Netanyahu vor Machtverlust: Ex-General Gadi Eisenkot soll Israels neue Regierung bilden – doch ihm fehlt die Mehrheit
Israels Präsident Isaac Herzog hat den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 66-Jährige will Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ablösen, steht jedoch vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Seine politischen Verbündeten verfügen nur über 48 der 120 Parlamentssitze. Die arabischen Parteien könnten eine Schlüsselrolle übernehmen – doch ausgerechnet ihre Beteiligung ist innerhalb des Oppositionslagers umstritten.
Jerusalem. In Israel zeichnet sich nach der Parlamentswahl vom 27. Oktober 2026 ein möglicher politischer Machtwechsel ab. Staatspräsident Isaac Herzog hat am Sonntag, dem 8. November, den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der Vorsitzende der Partei Yashar erhält damit als Erster die Gelegenheit, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzustellen und die langjährige Regierungszeit von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu beenden.
Die Entscheidung fiel nach mehrtägigen Beratungen des Präsidenten mit den im Parlament vertretenen Parteien. Dabei sprachen sich insgesamt 67 Abgeordnete für Eisenkot als Regierungsbildner aus, während Netanyahu von 46 Parlamentariern ausdrücklich unterstützt wurde.
Doch diese Zahlen täuschen über die tatsächlichen politischen Mehrheitsverhältnisse hinweg. Eine Empfehlung an den Staatspräsidenten bedeutet noch keine verbindliche Zusage, gemeinsam eine Regierung zu bilden.
Eisenkot steht deshalb vor der schwierigen Aufgabe, Parteien zusammenzubringen, deren politische Positionen in wesentlichen Fragen weit auseinanderliegen.
Netanyahu bleibt stärkste Einzelpartei – verliert aber seine Mehrheit
Die Wahl zur Knesset hat die politischen Machtverhältnisse in Israel erheblich verändert.
Netanyahus Likud-Partei gewann 27 der insgesamt 120 Parlamentssitze und blieb damit stärkste Einzelpartei.
Eisenkots Yashar-Partei erreichte 21 Mandate. Sie wurde zweitstärkste Kraft.
Gemeinsam mit weiteren Parteien verfügt Netanyahus rechtsgerichtetes und religiöses Lager über 53 Sitze.
Das Bündnis der Parteien, die Eisenkot unterstützen, kommt ohne die arabischen Parteien dagegen lediglich auf 48 Mandate.
Für eine stabile parlamentarische Mehrheit werden mindestens 61 Sitze benötigt.
Damit kann keines der beiden großen politischen Lager allein eine Regierung bilden.
Die beiden arabisch geprägten Parteien, die Vereinte Liste und Ra'am, gewannen zusammen 19 Mandate. Sie könnten dadurch erheblichen Einfluss auf die Regierungsbildung erhalten.
Gerade diese Konstellation macht die Verhandlungen besonders kompliziert.
Arabische Parteien könnten Eisenkot zur Mehrheit verhelfen
Die beiden arabischen Parteien haben bereits signalisiert, dass sie Eisenkot bei der Ablösung Netanyahus unterstützen möchten.
Die Vereinte Liste verfügt über elf Sitze, Ra'am über acht.
Zusammen mit den 48 Mandaten des Oppositionslagers ergäbe sich rechnerisch eine Mehrheit von 67 Sitzen.
Doch aus einer solchen rechnerischen Mehrheit entsteht nicht automatisch eine gemeinsame Regierung.
Eisenkot und mehrere seiner politischen Partner haben Vorbehalte gegen eine Regierungsbeteiligung arabischer Parteien geäußert.
Besonders umstritten ist die Zusammenarbeit mit der Vereinten Liste, deren Mitgliedsparteien unterschiedliche Positionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt vertreten.
Auch innerhalb des jüdisch geprägten Oppositionslagers bestehen erhebliche Unterschiede bei der Bewertung einer solchen Zusammenarbeit.
Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, dass arabische Parteien eine Minderheitsregierung bei wichtigen Abstimmungen unterstützen, ohne selbst Ministerposten zu übernehmen.
Ein solches Modell wäre politisch anspruchsvoll, aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Bereits die frühere Regierung unter Naftali Bennett hatte mit der arabisch-islamischen Ra'am-Partei zusammengearbeitet.
Ob sich eine vergleichbare Verständigung unter Eisenkot erreichen lässt, ist offen.
Streit über Wehrpflicht erschwert Zusammenarbeit mit religiösen Parteien
Eine weitere Möglichkeit für Eisenkot wäre eine Verständigung mit den ultraorthodoxen Parteien.
Die Vereinigte Tora-Judentum-Partei verfügt über sieben Sitze, Schas über sechs Mandate.
Gemeinsam könnten beide Parteien den fehlenden Stimmenblock für eine parlamentarische Mehrheit bilden.
Allerdings steht diesem Szenario ein grundlegender politischer Konflikt entgegen: die Wehrpflicht.
Eisenkot und mehrere seiner Verbündeten fordern, dass ultraorthodoxe Männer stärker zum Militär- oder einem zivilen Ersatzdienst herangezogen werden.
Die bisherige weitreichende Befreiung religiöser Männer vom Wehrdienst ist in Israel seit Jahren umstritten.
Der Konflikt hat sich durch die Kriege der vergangenen Jahre weiter verschärft. Zahlreiche israelische Reservisten und ihre Familien verlangen eine gerechtere Verteilung der militärischen Verpflichtungen.
Für die ultraorthodoxen Parteien gehören die bisherigen Ausnahmeregelungen dagegen zu ihren wichtigsten politischen Forderungen.
Eine Einigung würde deshalb erhebliche Zugeständnisse mindestens einer Seite erfordern.
Besonders schwierig ist die Ausgangslage, weil Schas bei den Beratungen des Staatspräsidenten zunächst Netanyahu unterstützte.
Die Vereinigte Tora-Judentum-Partei verzichtete dagegen auf eine ausdrückliche Empfehlung.
Der frühere Armeechef will das Land politisch verändern
Gadi Eisenkot gehörte jahrzehntelang zu den führenden Militärs Israels.
Von 2015 bis 2019 war er Generalstabschef der israelischen Streitkräfte. Anschließend wechselte er in die Politik.
Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 trat Eisenkot dem israelischen Kriegskabinett bei.
Im Juni 2024 verließ er gemeinsam mit Benny Gantz die damalige Notstandsregierung. Beide kritisierten, dass Netanyahu keine überzeugende langfristige Strategie für den Gazastreifen vorgelegt habe.
Eisenkot hatte während des Krieges zudem einen persönlichen Verlust zu verkraften. Sein Sohn Gal fiel im Dezember 2023 als israelischer Soldat bei Kämpfen im Gazastreifen.
Im Wahlkampf 2026 trat Eisenkot mit seiner Partei Yashar als Alternative zur bisherigen Regierung an.
Zu seinen politischen Forderungen gehören eine Reform staatlicher Institutionen, eine veränderte Sicherheitspolitik und eine gleichmäßigere Verteilung gesellschaftlicher Verpflichtungen.
Seine militärische Vergangenheit verleiht ihm Erfahrung in Sicherheitsfragen. Die Bildung einer Regierung verlangt nun allerdings vor allem politisches Verhandlungsgeschick.
Denn Parteien mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen über Religion, Staat, Sicherheit und den Nahostkonflikt müssten sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen.
Auch eine Einigung mit Netanyahu steht im Raum
Neben Bündnissen mit arabischen oder ultraorthodoxen Parteien wird in Israel auch über eine Regierung der nationalen Einheit diskutiert.
Eine solche Regierung könnte Eisenkots Partei und weitere Oppositionskräfte mit Netanyahus Likud zusammenbringen.
Denkbar wäre theoretisch auch eine Vereinbarung über einen Wechsel an der Regierungsspitze während der Legislaturperiode.
Allerdings bestehen zwischen den beiden Politikern erhebliche politische und persönliche Konflikte.
Eisenkot kritisierte Netanyahu wiederholt wegen seines Umgangs mit dem Hamas-Angriff vom Oktober 2023 und der anschließenden Kriegsführung.
Auch zahlreiche Mitglieder des Oppositionslagers haben eine erneute Zusammenarbeit mit dem amtierenden Ministerpräsidenten abgelehnt.
Eine Einheitsregierung wäre deshalb nur unter schwierigen politischen Bedingungen möglich.
Eisenkot bleiben zunächst 28 Tage, um eine Koalition zu bilden. Präsident Herzog kann diese Frist um höchstens 14 Tage verlängern.
Gelingt innerhalb dieser Zeit keine Regierungsbildung, kann der Präsident einen anderen Abgeordneten mit der Aufgabe betrauen.
Auch Netanyahu könnte damit erneut die Gelegenheit erhalten, eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren.
Sollten sämtliche Versuche scheitern, wären weitere politische Verfahren erforderlich, an deren Ende auch Neuwahlen stehen könnten.
Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt Netanyahu geschäftsführend im Amt.
Die Entscheidung des Staatspräsidenten ist deshalb noch kein Regierungswechsel.
Sie eröffnet Eisenkot lediglich die erste Möglichkeit, eine neue Mehrheit zu organisieren.
Für Israel beginnt damit eine politisch schwierige Phase. Nicht allein das Wahlergebnis, sondern die Bereitschaft der Parteien zu Kompromissen wird darüber entscheiden, welche Regierung künftig das Land führt.
