Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden: Auch Ostdeutschlands Ministerpräsidenten unterstützen sie
Deutschland könnte erstmals eine Frau an der Staatsspitze bekommen. CDU und CSU wollen die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier nominieren. Unterstützung erhält die 61-Jährige auch von den Ministerpräsidenten Sachsens, Thüringens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs. Die Wahl ist für den 30. Januar 2027 vorgesehen.
Berlin. Die Entscheidung über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt konkrete Formen an. Nach übereinstimmenden Medienberichten haben sich CDU und CSU darauf verständigt, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner für das höchste Staatsamt vorzuschlagen. Die offizielle Nominierung soll am Montag, dem 9. November 2026, erfolgen.
Die 61-jährige CSU-Politikerin könnte damit Geschichte schreiben. Seit Gründung der Bundesrepublik 1949 standen ausschließlich Männer an der Spitze des Staates. Mit Aigner würde erstmals eine Frau in das Schloss Bellevue einziehen.
Union verständigt sich auf Ilse Aigner
Die Suche nach einer geeigneten Nachfolge für Frank-Walter Steinmeier hatte die Union über Monate beschäftigt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er sich eine Frau als künftiges Staatsoberhaupt wünsche.
Offen blieb zunächst, aus welcher der beiden Unionsparteien die Kandidatin kommen sollte. Die CDU beanspruchte angesichts ihrer politischen Stärke das Vorschlagsrecht, während CSU-Chef Markus Söder seit Monaten für seine Parteikollegin Ilse Aigner warb.
Inzwischen zeichnet sich eine breite Verständigung ab. Nach Informationen mehrerer Medien unterstützen sowohl die CDU-Führung als auch die CSU Aigners Kandidatur. Auch aus der SPD kommen positive Signale.
Die formelle Entscheidung steht allerdings noch aus. Am Montag sollen die zuständigen CDU-Gremien über die Personalie beraten.
Unterstützung aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt
Bemerkenswert ist die Zustimmung aus Ostdeutschland. Gleich drei CDU-Ministerpräsidenten haben sich für Ilse Aigner ausgesprochen.
Michael Kretschmer aus Sachsen, Mario Voigt aus Thüringen und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt gehören zu den Unterstützern der bayerischen Politikerin.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD hat sich öffentlich positiv geäußert. Er bezeichnete Aigner als besonders geeignete Kandidatin und hob ihre politische Erfahrung sowie ihre Fähigkeit hervor, Menschen zusammenzuführen.
Damit reicht die Unterstützung deutlich über die bayerische CSU hinaus.
Für die bevorstehende Bundespräsidentenwahl ist diese breite Zustimmung von Bedeutung. Das Staatsoberhaupt wird nicht unmittelbar von den Bürgern gewählt, sondern von der Bundesversammlung, in der Vertreter des Bundestages und der Bundesländer zusammenkommen.
Von der Berufsausbildung bis an die Staatsspitze
Ilse Aigner gehört seit Jahrzehnten zu den bekannten Persönlichkeiten der deutschen Politik. Ihr beruflicher und politischer Werdegang unterscheidet sich dabei von dem vieler Spitzenpolitiker.
Aigner besitzt kein Abitur. Nach ihrem Schulabschluss absolvierte sie zunächst eine Berufsausbildung und arbeitete anschließend in technischen Berufen, bevor sie ihre politische Laufbahn einschlug.
1994 zog sie in den Bayerischen Landtag ein. Vier Jahre später wechselte sie in den Deutschen Bundestag.
Von 2008 bis 2013 war sie unter Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Anschließend kehrte sie in die bayerische Landespolitik zurück und übernahm dort verschiedene Ministerämter.
Seit November 2018 steht sie als Präsidentin an der Spitze des Bayerischen Landtags.
In dieser Funktion ist sie für die Leitung parlamentarischer Sitzungen und die Wahrung der Rechte des Parlaments verantwortlich. Wiederholt hat sie sich öffentlich mit dem Schutz demokratischer Institutionen und dem politischen Umgangston beschäftigt.
Zustimmung auch außerhalb der Union
Die Unterstützung für Aigner beschränkt sich nicht auf CDU und CSU. Auch aus der SPD und von den Grünen kommen positive Reaktionen.
Politiker unterschiedlicher Parteien verweisen auf ihre langjährige Erfahrung und ihren Umgang mit politischen Gegensätzen.
Allerdings gibt es auch Kritik an dem Auswahlverfahren.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisierte, dass erneut die großen Regierungsparteien die Besetzung des höchsten Staatsamtes untereinander abstimmen. Sie sprach sich stattdessen für eine überparteiliche Kandidatur aus, hinter der sich größere Teile der Bevölkerung versammeln könnten.
Die Debatte berührt damit eine grundsätzliche Frage: Soll der Bundespräsident vor allem durch eine Verständigung der Regierungsparteien bestimmt werden, oder sollten bereits bei der Kandidatensuche möglichst viele politische Kräfte beteiligt werden?
Eine gesetzliche Verpflichtung zur parteiübergreifenden Einigung besteht nicht. Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedern der Bundesversammlung.
Bundesversammlung entscheidet am 30. Januar 2027
Die Wahl des neuen Bundespräsidenten ist für den 30. Januar 2027 vorgesehen. Die Bundesversammlung tritt dazu in Berlin zusammen.
CDU, CSU und SPD verfügen gemeinsam über eine Mehrheit. Sollten sie geschlossen für Aigner stimmen, wäre ihre Wahl bereits im ersten Wahlgang möglich.
Andere Kandidaturen wurden bislang nicht bekannt.
Frank-Walter Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Er wurde 2017 erstmals zum Bundespräsidenten gewählt und 2022 für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt.
Bis zur Wahl bleibt Aigners Kandidatur dennoch ein politischer Vorschlag. Erst die Abstimmung in der Bundesversammlung entscheidet darüber, wer künftig an der Spitze der Bundesrepublik steht.
Mit ihrer Nominierung würde die Union erstmals eine Frau mit langjähriger Regierungs- und Parlamentserfahrung für das Amt vorschlagen. Dass auch mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten ihre Unterstützung erklärt haben, zeigt, wie breit die politische Verständigung über die Personalie inzwischen reicht.
