des Landesvorstandes einen Angriff auf die innerparteiliche Demokratie.
Zudem wirft sie der Berliner Parteiführung vor, aus Rücksicht auf eine mögliche Regierungsbeteiligung politische Positionen zur Palästinafrage zurückzustellen.
Damit wird deutlich, dass Emde innerhalb ihrer Partei keineswegs vollständig isoliert ist.
Die Auseinandersetzung verläuft nicht nur zwischen einer einzelnen Abgeordneten und dem Landesvorstand.
Sie betrifft auch unterschiedliche Strömungen innerhalb der Linkspartei, die den Nahostkonflikt und die Anforderungen an eine mögliche Regierungsbeteiligung unterschiedlich bewerten.
Koalitionsverhandlungen werden zur Belastungsprobe
Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl steht die Linke vor der Möglichkeit, gemeinsam mit SPD und Grünen eine neue Regierung zu bilden.
Dafür müsste sie jedoch verlässlich an gemeinsamen Vereinbarungen mitwirken können.
Die öffentlichen Auseinandersetzungen um Emde erschweren diese Aufgabe.
Gerade bei Fragen des Umgangs mit Antisemitismus, Israel und extremistischer Gewalt erwarten mögliche Koalitionspartner klare politische Positionen.
Die Linke steht deshalb vor einem schwierigen innerparteilichen Konflikt.
Einerseits muss sie die politische Unabhängigkeit ihrer Abgeordneten und die unterschiedlichen Meinungen innerhalb ihrer Mitgliedschaft respektieren.
Andererseits benötigt sie für eine Regierungsbeteiligung gemeinsame politische Grundlagen und verbindliche Absprachen.
Ob sich diese Gegensätze innerhalb der Partei überwinden lassen, ist noch offen.
Das Mandat bleibt – die politische Zukunft ist ungewiss
Die öffentliche Weigerung Vanessa Em des macht deutlich, dass sich der Konflikt nicht durch eine einfache Aufforderung des Parteivorstandes lösen lässt.
Die Abgeordnete kann rechtlich nicht allein aufgrund der politischen Forderung ihrer Partei aus dem Parlament entfernt werden.
Ob sie künftig der Linksfraktion angehören wird, ist dagegen Gegenstand weiterer Entscheidungen.
Der Landesvorstand hat bereits angekündigt, die zuständigen Gremien einzubeziehen.
Damit steht die Berliner Linke vor einer Auseinandersetzung, die sowohl ihre innerparteilichen Strukturen als auch ihre mögliche Regierungsfähigkeit betrifft.
Der Streit ist inzwischen mehr als eine Personalfrage. Er zeigt, wie schwierig es für eine Partei werden kann, innerparteiliche Meinungsfreiheit, gemeinsame politische Grundsätze und den Anspruch auf Regierungsverantwortung miteinander zu verbinden.
