60 Prozent wollen Bundespräsidenten abschaffen – klares Ergebnis bei ODZ-Insider-Umfrage
Braucht Deutschland noch einen Bundespräsidenten? Diese Frage stellte die Ostdeutsche Zeitung ihren Leserinnen und Lesern. Das Ergebnis fällt deutlich aus: 60 Prozent sprechen sich gegen die Beibehaltung des Amtes aus, während 35 Prozent daran festhalten wollen. Die Abstimmung zeigt eine kritische Haltung vieler teilnehmender Leser gegenüber dem höchsten deutschen Staatsamt.
Berlin. Soll Deutschland auch künftig einen Bundespräsidenten haben oder könnte das Land auf dieses Amt verzichten? Mit dieser Frage beschäftigte sich die inzwischen abgeschlossene Leserumfrage „ODZ Insider – Deine Meinung zählt!“ der Ostdeutschen Zeitung. Das Ergebnis zeigt eine deutliche Mehrheit unter den Teilnehmenden für die Abschaffung des Amtes.
60 Prozent der Abstimmenden beantworteten die Frage, ob Deutschland noch einen Bundespräsidenten braucht, mit Nein. Für die Beibehaltung des Amtes sprachen sich 35 Prozent aus. Weitere fünf Prozent waren unentschieden.
Das Ergebnis ist nicht repräsentativ und bildet ausschließlich die Meinungen der teilnehmenden Leserinnen und Leser ab. Dennoch liefert es einen interessanten Einblick in die Haltung jener Menschen, die sich aktiv an der Diskussion über das höchste deutsche Staatsamt beteiligt haben.
Deutliche Mehrheit stellt das Amt infrage
Die Ergebnisse der ODZ-Insider-Umfrage zeigen einen klaren Unterschied zwischen Befürwortern und Gegnern des Bundespräsidentenamtes.
Während 35 Prozent der Teilnehmenden das Amt weiterhin für notwendig halten, stellen 60 Prozent dessen Fortbestand infrage.
Der Anteil der Unentschlossenen fällt mit fünf Prozent vergleichsweise gering aus.
Damit zeichnet die Abstimmung ein deutliches Meinungsbild innerhalb der teilnehmenden Leserschaft.
Aus den abgegebenen Stimmen lässt sich allerdings nicht ableiten, warum sich die einzelnen Teilnehmer für oder gegen das Amt entschieden haben.
Mögliche Kritikpunkte wie die Kosten des Bundespräsidialamtes, die begrenzten politischen Befugnisse oder das indirekte Wahlverfahren wurden in der Abstimmung nicht gesondert abgefragt.
Diese Fragen bleiben deshalb Gegenstand einer weitergehenden politischen Diskussion.
Welche Aufgaben hat der Bundespräsident überhaupt?
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Anders als in präsidentiellen Regierungssystemen verfügt er jedoch nicht über die unmittelbare politische Regierungsgewalt.
Diese liegt in Deutschland bei der Bundesregierung unter Führung des Bundeskanzlers.
Zu den Aufgaben des Bundespräsidenten gehören die völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik, die Ausfertigung von Bundesgesetzen und die Ernennung beziehungsweise Entlassung bestimmter Amtsträger nach den gesetzlichen Vorgaben.
Darüber hinaus besitzt das Staatsoberhaupt wichtige Funktionen bei der Regierungsbildung und in besonderen verfassungsrechtlichen Situationen.
Eine weitere Aufgabe liegt in der gesellschaftlichen Repräsentation.
Der Bundespräsident soll über parteipolitische Grenzen hinweg Orientierung bieten, gesellschaftliche Debatten anstoßen und die demokratische Ordnung repräsentieren.
Befürworter des Amtes sehen darin einen wichtigen Bestandteil des parlamentarischen Regierungssystems.
Kritiker stellen dagegen die Frage, ob diese Aufgaben nicht auch von anderen staatlichen Institutionen übernommen werden könnten.
Kosten und politische Befugnisse stehen zur Diskussion
Ein häufig diskutierter Aspekt ist die Finanzierung des Bundespräsidialamtes.
Neben dem Bundespräsidenten selbst gehören zum Amt zahlreiche Beschäftigte, organisatorische Einrichtungen sowie Aufgaben im Bereich der internationalen Repräsentation.
Hinzu kommen Ausgaben für Dienstreisen, Veranstaltungen, Sicherheit und den Betrieb der offiziellen Amtssitze.
Wer das Amt abschaffen möchte, müsste allerdings berücksichtigen, dass viele dieser Aufgaben auch künftig erledigt werden müssten.
Eine Abschaffung des Bundespräsidenten würde deshalb nicht automatisch bedeuten, dass sämtliche mit dem Amt verbundenen Kosten vollständig entfielen.
Gleichzeitig wäre eine grundlegende Neuordnung staatlicher Zuständigkeiten erforderlich.
Das Grundgesetz sieht den Bundespräsidenten ausdrücklich als Bestandteil der Verfassungsordnung vor.
Eine Abschaffung könnte deshalb nicht durch eine einfache politische Entscheidung erfolgen, sondern würde eine umfassende Änderung des Grundgesetzes voraussetzen.
Bundespräsident wird nicht direkt vom Volk gewählt
Ein weiterer Punkt der öffentlichen Debatte ist das Wahlverfahren.
Der Bundespräsident wird nicht unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, sondern von der Bundesversammlung.
Dieses Gremium setzt sich aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleich großen Zahl von Vertretern zusammen, die von den Landesparlamenten gewählt werden.
Die Mitglieder der Bundesversammlung können neben Politikern auch Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft oder Sport sein.
Kritiker des Verfahrens bemängeln, dass die Bürger keinen unmittelbaren Einfluss auf die Auswahl des Staatsoberhauptes haben.
Befürworter verweisen dagegen darauf, dass das indirekte Wahlverfahren bewusst zur parlamentarischen Ordnung der Bundesrepublik gehört.
Es soll verhindern, dass neben dem Bundeskanzler eine weitere unmittelbar vom Volk gewählte politische Führungsperson mit konkurrierender demokratischer Legitimation entsteht.
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten und die vollständige Abschaffung des Amtes wären somit zwei unterschiedliche Reformvorhaben.
Lesermeinung zeigt Diskussionsbedarf
Das Ergebnis der ODZ-Insider-Umfrage fällt in eine Phase, in der die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier politisch diskutiert wird.
Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren.
Mit der bevorstehenden Wahl des nächsten Staatsoberhauptes rückt die Institution erneut stärker in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit.
Die Umfrage der Ostdeutschen Zeitung zeigt, dass unter den teilnehmenden Leserinnen und Lesern eine Mehrheit die Notwendigkeit des Amtes infrage stellt.
Gleichzeitig hält mehr als ein Drittel der Abstimmenden am Bundespräsidenten fest.
Beide Positionen verdeutlichen, dass die Rolle des Staatsoberhauptes unterschiedlich bewertet wird.
Dabei geht es nicht nur um die Frage, welche Aufgaben der Bundespräsident tatsächlich erfüllt.
Es geht auch um das Verständnis politischer Repräsentation und darum, welche Institutionen eine parlamentarische Demokratie benötigt.
ODZ Insider macht Lesermeinungen sichtbar
Mit dem Beteiligungsformat „ODZ Insider – Deine Meinung zählt!“ bietet die Ostdeutsche Zeitung ihren Leserinnen und Lesern regelmäßig die Möglichkeit, sich zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen zu äußern.
Die Ergebnisse sollen unterschiedliche Auffassungen sichtbar machen und weitere Diskussionen anregen.
Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um wissenschaftliche oder repräsentative Bevölkerungsbefragungen.
Die Teilnahme erfolgt freiwillig. Die Ergebnisse können daher nicht auf die deutsche Gesamtbevölkerung oder sämtliche Leserinnen und Leser der Ostdeutschen Zeitung übertragen werden.
Für die abgeschlossene Abstimmung über das Bundespräsidentenamt steht dennoch ein eindeutiges Ergebnis fest:
60 Prozent der Teilnehmenden halten das Amt nicht mehr für notwendig, 35 Prozent sprechen sich dafür aus und fünf Prozent sind unentschieden.
Ob Deutschland langfristig an der bisherigen Form des Staatsoberhauptes festhalten sollte, bleibt eine politische und verfassungsrechtliche Frage.
Die ODZ-Insider-Umfrage zeigt zumindest, dass sich ein erheblicher Teil der teilnehmenden Leserschaft eine grundsätzliche Diskussion über das Amt wünscht – beziehungsweise dessen Fortbestand ablehnt.
