Politik aus Berlin

Berlin wirbt fürs Wählen

Berlin startet Millionen-Kampagne gegen Wahlmüdigkeit

Das Abgeordnetenhaus investiert rund 950.000 Euro in eine überparteiliche Wahlkampagne, die besonders junge und bisher schwer erreichbare Berliner zur Stimmabgabe bewegen soll.

Panne vor der Wahl

Berlin-Wahl: Fehler auf Stimmzettel bleibt trotz falschem Namen bestehen

Auf einem Berliner Stimmzettel wurden Vor- und Nachname eines Kandidaten vertauscht, doch die bereits produzierten Wahlunterlagen werden nicht neu gedruckt.

Offensive im Cyberraum

Neue Macht für den BND: Geheimdienst soll Cyberangriffe aktiv stoppen dürfen

Die Bundesregierung will die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Cyberraum deutlich ausweiten, damit schwere Angriffe künftig nicht nur aufgeklärt, sondern aktiv gestört werden können.

Mehr Macht für Ermittler

Finanzkriminalität: Staat soll dubioses Vermögen schneller sichern

Die Bundesregierung will Zoll und Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Finanzkriminalität stärken, damit Vermögen aus dubioser Herkunft schneller sichergestellt und kriminelle Geldströme besser aufgedeckt werden können.

Mehr Geld verzögert

BAföG steigt später: Wohnkostenpauschale kommt erst 2027

Die Bundesregierung hat die BAföG-Reform auf den Weg gebracht, doch höhere Leistungen kommen später als ursprünglich geplant.

Aufstand an der Basis

Berliner SPD-Basis fordert Sonderparteitag und personellen Neustart

Die SPD-Abteilung Berlin-Mariendorf verlangt einen Sonderparteitag und einen personellen Neustart an der Parteispitze, während zugleich ein deutlicher Kurswechsel in Sozial- und Wirtschaftspolitik gefordert wird.

Schluss mit Zuständigkeitschaos

Berlin ordnet rund 2.200 Verwaltungsaufgaben neu

Berlin hat sämtliche Aufgaben seiner Verwaltung in einem neuen Zuständigkeitskatalog gebündelt, der Verantwortlichkeiten zwischen Senat und Bezirken klarer festlegen soll.

Debatte um Steuergeld

Gender-Projekte im Ausland: Streit über deutsche Entwicklungsgelder wächst

Deutschland finanziert im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit zahlreiche Projekte zur Geschlechtergerechtigkeit, während im Bundestag zunehmend über Umfang, Nutzen und Transparenz dieser Ausgaben gestritten wird.

Wahl rückt näher

Berlin startet in die heiße Phase des Wahlkampfs

Für die Berliner Abgeordnetenhauswahl sind zwölf Landeslisten zugelassen, bevor die Hauptstadt am 20. September über ein neues Parlament abstimmt.

Wohnkosten bleiben gedeckelt

Berlin hält Mietgrenzen für Bürgergeld-Haushalte 2026 stabil

Berlin hat die Richtwerte für angemessene Bruttokaltmieten bei Sozialleistungen überprüft und lässt die bisherigen Beträge vorerst unverändert.

65 Jahre deutsche Teilung

65 Jahre Mauerbau: Der 13. August 1961 zerriss Berlin und Deutschland

Am 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 65. Mal, der Familien und Stadtviertel über Nacht trennte und zum Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges wurde.

Politik zum Ausprobieren

Berlin-Wahl: Mitmachfest bringt politische Bildung in die Pumpe

Die Berliner Volkshochschulen veranstalten am 27. August ein großes Fest zur politischen Bildung, bei dem auch die Berlin-Wahl eine zentrale Rolle spielt.

Wahl für Generation 60+

Seniorenvertretungswahl: Marzahn-Hellersdorf startet Vorbereitung

Marzahn-Hellersdorf bereitet die Seniorenvertretungswahl 2027 vor, bei der Berliner ab 60 Jahren ihre Interessenvertretung bestimmen können.

Beauftragte fordert Nachbesserung

Bericht kritisiert Katastrophenschutz für Menschen mit Behinderungen

Ein Berliner Verstößebericht benennt vier Defizite beim Schutz behinderter Menschen während des Januar-Stromausfalls.

Medienrecht wird digitaler

Berlin stimmt digitalem Medien-Staatsvertrag zu

Der neue Staatsvertrag soll europäische Regeln zu Medienfreiheit, politischer Werbung und KI in deutsches Landesrecht übertragen.

Familien sollen profitieren

Berliner Senat kündigt weitere Hilfen für Familien an

Der Senat nimmt den Familienbericht 2025 auf und will Angebote von früher Bildung bis zu Familienzentren weiterentwickeln.

Neue Regeln beschlossen

Personalvertretung Berlin: Senat modernisiert Mitbestimmungsrecht

Berlin reformiert das Personalvertretungsrecht, damit digitale Kommunikation und flexiblere Beteiligungsverfahren rechtssicher möglich werden.

Medienrecht wird digitaler

Medien-Staatsvertrag Berlin: Neue Regeln für KI und politische Werbung

Berlin stimmt einem neuen digitalen Medien-Staatsvertrag zu, der KI, politische Werbung und europäische Medienregeln stärker erfassen soll.

Senat reagiert auf Bericht

Familienbericht Berlin: Wohnen und Betreuung bleiben Probleme

Der Berliner Familienbericht benennt weiter große Belastungen für Familien, während der Senat zusätzliche Unterstützung und frühe Bildungsangebote hervorhebt.

Pflicht für neue Gesetze

Berlin Digitalcheck: Neue Gesetze müssen digitaltauglich sein

Berlin führt einen verbindlichen Digitalcheck für neue Rechtsnormen ein, damit digitale Hürden schon während der Gesetzgebung erkannt werden.

Kritik nach Stromausfall

Katastrophenschutz Berlin: Bericht deckt schwere Defizite auf

Ein Berliner Bericht kritisiert erhebliche Lücken im Katastrophenschutz, weil Menschen mit Behinderungen beim Stromausfall nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Lehren aus Stromausfällen

Mobilfunk Berlin: Senat rüstet Netze gegen Stromausfälle

Berlin will seine Mobilfunknetze krisenfester machen, nachdem Stromausfälle erhebliche Schwächen bei Telefonie und Warnsystemen offengelegt haben.

Jubiläum im Kolonnadenhof

Berlin und Warschau feiern 35 Jahre Städtepartnerschaft mit Konzert

Berlin und Warschau begehen heute das 35-jährige Bestehen ihrer Städtepartnerschaft mit einem kostenlosen Chopin-Bach-Konzert in Berlin-Mitte.

Der Senat beschließt die Dienstrechtsreform II. Karrierewege, Beihilfe und Hinzuverdienst sollen flexibler werden.

Berlin reformiert sein Beamtenrecht: Was sich für Beschäftigte ändern soll

Berlin verändert zentrale Regeln für seine Beamten. Die Dienstrechtsreform II soll Aufstiegsmöglichkeiten verbessern, medizinische Untersuchungen vereinfachen und Beihilfeverfahren beschleunigen. Auch Feuerwehr, Justiz und pensionierte Beschäftigte profitieren von einzelnen Neuerungen.